Die Empfehlungen zur Zuteilung von Intensivpflegebetten im Notfall sehen auch vor, dass laufende Behandlungen zugunsten von Patienten mit besseren Überlebenschancen abgebrochen werden. Doch das lässt das deutsche Recht wohl nicht zu.
In der Corona-Krise ist Eindämmung das Gebot der Stunde. Das Strafrecht kann einen Beitrag dazu leisten. Dass das auch notwendig ist, zeigen nicht zuletzt zahlreiche Berichte über individuelles Fehlverhalten in der Krise.
Der erste Cum-Ex-Strafprozess hat schwerwiegende Folgen für manche Akteure: Die Bank M.M. Warburg will nun wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Haben WhatsApp-Nachrichten rechtliche Wirkung? Und kann nach der Abnahme eines Werkes noch gekündigt werden? Neue spannende Urteile im Überblick.
Fliesen statt Teppich: Der BGH befasst sich derzeit mit störendem Lärm aus dem Obergeschoss. Außerdem ist ein Wasserschaden Gegenstand vor Gericht.
Im Prozess gegen den mutmaßlichen IS-Führer Abu Walaa hat ein Mitangeklagter überraschend ein Geständnis abgelegt. Das rechtfertige aber keinen Rückzug seiner Verteidiger, entschied der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof untersagt dem Deutschen Wetterdienst die Wettervorhersage via kostenloser App. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren, soll die „Warnwetter“-App bald mit Werbung oder kostenpflichtig zu haben sein.
Der Fall um zwei Leichen auf einem Reiterhof in Maintal muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat auch den zweiten Freispruch durch das Landgericht Hanau kassiert.
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hatte es für den Deutschen Wetterdienst gut ausgesehen, jetzt hat der BGH seiner Praxis Grenzen gesetzt.
Noch immer bleiben viele Fragen im Mordfall Lübcke offen. Doch trotz geänderter Aussagen bleibt Stephan E. für die Ermittler weiterhin Hauptverdächtiger.
Zum Brandschutz, Architektenhonorar und Wisente auf dem Grundstück - die Rechtsprechungsübersicht.
Akten belegen: Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke stolperte getrieben von Hass und Neid durch sein Leben. Was die Ermittler wissen und was erst das bald beginnende Verfahren zeigen kann.
Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft erwartet. Nach den Anschlägen von Hanau und Halle hat der Prozess eine besonders große Bedeutung.
Hätte der TÜV Rheinland Brustimplantate zertifizieren dürfen, die billiges Industriesilikon enthielten? Der BGH hat beschlossen, dass eine Pflichtverletzung weiter geprüft werden muss. Damit widerspricht es vorangegangenen Urteilen.
Viele Studierende halten private Repetitorien für notwendig, vor allem im Jurastudium. Sie kosten oft Tausende Euro – gut investiertes Geld?
Der Kameramann Jost Vacano kämpft seit Jahren für eine Nachvergütung seiner Arbeit an „Das Boot“. Vor dem Bundesgerichtshof erlitt er nun scheinbar eine Niederlage. In Wahrheit ist es ein grundsätzlicher Sieg. Und jetzt?
Negativzinsen betreffen immer häufiger auch Girokonten. Verbraucherzentralen wollen nun mit Klagen dagegen vorgehen – notfalls bis zum Bundesgerichtshof.
Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Der Austausch der Kunden über Produktbewertungen sei durch die Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt.
Die Finanzaufsicht will, dass Banken eine Lösung für die häufig unwirksamen Konditionen von variabel verzinsten Sparverträgen finden. Demnächst ist ein wichtiges Gerichtsurteil zu dem zwischen Verbrauchern und Banken umstrittenen Thema zu erwarten.
Sie wollten durch Anschläge die Staats- und Gesellschaftsordnung erschüttern. Auch wenn über die konkreten Pläne des rechtsextremen Terrornetzwerks noch wenig bekannt ist, scheinen die Indizien für ihre Festsetzung ausreichend.
Vor ihrer Veröffentlichung sollen Entscheidungen anonymisiert werden – niemand muss wissen, warum Tante E. ihren Nachbarn A. verklagt. Doch manche Gerichte steigern die Anonymisierung ins Absurde. Beispiele aus dem vergangenen Jahr.
Wer durch fehlerhafte Architektenleistungen verursachte Mängel an Bauwerken nicht beseitigen lässt, kann diese nicht mehr so einfach geltend machen.
Ein junger Mann ist zu einer lebenslangen Haft wegen Mordes an einer Reiterhof-Chefin verurteilt worden. Der Stallbursche hatte die Frau bei einem Streit um Geld erdrosselt.
Das Frankfurter Landgericht muss sich noch einmal mit dem Fall des früheren Eschborner Bürgermeisters Geiger befassen. Der BGH will es so. Weshalb die Causa Geiger nicht enden soll.
Ein neuer Prozess gegen den ehemaligen Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger ist wohl unvermeidbar. Es geht um Geheimnisverrat. Kann der FDP-Politiker noch auf die Gnade der Justiz hoffen?
Das Urteil gegen den früheren Eschborner Bürgermeister Geiger wegen des Verrats von Steuergeheimnissen ist aus Sicht des BGH rechtsfehlerhaft. Nun landet der Fall wieder in Frankfurt vor Gericht.
Über das Wohnungseigentum, ein Vormietrecht und den Vertragspartner der Stromrechnung - die Rechtsprechungsübersicht zum Immobilienrecht.
Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel ist wegen der Nürburgringaffäre zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Damit droht ihm tatsächlich Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension.
Schnelle Hilfe bei Rohrbrüchen oder Stromausfällen kann sehr teuer werden. Doch Vermieter dürfen die Kosten solcher Noteinsätze nicht weiter geben.
Eine Krankenschwester soll in Ulm Säuglinge vergiftet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Tötung – das Mordmerkmal Heimtücke könne bei Säuglingen nicht angewendet werden.
Es sind aufregende Wochen für Diesel-Fahrer, die gegen Volkswagen klagen – ein Urteil jagt das nächste. Nun hat ein Senat in Oldenburg eine aufsehenerregende Entscheidung gefällt. Demnach sind Klagen von 2019 nicht verjährt.
Das Oberlandesgericht Hamburg rügt Volkswagen: Der Konzern zwinge seine Kunden in Prozesse. In einem Schreiben regen die Richter an, dass die Diesel-Fahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollen.
Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen? Inzwischen bestreitet der Hauptverdächtige die Tat. Die Haftrichter halten das nicht für glaubhaft. Fragen wirft allerdings ein dritter Mann auf.
Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren.
Weil die Mietpreisbremse fehlerhaft und für unwirksam erklärt wurde, haben Mieter das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt. Bekommen sie recht, droht eine Klagewelle.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Erstausbildung der Persönlichkeitsentfaltung genauso dient wie dem beruflichen Fortkommen – und deshalb nicht von der Steuer abgesetzt werden kann.