In seiner ersten Entscheidung zum Thermofenster verneint der Bundesgerichtshof ein sittenwidriges Verhalten von Volkswagen. Das Software-Update sei nicht mit den Abgasmanipulationen am Diesel-Motor EA 189 vergleichbar.
Machtwort aus Karlsruhe: Der Berliner Senat darf das Gasnetz nicht verstaatlichen. Damit setzte sich der private Anbieter Gasag in letzter Instanz durch.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Vermögen aus verjährten Straftaten eingezogen werden kann. Das könnte auch für die Cum-ex-Verfahren noch bedeutsam werden. Ein Gastbeitrag.
Der Hersteller aus Ingolstadt hat mit seiner Revision in Karlsruhe Erfolg. Audi soll nur für illegale Abschalteinrichtungen haften, falls der frühere Vorstand davon wusste. Das muss nun ein anderes Gericht klären.
Für das Bundesverfassungsgericht ist Suizid ein Akt der Selbstbestimmung. Gilt das auch für Kinder und Jugendliche? Ein Gastbeitrag.
Von großzügigen Insolvenzregeln sollten sich Geschäftsführer nicht verführen lassen. Sie sind trotzdem in der Haftung. Werden solche Ansprüche von der Versicherung abgedeckt? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit.
Wieder gibt es Tausende von Klagen gegen VW und Daimler. Doch ein klärendes Urteil des BGH will nicht zustande kommen. Für die Anwälte beider Seiten ist der Abgas-Skandal dagegen ein lukratives Geschäft.
Trotz Tausenden von Klagen gegen VW und Daimler ist ein klärendes Urteil des BGH noch nicht zustande gekommen. Daran scheinen die Kläger diesmal aber auch nicht interessiert.
Rund 17.000 Kleinaktionäre machen gegenüber der Telekom Ansprüche von 200 Millionen Euro geltend. Es geht um Fehler in einem Börsenprospekt aus dem Jahr 2000. Die Kläger müssen sich weiter gedulden.
Der Verteidiger von Mark S. hatte nach der Verurteilung seines Mandanten angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Nun wird doch darauf verzichtet. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Verschwiegenheitspflicht von Beratern gelockert. Das könnte zu Rissen im Vertrauensverhältnis von Vorständen und Unternehmensanwälten führen. Ein Gastbeitrag.
Was passiert, wenn Geschäftsräume kleiner ausfallen als im Mietvertrag vereinbart? Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner Zehn-Prozent Schwelle fest.
Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist seit 1997 geschützt. Doch das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken muss nicht zwingend im Schwarzwald erfolgen, hat der BGH nun geurteilt.
Mit einem Online-Portal hat Volkswagen sich auf mehr als 242 000 Vergleiche geeinigt und damit die Verbraucherklagen in Deutschland fast abgeschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag
Das Schweigen hat ein Ende: Die EY-Mitarbeiter sind von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Und gleichzeitig eine Geldbuße für die Wirtschaftsprüfer aufgehoben.
Deutschlands oberstes Zivilgericht hat ein bayerisches Urteil aus dem Jahr 2014 teils aufgehoben. Für ehemalige Aktionäre der in der Finanzkrise untergegangenen Immobilienbank HRE ist das eine gute Nachricht. Doch für Steuerzahler könnte es noch teurer werden als ohnehin schon.
Die Aufsichtsbehörde Bafin hat den Druck auf Banken und Sparkassen erhöht. Woran erkennen Verbraucher, ob auch sie Chancen auf eine Zinsnachzahlung haben?
Die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses ist noch nicht beendet. Der Minister soll nach BGH-Beschluss Protokolldateien offenlegen. Sind die Mail-Nachweise längst gelöscht?
Nach Ansicht der Bonner Finanzaufsichtsbehörde verwenden viele Banken unwirksame Klauseln in den Sparverträgen mit ihren Kunden. Eine Informationspflicht soll das Problem bekämpfen.
Die Bundesanwaltschaft bringt bei Kriegsverbrechen auch staatliche Funktionsträger vor Gericht. Der BGH hatte an dieser Praxis plötzlich Zweifel verlauten lassen – die er nun wieder einfängt.
Nach dem verpatzten Start der Mietpreisbremse in vielen Bundesländern bleiben Mieter auf Rückforderungen sitzen. In solchen Fällen gibt es keine Amtshaftung, entschied der Bundesgerichtshof in einem Pilotfall gegen das Land Hessen.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das es Arbeitnehmerinnen erleichtern soll, dasselbe Gehalt wie ihre männlichen Kollegen einzufordern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern von Gaspipelines und Stromleitungen gegen die Netzbetreiber entschieden. Mit einer Verfassungsbeschwerde der Netzbetreiber ist zu rechnen.
Die Autohersteller sind durch Manipulationen bei der Abgasmessung von Dieselautos unter Druck geraten. Nun hat der Bundesgerichtshof erstmals über das Vorgehen von Daimler geurteilt. Auch danach ist noch einiges offen.
Oberstaatsanwalt Kai Gräber spricht im Interview über den Prozess gegen das Doping-Netzwerk des Mediziners Mark S., die Risikobereitschaft von Ärzten wie Athleten und wie sich Deutschland im Kampf gegen die Manipulation besser aufstellen kann.
Auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte am Bilster Berg in Bad Driburg geht es rund. Die große Mehrheit der Gesellschafter des Bilster Berg Drive Resort fühlt sich von Graf Oeynhausen hinters Licht geführt.
Prominente müssen im Internet oft dafür herhalten, Klicks und damit Werbeeinahmen zu erzeugen. Günther Jauch und Sascha Hehn wehren sich gegen das sogenannte „Clickbaiting“.
In einem scheinbar unspektakulären Verfahren hat der Bundesgerichtshof Bedenken formuliert, die künftige völkerstrafrechtliche Verurteilungen in Deutschland unmöglich machen könnten. Am 28. Januar fällt sein Urteil. Ein Gastbeitrag.
In Wiesbaden ist ein mutmaßlicher Terrorfinanzierer festgenommen worden. Inzwischen befindet sich der Mann in Untersuchungshaft. Er soll zu einem Netzwerk gehört haben, das militante Islamisten in Syrien mit Geld unterstützt.
Der wegen des Mordes an Fritz von Weizsäcker Verurteilte hatte Revision gegen den Schuldspruch eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat nun mitgeteilt: Das Urteil ist rechtskräftig.
Im Sommer 2014 war ein Demenzpatient aus einem Dachfenster im dritten Obergeschoss einer Bochumer Pflegeeinrichtung gestürzt. Die Witwe hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gute Aussichten auf Schmerzensgeld.
Der Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Jahr 2000 bleibt unaufgeklärt: Mehr als 20 Jahre später hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun den Freispruch eines Manns bestätigt, der 2018 am Landgericht Düsseldorf angeklagt worden war.
Bei der Explosion einer Rohrbombe am 27. Juli 2000 am S-Bahnhof Wehrhahn wurden zehn osteuropäische Sprachschüler teils lebensgefährlich verletzt, eine Schwangere verlor ihr Kind.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in zweiter Instanz Klagen gegen die Hauptversammlung der Deutschen Bank abgewiesen. Die Beschlüsse der Hauptversammlung zur Entlastung der Manager seien nicht anfechtbar.
Mit der letzten Diesel-Entscheidung im Jahr 2020 klärt der BGH einen Meinungsstreit zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern. Wer als VW-Kunde von dem Dieselskandal schon 2015 wusste, hat wahrscheinlich zu lange mit seiner Klage gewartet.