Tina Turner geht vor Gericht gegen ein Plakat vor, auf dem sie von einer jungen Schauspielerin verkörpert wird. In erster Instanz siegte die Sängerin – das Oberlandesgericht Köln hingegen konnte keine Verwechslungsgefahr erkennen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die neuen Corona-Beschränkungen und das europäische Verfahren zur Impfstoffzulassung.
Einzelne Angehörige von Opfern des Luftangriffs in Kundus 2009 können keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik geltend machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen.
Volkswagen sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, denn der BGH deutete an, dass Fahrzeughalter ihre Klagen im Dieselskandal bis Ende 2018 eingereicht haben müssten.
Wer schon im Jahr 2015 wusste, dass sein Auto vom VW-Diesel-Skandal betroffen ist, konnte ab dem Jahr 2019 wohl nicht mehr gegen den Konzern klagen. Der Bundesgerichtshof muss aber noch entscheiden.
In München verklagt die Helaba die HVB. Auch die Depotbank Caceis will nicht auf ihren hohen Steuernachzahlungen sitzen bleiben. Sie fordert rund 300 Millionen Euro von zahlreichen anderen Beteiligten.
Die Videoplattform muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummer und IP-Adressen von Raubkopierern herausgeben, entschied der BGH. Der klagende Filmverleih hat demnach lediglich Anspruch auf Namen und Anschrift.
Eine Evangelisch-Lutherische Gemeinde stritt mit einem ehemaligen Angestellten um den Auszug aus dem bereitgestellten Reihenhaus. Laut BGH verpflichtet die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber nicht unbedingt zur Räumung.
Eine Lösung im Großkonflikt zwischen Banken und Verbrauchern um lukrative Sparprämien ist gescheitert. Die Finanzaufsicht Bafin empfiehlt betroffenen Bankkunden nun, ihre Rechte ganz genau prüfen zu lassen.
Richter sollen ihre politische Meinung für sich behalten, wenn sie Recht sprechen. Das entschied ein Gericht in Karlsruhe. Anlass war die Äußerung eines Richters, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert hatte.
Die europäische Verbandsklage wird kommen, doch viele Details können die Mitgliedstaaten selbst bestimmen. Wie könnte ein Modell für Deutschland aussehen? Ein Gastbeitrag.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal hat zwei Vertreter der Prüfungsgesellschaft EY mit Bußgeldern von jeweils 1000 Euro belegt. Der Fall dürfte nun allerdings zum Bundesgerichtshof gehen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY bleibt im Fokus des Wirecard-Skandals. Der Sprecher der Geschäftsführung zeigt sich dabei alles andere als bedrückt.
Mit Glück und Geschick ersteigerte ein Privatmann vor Gericht eine schicke Wohnung. Doch dann begann ein langer, teurer und nervenaufreibender Marsch durch die Instanzen. Wie können Immobilienkäufer böse Überraschungen vermeiden?
Vor fünf Jahren flog der Kopilot einer Germanwings-Maschine gezielt gegen einen Berg und riss 149 weitere Menschen in den Tod. Nun hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Berichterstattung der „Bild“-Zeitung entschieden, dass sein Grab nicht zum Objekt von Sensationsgier werden darf.
Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision gegen ein Ende 2019 ergangenes Urteil wegen der Vergewaltigung einer Amerikanerin.
Markus Braun muss sich in Berlin dem Untersuchungsausschuss stellen – und zwar vor Ort. Noch spannender als die Aussage des Ex-Chefs ist die des Kronzeugen.
Ursprünglich wollte Markus Braun nur per Video aussagen und nicht persönlich in Berlin erscheinen. Der Bundesgerichtshof hat seinen Antrag allerdings zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen ein Mitglied aus der Führungsriege der rechtsextremen „Oldschool Society“ bestätigt. Die völkisch gesinnte Gruppe wollte Anschläge verüben.
Verbraucherzentralen und Sparkassen streiten um Zinsnachzahlungen für Tausende von Sparern mit Prämiensparverträgen. Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt Sparer jetzt vor den Nachteilen des Abwartens.
In Leipzig wurde eine mutmaßliche Linksextremistin festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, die Anführerin einer Gruppe zu sein, die Personen aus der „rechten Szene“ angegriffen haben soll.
16.000 Kleinaktionäre haben die Telekom auf Schadenersatz verklagt. Nun zeichnet sich eine abschließende Entscheidung ab – nach zwei Jahrzehnten.
Das Schiedsgericht hat entschieden: Schweinfurt darf im DFB-Pokal spielen, nicht Türkgücü München. BFV-Präsident Koch hält den Fall damit für „final beendet“. Daran gibt es aber Zweifel.
Juristen drücken sich häufig kompliziert aus. Der Rechtslehrer Roland Schimmel hat sich mit der Verständlichkeit juristischer Texte auseinandergesetzt und gibt Rat zum Bessermachen.
Wer eine Bürgschaft abschließt, kann davon nicht unter Berufung auf das Widerrufsrecht zurücktreten, urteilt der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Unternehmer, der für seinen eigenen Betrieb gebürgt hatte.
Weil ein Mann seine Freundin erwürgt und zerstückelt haben soll, wurde er 2019 vom Darmstädter Landgericht wegen Mordes verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben – wegen eines Verfahrensfehlers.
Dem Staat fällt es immer schwerer, gute Juristen für sich zu gewinnen. Nun werden die Noten für die Einstellung gesenkt, zudem steigt die Besoldung.
Ein Bericht über die Krawalle bei dem G-20-Gipfel 2017 war in der Bild-Zeitung auch mit Bildern der Klägerin erschienen. Jetzt wurde in Karlsruhe das Urteil gesprochen.
Der Mord auf dem Reiterhof könnte in eine höhere Instanz gehen: Der Angeklagte war vergangene Woche zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Verteidiger sehen die Täterschaft ihres Mandanten aber als nicht erwiesen an.
Der zu zwölf Jahren Haft verurteilte Mann hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kölner Landgerichts eingelegt. Der Mann gilt als eine Schlüsselfigur im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach.
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin stehen besonders schwer getroffenen Berufsgruppen wie Gastronomen in der Regel keine Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Corona-Maßnahmen zu.
Die Drehbuchautorin Anika Decker verklagt die Produktionsfirma von Til Schweiger und Warner Bros. Es geht nicht nur um Geld, es geht vor allem um Transparenz und angemessene Beteiligung – mit dem Risiko, dass Decker in der Branche auf eine Schwarze Liste kommt.
Der dänische Braukonzern wähnte sich schon in Sicherheit. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr das Verfahren im sogenannten Bierkartell-Prozess wegen Verjährung eingestellt. Doch der Bundesgerichtshof hat das Urteil jetzt aufgehoben.
Donald Trump hat seine favorisierte Richterin für das Oberste Gericht nominiert. Amy Coney Barrett sieht sich in der Tradition des Verfassungsrichters Antonin Scalia. Er vertrat die Denkschule der „Originalisten“. Was heißt das für die künftige Rechtsprechung?
Schlechte Aussichten für Geschädigte des Lastwagenkartells: Die Karlsruher Richter heben eine frühere Gerichtsurteil gegen Daimler auf, auf das sich viele andere Kunden in ihren Schadenersatzklagen berufen.
Norbert Finke betreibt die legendäre Berliner Kneipe „Klo“. Wegen Corona musste er zwei Monate schließen. Davon hat er sich nie erholt. Jetzt soll der Staat zahlen.