Immer mehr Sparkassen möchten gut verzinste Altverträge loswerden. Kunden sollten eine Kündigung jedoch nicht ungeprüft hinnehmen, sagen Verbraucherschützer. Womöglich wurde über die Jahre auch zu wenig Geld gut geschrieben.
Schleuser haben keinen guten Stand, sie gelten als Ausbeuter von Menschen in Not. Wie aber war es mit den Fluchthelfern in der DDR?
Der BGH weist Klagen von zwei Verbrauchern ab, die ihre Autos mit Darlehen der Banken von BMW und Ford finanziert hatten. Das Urteil ist ein Rückschlag für viele skandalgeplagte Diesel-Fahrer.
Die Autos nur noch Wracks: Auf einem Autobahnparkplatz stirbt eine Frau, als ein Wagen mit hohem Tempo in das abgestellte Fahrzeug kracht. Zehn Monate später wird der Raser verurteilt – wegen Mordes.
Das Urteil ist rechtskräftig, die drei ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und Rolf Breuer sind freigesprochen. Der Prozess gegen Leo Kirch hatte für riesiges Aufsehen gesorgt.
Der BGH hat Unternehmen Schadensersatz zugestanden, wenn ihnen durch Prozesse vor unzuständigen Gerichten Kosten entstanden sind. Doch einige Fragen bleiben offen.
Wenn Vermieter nach Modernisierungsarbeiten die Miete erhöhen, können sich Mieter wehren. Was bedeutet das? Rechtsanwalt Eric Lindner spricht im Interview über Vermieterfrust, soziale Härtefälle und finanzielle Überforderung.
Siegfried Mauser verlässt die Bayerische Akademie und nimmt damit das Ergebnis einer Abstimmung über seinen Verbleib vorweg. Sein Anwalt hat derweil angekündigt, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen.
Der Sonntag ist ein ganz besonderer Tag – und Brötchen vom Bäcker gehören dazu. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass auch andere Läden öffnen sollten.
Bäckereien mit Cafébetrieb verstoßen nicht gegen gesetzliche Ladenschlusszeiten, wenn sie sonntags Brötchen verkaufen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Der neue Brexit-Deal versucht die Quadratur des Kreises: Ein weitgehender Austritt Großbritanniens aus der Zollunion bei Vermeidung inneririscher Grenzkontrollen.
Der neue Brexit-Deal versucht die Quadratur des Kreises: Ein weitgehender Austritt Großbritanniens aus der Zollunion bei Vermeidung inneririscher Grenzkontrollen.
Bäckereien mit einem dazugehörigen Café dürfen sonntags nun auch über die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten hinaus ihre Backwaren verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
Immer mehr Verbraucher nutzen Rechtsdienstleister im Internet. Ob Anbieter wie Wenigermiete.de oder My Right ihre Geschäftsmodelle umstellen müssen, hat der Bundesgerichtshof offengelassen. Ein Urteil fällt erst in einigen Wochen.
Der Jurist Daniel Halmer will mit seinem Portal Wenigermiete.de die Rechte von Mietern stärken – und eckt damit gehörig an. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof, ob er weitermachen darf.
Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan B. hat die Tat gestanden und ein rechtsextremistisches Motiv bestätigt. Vor der Tat veröffentlichte er Bauanleitungen für die von ihm gefertigten Waffen in einem Internetforum.
Die Revision zum BGH ist im Streit um die Paypal-Gebühren zugelassen. Bleiben derartige Zahlungsforderungen rechtmäßig?
Der legendäre Privatagent der Bonner Republik muss sich abermals wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bochum verantworten. Seine Anwälte scheinen wenig im Köcher zu haben.
In Benndorf bei Eisleben ist die Wohnung des Täters von Halle durchsucht worden. Unterdessen nennt Bayerns Innenminister den AfD-Politiker Höcke einen der geistigen Brandstifter für wachsenden Antisemitismus in Deutschland.
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Vermieter nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete erhöhen, können sich Mieter wegen finanzieller Überforderung wehren. Es muss allerdings der Einzelfall geprüft werden.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts München I bestätigt: Weil er Bewerberinnen in seinem Büro sexuell genötigt hatte, war Siegfried Mauser zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Der Bundesgerichtshof entscheidet Patentstreit zwischen der Tele-Tan Software GmbH und der Sparda-Bank. Das Software-Patent der Tele-Tan Software GmbH wurde für rechtskräftig erklärt.
Mit der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt sich eine höhere Miete begründen. Fehlt der Mietspiegel, kann der Eigentümer sich nicht einfach mit Angaben einer Nachbarstadt behelfen, heißt es in einem Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Axel Springer Verlags abgelehnt. Der Werbeblocker Ad Block Plus bleibt damit erlaubt.
Banken kündigen gut verzinste Sparverträge und berufen sich dabei auf ein Gerichtsurteil. Doch so einfach ist das nicht.
Bisher galt die ursprüngliche Preiskalkulation des Bauunternehmers auch als Bewertungsgrundlage für Nachtragsforderungen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine neue Ära der Preisfindung eröffnet.
Der Bundesgerichtshof hat unter den Rechtsstreit im Fall des Mordes an der kleinen Johanna einen Schlussstrich gezogen. Der Ende 2018 verurteilte Täter ist mit seinem Revisionsantrag gescheitert.
Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat sich mit seiner Klage gegen die Journalistin Gaby Mayr weitgehend durchgesetzt. Mayr hatte im ...
Die Stadtsparkasse München ist die erste große Sparkasse, die sich mit drastischen Mitteln gegen die Negativzinsen der EZB wehrt.
Das Frankfurter Landgericht hat einen 43 Jahre alten Angeklagten zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte einem Mann 2016 ins Bein geschossen.
Ein Jugendfreund von Franco A. hat Waffen für den Terrorverdächtigen deponiert und wurde dafür zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil geht er nun in Revision.
Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.
Im aktuellen Podcast erklären wir, warum das „Upskirting“ genannte Fotografieren unter Kleider oder Röcke nichtsahnender Frauen vom Strafrecht bislang nicht erfasst ist - und wie sich das ändern soll.
Es wird so viel Dreck geschleudert, dass „psychische Beihilfe“ zu dem geworden ist, was nur Extremisten sich wünschen können: zu einem weiten Feld.
Die Verbraucherzentralen ziehen stellvertretend für Hunderttausende Dieselfahrer gegen VW vor Gericht. Sie wollen notfalls bis zum Bundesgerichtshof gehen.