Elmar J. soll dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten die Tatwaffe verkauft haben und saß deshalb in Untersuchungshaft. Nun kommt er überraschend frei. Zu den Gründen machte der Bundesgerichtshof keine Angaben.
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Geklagt hatte die frühere Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland.
Trotz des gigantischen Musterprozesses in Braunschweig landen auch vor dem Frankfurter Oberlandesgericht viele Klagen von Autofahrern. Die Verfahren sind kompliziert.
Grunddienstbarkeit, Räumungspflicht, Mietminderung - die Rechtsprechungsübersicht rund um die Immobilie.
Der Hersteller Vorwerk informierte Kunden erst spät über einen Modellwechsel. Die Käuferin eines älteren Geräts zog dagegen sogar vor Gericht– doch ihre Klage wurde abgewiesen.
Das Braunschweiger Landgericht hält das verwendete Geschäftsmodell des Rechtsdiensteleisters „My Right“ in Anlehnung an die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung für zulässig. Ein möglicherweise streitentscheidender Erfolg im Vorgehen gegen Volkswagen.
Die selbständige Einziehung ist verfassungs- und strafrechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt nun für mehr Klarheit.
Ob peinliche Schnappschüsse, längst widerlegte Verleumdungen oder Berichte über abgebüßte Missetaten. Das Internet sollte dergleichen irgendwann vergessen. Aber kann es das?
Weil das Risiko einer Fehlgeburt mit steigendem Alter der Mutter zunimmt, wollte eine private Krankenkasse die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun dagegen geurteilt.
Wer seinen Nachlass ordnet, sollte auch an Verträge mit Internetdiensten, Fotos auf Facebook und seinen E-Mail-Verkehr denken. Auch für Besitzer von Kryptoanlagen wie Bitcoin gibt es wichtige Ratschläge.
Der Bundesgerichtshof terminiert die Verhandlung für eine Schadensersatzklage wegen Abgasmanipulationen gegen Volkswagen auf Mai 2020. Weitere Revisionsverfahren werden folgen.
Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz vorgehen. Im aktuellen Podcast diskutieren wir, ob Meldepflichten und die Herausgabe von Passwörtern wirklich zur Zivilisierung des Diskurs beitragen können.
Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz vorgehen. Im aktuellen Podcast diskutieren wir, ob Meldepflichten und die Herausgabe von Passwörtern wirklich zur Zivilisierung des Diskurs beitragen können.
Ein Strafzettel an der Windschutzscheibe kommt nicht immer vom Ordnungsamt. Inzwischen lassen auch Supermärkte oder Kliniken Parksünder abstrafen. Die können sich um die Strafen künftig nicht mehr so leicht drücken.
In Düsseldorf verurteilt das Oberlandesgericht eine IS-Heimkehrerin – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Doch, ob die junge Frau zu einem geregelten Leben zurückfindet, ist offen.
Wohnungseigentümer in München haben gegen ein Eltern-Kind-Zentrum im gleichen Haus geklagt. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Kinderlärm hat „keine schädliche Umwelteinwirkung“.
Wer mit Testergebnissen prahlen will, muss Geld zahlen, hat der Bundesgerichtshof entschieden – doch es geht auch gratis.
Nichts fürchten Mieter so sehr wie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Aber was zunächst wie der Trumpf klingt, der alle Mieterinteressen sticht, ist in der Praxis kompliziert – und nicht immer gerecht.
Gefälschte Bewertungen im Internet zu erkennen, wird immer schwerer - zugleich beschäftigt das Thema immer häufiger die Gerichte.
Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden im Internet? Zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts wollen das Kompetenzwirrwarr mit dem europäischem Recht entwirren und so für Klarheit sorgen. Im aktuellen Podcast besprechen wir sie.
Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden im Internet? Zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts wollen das Kompetenzwirrwarr mit dem europäischem Recht entwirren und so für Klarheit sorgen. Im aktuellen Podcast besprechen wir sie.
Mit seinen Beschlüssen zum „Recht auf Vergessenwerden“ behauptet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungshoheit gegenüber dem Europäischen Gerichtshof – und entwirft einen umfassenden Grundrechtsschutz im Internet. Eine Analyse.
Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern.
Ein verurteilter Mörder hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online verfügbaren Artikeln zu wenden. Die Karlsruher Richter gaben dieser nun statt.
Um Gefangene auf die Freiheit vorzubereiten, werden ihnen Ausgänge erlaubt. Was aber, wenn sie dann Straftaten begehen? Der BGH hat jetzt entschieden, ob sich Justizvollzugsbeamte wegen Fahrlässigkeit strafbar machen.
Die Stadt Ottweiler wollte einen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft früher als vereinbart beenden, weil dort nie ein Flüchtling einzog. Das ist nicht zulässig, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
Vergangene Woche hatte das Stuttgarter Landgericht einen jungen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Nebenklage wollen das Urteil nicht akzeptieren.
Auf Drängen von FDP, SPD und Grünen sowie großer Teile der Anwaltschaft soll die audio-visuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung geprüft werden. Doch der Zeit- und Kostenaufwand ist immens.
Ermittlungen des Bundesgerichtshofs zeigen: Der Bundeswehrsoldat Franco A. war im Besitz von Hitlers „Mein Kampf“ und mehrerer CDs mit nationalsozialistischen Liedern. Nun kommt es doch zum Prozess.
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir unter anderem über die zu späte Spätabtreibung, die zwei Frauenärzten eine Verurteilung wegen Totschlags eingebracht hat.
Der Bundesgerichtshof setzt ein Verfahren gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt an.
Zwei Frauenärzte in Berlin wollten eine aus medizinischen Gründen zulässige Spätabtreibung durchführen. Doch ihre Vorgehensweise bei dem Eingriff wertete das Landgericht in Berlin als Totschlag.
Der Bundesgerichtshof hat eine Anklage gegen Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zugelassen. Der Bundeswehrsoldat soll sich als Asylbewerber ausgegeben und Anschläge geplant haben.
Ein gutes Gefühl ist es wohl, Wasser in Bioqualität zu trinken. Aber ist sonst noch was dran an dem Siegel, das ein Verein eigenverantwortlich für die Mineralwasserbranche entwickelt hat?
Tag 2 vor Gericht in einem Mammutprozess. Die Klägeranwälte erwarten eine prinzipielle Einschätzung des Senats, wie begründet die geltend gemachten Ansprüche sind.
Die Türkei macht ernst mit der Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten in ihre Heimatländer. Nach ihrer Ankunft in Deutschland ergeht Haftbefehl gegen eine Frau. Sie soll im IS-Gebiet unter anderem ein Sturmgewehr besessen haben.