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Bundesgerichtshof

Dieselskandal:

Tag der Entscheidung für VW

Nach fast fünf Jahren urteilt erstmals der Bundesgerichtshof an diesem Montag über den Dieselskandal. VW-Kunden können sich freuen.

Corinna Budras

24.05.2020 10:02 Uhr

EuGH ist gefragt:

Honorar der Architekten bleibt ungewiss

Der Bundesgerichtshof sorgt nicht für die erhoffte Klarheit bei der Durchsetzung von Honoraransprüchen der Architekten. Abermals ist der Europäische Gerichtshof gefordert. Die Rechtsunsicherheit kann noch Jahre dauern.

Friedrich-Karl Scholtissek, Hamburg

21.05.2020 17:51 Uhr

Architekten und Ingenieure:

Luxemburg muss über Honorare entscheiden

Bauherren, Architekten und Ingenieure hofften auf eine klare Ansage vom Bundesgerichtshof, wie die Vergütung zu regeln ist. Doch Karlsruhe bleibt eine Antwort schuldig.

Marcus Jung

14.05.2020 16:55 Uhr

Cyberattacke auf Bundestag:

Russische Hacker sollen Mails von Kanzlerin Merkel erbeutet haben

Fachleute haben den Angriff von 2015 laut einem Medienbericht inzwischen weitgehend rekonstruiert. Demnach verschafften sich Hacker des russischen Geheimdienstes Zugriff auf Merkels E-Mail-Korrespondenz von 2012 bis 2015.

08.05.2020 11:42 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Hat sich das Verfassungsgericht zu weit vorgewagt?

Im Einspruch-Podcast diskutieren wir das Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB, in dem das Verfassungsgericht erstmals den offenen Bruch mit dem Europäischen Gerichtshof gewagt hat. Am Vorgehen der EZB dürfte sich aber vorerst nicht sonderlich viel ändern.

Constantin van Lijnden, Corinna Budras

07.05.2020 16:59 Uhr

Verfahren um Falschaussage:

Freispruch für Frauke Petry

Der früheren AfD-Chefin war vorgeworfen worden, 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt zu haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie zu einer Geldstrafe. Diese Entscheidung hob der BGH nun auf.

06.05.2020 19:21 Uhr

Hackerangriff auf Bundestag:

Gegen russische Agenten hilft keine Leisetreterei

Die Bundesregierung muss nach den Ermittlungen zu dem Hackerangriff auf den Bundestag deutliche Worte nach Moskau richten. Leisetreterei hilft den deutsch-russischen Beziehungen nicht.

Reinhard Veser

05.05.2020 20:50 Uhr

Vor Bundesgerichtshof:

VW droht Niederlage im Diesel-Prozess

Es ist das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Zivilgericht mit einer Schadenersatzklage eines Autokäufers im VW-Dieselskandal in einer mündlichen Verhandlung beschäftigt.

05.05.2020 19:24 Uhr

Attacke im Mai 2015:

Drahtzieher des Hackerangriffs auf den Bundestag offenbar identifiziert

Vor fünf Jahren wurde das IT-System des Bundestags attackiert. Hinter dem Angriff soll Berichten zufolge ein Agent des russischen Geheimdienstes stehen. Der Bundesgerichtshof habe einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

05.05.2020 13:26 Uhr

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Diesel-Prozess am BGH:

Sharan-Fahrer biegt auf Siegeskurs ein

Nach vorläufiger Auffassung bejaht der Bundesgerichtshof Schäden durch die VW-Schummeldiesel. Die Nutzung der Autos muss aber angerechnet werden.

Marcus Jung, Karlsruhe

05.05.2020 11:45 Uhr

Abgas-Skandal:

„Er fühlt sich emotional von Volkswagen betrogen“

Herbert Gilbert, ein Rentner aus Rheinland-Pfalz, hat seine Diesel-Klage bis vor den Bundesgerichtshof getrieben. Am Abend vor der mündlichen Verhandlung gehen seine Anwälte von einem Grundsatzurteil aus.

Marcus Jung

04.05.2020 21:53 Uhr

Vor dem Grundsatzurteil:

„Der Diesel-Skandal beginnt erst richtig“

Erstmals muss Karlsruhe am Dienstag über eine Kundenklage gegen VW entscheiden. Derweil haben mehr als 235.000 Verbraucher einem Vergleich zugestimmt und erhalten Entschädigung.

Carsten Germis, Marcus Jung

04.05.2020 21:52 Uhr

Urheberrecht beim BGH:

Drei zu null für die Freiheit?

Kurz vor dem Tag der Arbeit war der Bundesgerichtshof fleißig. In drei Fällen hat er zu Presse- und Kunstfreiheit und dem Urheberrecht scheinbar klar entschieden. Doch eines bleibt offen.

Michael Hanfeld

02.05.2020 15:24 Uhr

Heikler Buchtext:

Volker Beck unterliegt „Spiegel Online“

Die Pressefreiheit geht vor: Das Nachrichtenportal darf einen älteren Buchbeitrag zu Sex mit Kindern abdrucken, auch wenn sich der Politiker in der Zwischenzeit mehrmals davon distanziert hat.

30.04.2020 16:31 Uhr

Einspruch exklusiv:

Lang erwartete Urteile zum „Zensurheberrecht“ und Sampling-Streit

Der Bundesgerichtshof hat gleich drei für das Urheberrecht richtungsweisende Urteile verkündet. Darin geht es jeweils um den Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum und der Kommunikations- beziehungsweise Kunstfreiheit.

Viktoria Kraetzig

30.04.2020 15:41 Uhr

„Afghanistan-Papiere“:

BGH weist Klage der Bundesregierung gegen Veröffentlichung ab

Durfte die „WAZ“ militärische Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr veröffentlichen? Die Bundesregierung hatte dagegen geklagt. Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit – und lässt eine grundsätzliche Frage offen.

30.04.2020 11:46 Uhr

Kraftwerk gegen Moses Pelham:

BGH nennt Zwei-Sekunden-Sample rechtens – bis 2002

Durfte Moses Pelham 1997 zwei Sekunden aus einem Kraftwerk-Stück als Sample verwenden? Seit Jahren beschäftigt die Frage die Gerichte. Jetzt entschied das BGH: Er durfte. Aber nur, bis sich 2002 die Gesetzeslage änderte.

30.04.2020 11:25 Uhr

NSU-Urteil:

Mit verteilten Rollen

Ohne sie hätten es keine Morde gegeben: Auf mehr als 3000 Seiten legt das Münchner Oberlandesgericht vor allem dar, warum auch Beate Zschäpe für die Taten des NSU verantwortlich war.

Helene Bubrowski, Marlene Grunert

29.04.2020 19:13 Uhr

Einspruch exklusiv:

Was sich im Inkassorecht ändern soll

Ein Regierungsentwurf zur Reform des Inkassorechts bringt vor allem für die Schuldner einige Verbesserungen. Inkassodienstleister müssen teils deutliche Abstriche bei den Gebühren hinnehmen.

Christian Deckenbrock

23.04.2020 19:01 Uhr

Umstrittenes Urteil:

Ab wann ist es Mord?

Im Juni entscheidet der Bundesgerichtshof ein zweites Mal über den „Berliner Raser-Fall“ – und kippt möglicherweise das bisherige Urteil „Mord“. Denn viele Fragen sind schwer zu klären.

Constantin van Lijnden, Karlsruhe

23.04.2020 17:03 Uhr

Rechter Terror im Fokus:

NSU: 3000 Seiten Urteilsbegründung

14 Jahre konnte der NSU unbehelligt rechten Terror verbreiten. Nachzulesen auf 3000 Seiten Urteilsbegründung. Ersatz für Staatsversagen ist das nicht.

Marlene Grunert

21.04.2020 20:07 Uhr

Mordfall Lübcke:

Langwierige Aufklärung eines schrecklichen Falls

Die Anklage im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht unmittelbar bevor. Im Vorfeld erhärtet sich das Bild eines gewalttätigen Extremisten.

Helmut Schwan, Katharina Iskandar

08.04.2020 08:01 Uhr

Corona-Krise:

Bauverträge erfordern Kompromisse

Die Bauwirtschaft und die Bauherren stehen vor einer großen Herausforderung. Vertragssicherheit, aber auch Verständnis und Kooperation in den Verhandlungen sind jetzt gefordert.

Friedrich-Karl Scholtissek, Hamburg

02.04.2020 18:33 Uhr

Urteil des EuGH:

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Amazon hat ein Parfum verschickt, für das es kein EU-Verkaufsrecht gab. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass der Konzern damit die Marke nicht selbst benutzt und folglich nicht haftet. Ganz ausgestanden ist der Streit aber noch nicht.

02.04.2020 11:59 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Nationalheiligtum Datenschutz

In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über den merkwürdigen Kontrast, mit dem derzeit massive Grundrechtseinschränkungen hingenommen, aber schon kleine Beeinträchtigungen des Datenschutzes beim Handy-Tracking abgelehnt werden.

Constantin van Lijnden, Corinna Budras

01.04.2020 18:12 Uhr

EuGH-Urteil:

Spielen Verbraucher jetzt ihren „Widerrufsjoker“ aus?

Die Frage, ob sich Banken bei ihren Informationspflichten gegenüber Kunden an europäische oder nationale Vorgaben halten müssen, stellt sich derzeit bei Verbraucherkreditverträgen. Bisher sieht der Bundesgerichtshof nur die nationalen Regelungen als verbindlich an.

Marcus Jung

31.03.2020 19:22 Uhr

Bericht zum Fall Lübcke:

Zweiter Verdächtiger bestreitet Beihilfe zum Mord

Markus H. wird verdächtigt, am Mord des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt gewesen zu sein. Doch der frühere Mitarbeiter einer Rüstungsfirma bestreitet den Tatvorwurf.

31.03.2020 14:12 Uhr

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