Grüne und Linke versuchen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu bringen. Der Bundesregierung werfen sie Trickserei vor.
In zwei Fällen urteilte der BGH am Mittwoch über Schadenersatzforderungen bei Ebay-Auktionen. Professionellen „Abbruchjägern“ und unerlaubten Eigengeboten entzog er die Grundlage.
Der BGH wird ein Urteil zu Schadenersatzjägern bei Online-Auktionen sprechen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht das BIP.
Hat ein Patient für eine Operation eine Chefarztbehandlung vereinbart, muss auch der Chefarzt tatsächlich operieren. Für einen Patienten könnte das Gegenteil schlimme Folgen gehabt haben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht im Fall Edeka und Kaiser’s Tengelmann keinen Fehler in seinem Vorgehen. Juristisch wehrt er sich nun gegen den Stopp der Fusion der beiden Lebensmittelhändler.
Der Handelsriese will den Fall vor den Bundesgerichtshof bringen. Fortschritte gibt es bei den Tarifverhandlungen für die Kaiser’s Tengelmann-Beschäftigten.
Eine Intersexuelle will sich als Geschlecht „inter“ oder „divers“ eintragen lassen. Eine dritte Variante sei jedoch gar nicht nötig, urteilten nun die Bundesrichter.
Der Bundesrichter Thomas Fischer lässt in seiner IchimRecht-Kolumne nichts anbrennen. Jetzt muckt mal ein Kollege auf. Einer der Vorwürfe: Fischer verstoße gegen das Mäßigungsgebot.
Nach einem Gerichtsurteil können Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf eine höhere Zusatzrente hoffen. Aber wann kommt sie und in welcher Höhe?
Das Rot ist in Deutschland für die Sparkassen reserviert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine ausländische Bank muss sich nun eine neue Farbe aussuchen.
Ein Streit deutscher Urlauber um Geldansprüche wegen eines verspäteten Flugs wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesgerichtshof bat die Luxemburger Richter um eine Entscheidung.
Für abgesagte Flüge oder große Verspätungen steht Reisenden Geld von der Fluggesellschaft zu. Aber der Anspruch steht oft nur auf dem Papier. Aus der Durchsetzung hat sich schon ein Geschäftszweig entwickelt.
Das französische Kabinett will heute eine Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate auf den Weg bringen, der Bundesgerichtshof verhandelt über Fluggastrechte und der größte Wandertag der Welt beginnt.
In Karlsruhe wird vor dem Bundesgerichtshof im Fall von Fluggastrechten wegen eines verspäteten Flugs verhandelt. Seitens des IWF erwartet man heute eine Aktualisierung des Weltwirtschaftsausblicks.
Im Rechtsstreit um eine mangelhafte Designer-Küche hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucher gestärkt.
Bis vor den Bundesgerichtshof ist der Mietstreit zwischen einer ehemaligen Küsterin und ihrer Kirchengemeinde in Düsseldorf getragen worden: Für die Frau ging es schlecht aus.
Wenn man dem Verkäufer Zeit lässt, Pfusch zu beheben und den säumigen Mieter nicht gleich rauswirft – verliert man dann den Anspruch? Darüber muss der BGH in zwei Fällen entscheiden.
Die Sparkassen sind über eine Fußnote in ihren Widerrufsbelehrungen gestolpert: Ein BGH-Urteil hat Hunderten Kunden die Kündigung von Kreditverträgen auch nach Jahren noch erlaubt.
Abermals verhandelt der BGH über den Widerruf von Verträgen. Diesmal geht es um Verbraucherdarlehen. Mark Carney, britischer Notenbankchef , spricht vor einem Unterhaus-Ausschuss über den Finanzstabilitätsbericht.
Wer durch Griechenlands Schuldenschnitt Geld verloren hat, hat schlechte Chancen auf Schadensersatz. Ein Gericht in Schleswig-Holstein hat gegen Gläubiger entschieden. Doch eine Tür ist noch offen.
Einen Maklervertrag kann man auch per E-Mail abschließen. Allerdings hat man dann auch ein Widerrufsrecht nach den Regeln über Fernabsatzverträge. Das kann schlecht für den Makler sein.
Christine Langenfeld soll am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Die Union hat sich auch für sie entschieden, weil die Grünen mehr Einfluss einfordern.
Wann ist ein Gebrauchtwagen neu? Und welchen Einfluss hat es, wie alt er war, als er noch neu war? Darüber hatte der Bundesgerichtshof am Mittwoch zu befinden.
Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Gebrauchtwagenkauf mit einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten vor der Erstzulassung.
Die Idee ist gewitzt. Andere Drogerien locken mit zehn Prozent Rabatt auf alles. Und Müller kontert mit der Werbebotschaft: Diese Coupons könnt ihr auch bei uns einlösen. Ob das erlaubt ist, musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.
Es ist nach Ansicht von Juristen ein wichtiges Urteil zur Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Familien. Der Bundesgerichtshof sprach einem Kind die deutsche Staatsbürgerschaft zu, dessen biologische Mutter Südafrikanerin ist.
Stimmen die Angaben zur Garantie für Gebrauchtwagen nicht, ist dies ein Rückgabegrund. So urteilte jetzt der BGH.
Der Bundesgerichtshof hat die Schiedsgerichtsbarkeit im Sport gestärkt. Doch auch sie muss reformiert werden.
Eine als Verfechterin der Hausgeburt bekannte Hebamme schickt eine Schwangere trotz Beckenendlage des Kindes nicht ins Krankenhaus. Das Kind stirbt. Die Hebamme muss ins Gefängnis.
Eine 14 Jahre alte Syrerin unterliegt in Deutschland nicht der Aufsicht des Jugendamtes – denn sie ist bereits verheiratet. Das hat ein Gericht in Bamberg entschieden, hofft aber auf Klärung an höherer Stelle.
„Abbruchjäger“ sind die schwarzen Schafe auf Ebay. Sie steigern in Auktionen mit, um hinterher Schadensersatz einzuklagen. Bislang kommen sie oft damit durch, doch der BGH könnte sie bald stoppen.
Als Verliererin der Prozess-Serie muss Claudia Pechstein Anwalts- und Verfahrenskosten vor dem BGH und den vorangegangenen Instanzen zahlen. Die Summe beläuft sich im sechsstelligen Bereich.
Die EZB startet ihr Kaufprogramm für Unternehmensanleihen. Der BGH verhandelt einen Schadenersatzrechtsfall nach einer abgebrochenen eBay-Auktion über ein Motorrad für einen Euro.
Der Bundesgerichtshof bremst Claudia Pechstein. Der Eisschnelllaufverband Isu sollte sich den Jubel aber verkneifen. Und die Sportler sollten mehr Verhandlungsgeschick lernen.
Für die Sportlerin Claudia Pechstein ist die Entscheidung des BGH persönlich bitter. Doch dass die Richter die Rolle von Schiedsgerichten gestärkt haben, ist eine gute Nachricht.
Nach der Ablehnung ihrer Schadenersatzklage vom BGH beklagt sich Claudia Pechstein mit deutlichen Worten. Als Ohrfeige betrachtet die Eisschnellläuferin die Begründung des weitreichenden Urteils – und kündigt ihren nächsten Schritt an.