Aus Habgier hat ein Apotheker aus Bottrop jahrelang Krebsmedikamente für Schwerkranke gestreckt. Gegen das Urteil zu zwölf Jahren Haft legte er Revision beim Bundesgerichtshof ein – weitgehend erfolglos.
Sparkassen dürfen in ihren Formularen vorerst weiter auf grammatisch weibliche Personenbezeichnungen wie „Kundin“ oder „Kontoinhaberin“ verzichten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen diese Praxis abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof wirft dem Konzern vor, seine Nutzer auszubeuten – und geht dabei ganz neue Wege.
Der Bundesgerichtshof kippt den monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro. Die Gebühren seien nicht angemessen.
Ein Mann klagt am Bundesgerichtshof, weil ein Türsteher ihn im August 2017 nicht in einen Münchner Club lassen wollte. Der Mann war damals 44 Jahre alt und fordert eine Entschädigung – wegen Altersdiskriminierung.
In der aktuellen Folge des Einspruch-Podcasts diskutieren wir unter anderem die juristischen und politischen Implikationen der von Horst Seehofer angekündigten Strafanzeige gegen eine „taz“-Autorin.
Der amerikanische Konzern muss die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer vorerst stoppen. Das bestätigte Verbot des Bundeskartellamts freut Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter.
Der Bundesgerichtshof hat die Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook bestätigt und die Schwächen in ihrer Begründung geglättet. Nicht der Datenschutz, sondern die Beschränkung der Wahlfreiheit der Nutzer ist das Problem. Ein Gastbeitrag.
Ohne Prüfung seiner dutzenden verkehrsbezogenen Vorstrafen erhält ein Häftling Freigang – und fährt fast täglich munter weiter. Auf einer Verfolgungsjagd tötet er eine unbeteiligte Fahrerin. Der BGH kann keine Fehler des Haftpersonals entdecken. Ein Gastbeitrag.
Der Verdächtige im Vermisstenfall Madeleine McCann hat einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zwei Gerichte vertreten jetzt die Auffassung, dass das jeweils andere Gericht zuständig sei. Ist das eine Verzögerungstaktik?
Facebook muss die vom Bundeskartellamt verlangten strengeren Regeln für die Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten sofort umsetzen. Doch zu Ende ist der Streit noch nicht.
Ermittler des Bundeskriminalamts haben Räume des Frankfurter Uni-Asta durchsucht. Die Studentenvertretung schweigt dazu. Das kritisieren RCDS und Liberale.
Die Bundesanwaltschaft hat Räume des Asta Frankfurt durchsuchen lassen, weil es offenbar Verbindungen zu dem Brandanschlag auf den Bundesgerichtshof gibt. Nun zogen rund 300 Personen, teils aus der linksextremen Szene, durch die Stadt.
Insgesamt neun Musterfeststellungsverfahren gibt es inzwischen; in fünf davon sind Gerichtsentscheidungen ergangen. Dabei hat sich Reformbedarf gezeigt. Zugleich dürfte die Corona-Krise dem neuen Klageinstrument bald zusätzlichen Aufwind geben.
Im Fall der Berliner Ku'damm-Raser hat der Bundesgerichtshof (BGH) eines der beiden Mordurteile bestätigt. Der BGH verwarf die Revision eines der beiden Angeklagten gegen die Verurteilung des Landgerichts Berlin zu lebenslanger Haft. Bei einem illegalen Rennen im Jahr 2016 hatte er einen tödlichen Unfall verursacht.
Wegen ihres illegalen Autorennens durch Berlin starb ein Unbeteiligter: Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Mord-Urteil gegen einen der beiden Raser rechtskräftig ist. Das zweite Urteil muss jedoch neu verhandelt werden.
In Frankfurt beginnt der Prozess im Mordfall Lübcke. Er markiert eine Zäsur in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt in Deutschland lange unterschätzt hat.
Die rechtliche Folge einer computertechnisch inspirierten Sicht auf das Leib-Seele-Problem
Er vergiftete im Jahr 2017 mehrere Gläschen mit Babynahrung und ist dafür nun abermals zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden: Der Supermarkt-Erpresser hatte das Revisionsverfahren zuvor mit Anträgen in die Länge gezogen.
Das Diesel-Urteil beinhaltet nachhaltige Folgen für Unternehmen. Für die Verteidigung in zukünftigen Prozessen müssen sie sich neue Strategien überlegen.
Der Bundesgerichtshof verhandelt im Herbst zum ersten Mal über die Schadenersatz-Klage eines Diesel-Käufers gegen Daimler. Es geht um das sogenannte „Thermofenster“ in Mercedes-Benz-Fahrzeugen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Internetseiten Cookies nur mit Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Trotz des Urteils bleiben einige praxisrelevante Fragen für den Verbraucher ungeklärt.
Internetnutzer müssen dem Einsatz sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Was Verbraucher freut, entzürnt die Werbebranche.
Cookies nerven viele Nutzer im Internet. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Nutzer ihnen aktiv zustimmen müssen. Dabei sind sie eigentlich ein Auslaufmodell.
Wer einen Maklervertrag abschließt, sollte darauf achten, diesen zu kündigen, bevor er die Immobilien anderweitig verkauft. Sonst muss das Honorar womöglich dennoch bezahlt werden.
Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen 2012 unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde haben die Karlsruher Richter unter eine Klage einen Schlussstrich gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat im Dieselskandal erstmals ein Grundsatzurteil verkündet und Volkswagen eine „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ bescheinigt. Das ist Thema im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.
Der Bundesgerichtshof hat seine erste Grundsatzentscheidung zum Diesel-Komplex getroffen. Eine gute Nachricht für hessische Autobesitzer, die am Oberlandesgericht Frankfurt klagen. Aber viele Probleme bleiben.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich?
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs leitet nur die nächste Phase im Abgas-Skandal ein. Argumenten, auf die Volkswagen im Streit mit seinen Kunden stets beharrte, wurde die Grundlage entzogen.
Fast fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof sein Grundsatzurteil zu Schadenersatzklagen betroffener Autokäufer verkündet. Was bedeutet dieses konkret für die Kunden?
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal ein Urteil in der VW-Dieselaffäre gefällt. Was das für Konsequenzen hat – das ist heute unser Thema im F.A.Z. Podcast für Deutschland. Außerdem sprechen wir mit der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast darüber, was Deutschland in Sachen Verbraucherschutz ändern muss.
VW muss Dieselfahrern Schadenersatz zahlen, hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Sie erhalten den Kaufpreis jedoch nur anteilig zurück. VW kostet das Urteil wohl mehr als eine Milliarde Euro. Investoren wittern Morgenluft.
VW muss seinen Kunden in Deutschland im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag geurteilt.
Volkswagen ist im Dieselskandal grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld zurückhaben wollen, müssen sich gefahrene Kilometer anrechnen lassen. 60.000 Verfahren sind betroffen.
Das erste höchstrichterliche Urteil im Dieselskandal wird mit Spannung erwartet. Spricht der BGH dem klagenden VW-Fahrer Schadenersatz zu, würde das die Erfolgsaussichten vieler Kläger schlagartig verbessern.