Heribert Schwan, einst Ghostwriter von Helmut Kohl, rückt die Tonbänder mit den Gesprächen der beiden nicht heraus. Vor dem Bundesverfassungsgericht will er sich auf die Pressefreiheit berufen.
Eine Familie aus Hessen darf ein 2017 gekauftes Camping-Mobil nach langem Hin und Her behalten: Macht sich ein vorgeblicher Kaufinteressent bei einer Probefahrt mit dem Wagen davon, ist das Autohaus rechtlich nicht mehr der Besitzer.
Das deutsche und europäische Urheberrecht ist nicht dazu geeignet, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Medienfreiheit herzustellen. Dem Informations- und Datenhunger des modernen Journalismus steht es sogar diametral entgegen. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesgerichtshof schließt ein Jahr nach Prozessende den Fall Niels Högel ab: Das Urteil gegen den Patientenmörder ist rechtskräftig. Weitere Verfahren im Umfeld der Verbrechensserie stehen aber noch aus.
Der BGH hat entschieden, wie nach dem Tod eines Angehörigen mit dessen Facebook- Account zu verfahren ist. Der „Gedenkzustand“ den Facebook mit dem Account des Verstorbenen erhält, reichte den Richtern dabei nicht.
Umfangreiche Akten und verhärtete Fronten: Für den Musterprozess zwischen VW und seinen Anlegern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ist kein schnelles Ende in Sicht.
Der Staatskasse sind durch Dividendentricks der Banken Milliarden entgangen. Aus Sicht des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geht die Aufarbeitung zu schwerfällig voran. Defizite sieht er vor allem in Nordrhein-Westfalen.
In Braunschweig wird in dieser Woche der milliardenschwere Musterprozess von Anlegern fortgesetzt. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob VW die Märkte rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten Dieselmotoren informiert hat.
Ein besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist dringend erforderlich. Aber symbolische Reformen des Sprachgebrauchs oder des Strafrahmens bringen nichts. Ein Gastbeitrag.
Statt auf das Musterverfahren, setzten manche Verbraucher auf eigene Klagen gegen Volkswagen. Einige landeten am Bundesgerichtshof. Wie sieht es mit der Abwicklung der noch offenen Fälle aus?
Im jahrelangen Streit um die Tonbänder des früheren Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan hat die Witwe des Kanzlers einen Zwischenerfolg erzielt. Ein nächstes Gerichtsverfahren ist wahrscheinlich.
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir unter anderem über die Klagen gegen die Maskenpflicht in Schulen – und die Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen.
Anders als bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, erhält die parteinahe Stiftung der AfD keine Mittel aus dem Bundeshaushalt. Im aktuellen Podcast erklären wir, wieso das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen diese Praxis abgewiesen hat.
Wegen manipulierter Abgasanlagen zahlt Daimler rund 2 Milliarden Dollar nach Amerika. Trotzdem ist der Dieselskandal für den Autohersteller damit noch lange nicht aus der Welt.
Doc Morris will Medikamente über einen Automaten ausgeben. Doch das bleibt verboten, hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, das nötige „hohe Schutzniveau“ sei nicht sichergestellt.
Eine der größten Klagen im Abgasbetrug endet mit einer Niederlage für den Inkassodienstleister Financialright. Der hat sich Ansprüche von 3000 Audi-Fahrern abtreten lassen. Genau daran stört sich das Landgericht Ingolstadt.
Geständnis, Widerruf, neues Geständnis – dazwischen Krach mit den eigenen Verteidigern und ein Vernehmungsvideo auf Youtube. Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die zahlreichen Wendungen im Prozess wegen Mordes an Walter Lübcke.
2018 war der ehemalige Eschborner Bürgermeister wegen Geheimnisverrats verurteilt worden. Weil seine Revision teilweise erfolgreich war, muss am Dienstag eine andere Strafkammer einen Aspekt des Urteils überprüfen.
Der Bundesgerichtshof hat weitere Urteile im VW-Dieselskandal verkündet. Wenn ein Auto bei Bekanntwerden des Skandals schon vollständig abgenutzt war, haben Besitzer demnach keinen Anspruch auf Entschädigung.
Wussten die Käufer von den manipulierten Motoren ihrer Autos, so haben sie keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Nicht nur deswegen kann Volkswagen nun erhebliche Summen einsparen.
Das Landgericht Braunschweig eröffnet Verfahren gegen vier leitende Personalmanager des Unternehmens wegen Untreueverdachts.
Der Bundesgerichtshof hat im „Schokoladenkrieg“ entschieden. Im Markenrecht setzt er neue Standards.
Wer sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, dürfte nach Einschätzung des BGH wenig Chancen auf Schadensersatz haben. Ein Anwalt erklärt, welche Chancen dennoch bestehen.
Der Verdächtige im Fall Maddie hat seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zurückgenommen, weil er das Vertrauen in die Justiz in Braunschweig verloren habe. Die Polizei durchsucht unterdessen einen Kleingarten in Hannover.
Im Skandal um die Manipulation von Abgaswerten ist Volkswagen Teil des größten Erstattungsprogramms für Verbraucher in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland befasst sich der Bundesgerichtshof abermals mit dem Thema.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine genauere Prüfung auf einen Anspruch zur Löschung bestimmter Seiten im Internet erfolgen muss. Ein schmaler Grat.
Bei der Frage, was Suchmaschinen anzeigen dürfen, kommt es auf die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit an. Hätte der BGH anders entschieden, trüge er die Pressefreiheit zu Grabe.
Der Geschäftsführer eines hessischen Wohlfahrtsverbands wollte nicht länger bei Google gefunden werden – und ist nun vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Ein zweiter Fall wandert allerdings zum EuGH.
Ursprünglich dienten Marken zur Bezeichnung der Herkunft von Waren. Heute verteidigen sie ihre Identitätsmerkmale vor Gericht. Anmerkungen zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs über quadratische Schokolade.
Ritter Sport behält nach zwei Beschlüssen des Bundesgerichtshofs das Monopol auf quadratische Verpackungen. Der langjährige Rechtsstreit zeigt auch, wie schwer die Abwägungskriterien im Schutz von Formmarken zu handhaben sind.
Nach zehn Jahren hat der Bundesgerichtshof nun in letzter Instanz entschieden: Der Schokoladenhersteller Ritter Sport darf sich die Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Konkurrent Milka unterliegt damit.
Entlastung für Volkswagen: VW-Fahrer müssen sich ihre gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und sollten sich keine großen Hoffnungen auf Die Auszahlung von Deliktzinsen machen.
Plattformen haften bei einem Urheberrechtsverstoß der Nutzer nicht unmittelbar. Dies geht aus einem Gutachten hervor.
Der Erbe des Verlags darf nach seiner Untersuchungshaft aber erst mal zu seiner Familie. Erst wenn der Bundesgerichtshof über das Verfahren entschieden hat, tritt die Freiheitsstrafe in Kraft.
Keine Kinder erlaubt: Ein Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es gebe für die Benachteiligung einen sachlichen Grund.
Bisher war ungeklärt, wer für spätere Schönheitsreparaturen zahlen muss, wenn die Wohnung in unrenoviertem Zustand vermietet wurde. Deutschlands oberstes Zivilgericht hat sich nun für einen Kompromiss entschieden.