Anwälte, Ärzte, Krankenversicherer weigern sich immer häufiger, E-Mails zu verschicken – aus Gründen des Datenschutzes. Das gute alte Faxgerät erlebt ein Comeback.
Das Kartellamt wollte Facebook verbieten, umfassend Daten zusammenzuführen – und scheiterte damit vor Gericht. Nun hat Präsident Andreas Mundt einen neuen Plan.
Die Rapperin Schwesta Ewa muss ins Gefängnis – und würde gerne ihr Kind mitnehmen. Ein entsprechender Antrag wurde aber abgelehnt. Im Justizministerium verweist man auf klare Regeln für solche Fälle.
Oft lassen Kreditnehmer ihre Restschuld zu besseren Konditionen finanzieren. Diesen Wechsel darf die alte Bank nicht durch Gebühren erschweren, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht nun klargestellt hat.
Ein zunächst in den Medien ausgetragener Streit zwischen dem früheren BGH-Senatsvorsitzenden Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr wurde am Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe fortgesetzt.
Immer mehr Unternehmen geben ihre Börsennotierung auf. Grund dafür sind günstigere und einfachere Alternativen, den Konzern zu finanzieren. Für Privatanleger ist das ein schlechtes Zeichen.
Der Bundesgerichtshof hat es klargestellt: Werden die Baukosten überschritten, drohen den Planern Honorareinbußen und Klagen auf Schadenersatz.
Am Bundesgerichtshof wurde ein neue Kartellsenat bewilligt. Grund dafür ist die erhöhte Relevanz von Prozessen im Energie- und Kartellrecht.
Auch vorübergehend überlassene Arbeitnehmer zählen, wenn es darum geht, ob ein Unternehmen eine Mitbestimmung der Beschäftigten zulassen muss. Das entschied das oberste Zivilgericht.
Die Anweisung an einen Richter, mehr Verfahren zu erledigen, hat der Dienstgerichtshof abermals als rechtmäßig beurteilt. Ein anderer Ausgang des vielbeachteten Verfahrens dürfte allenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht noch denkbar sein.
Dürfen klamme Eltern Geld ausgeben, das sie eigentlich für ihre Kinder zurückgelegt haben? Diese Frage beschäftigte sogar Deutschlands oberstes Zivilgericht. Dabei kommt es auch darauf an, wer das Sparbuch besitzt.
Die Drogeriekette Rossmann hat sich erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewehrt. Der Fall um Preisabsprachen mit dem Kaffeeröster Melitta muss nun neu verhandelt werden.
Der Gesetzgeber macht es privaten Vermietern leichter, säumige Mieter vor die Tür zu setzen. Doch eine Räumungsklage muss gar nicht die schlimmste Wendung für die Betroffenen sein.
Laut dem Oberlandesgericht Braunschweig ist es nicht möglich, sämtliche Klagen in dem Musterverfahren zu bündeln. Einige Verfahren sollen abgegeben werden.
Ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf Haftbefehl gegen die deutsche Frau war 2017 zunächst vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. In einem zweiten Anlauf gaben die Richter dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft statt. Nun konnten bayerische Ermittler die Frau festnehmen.
Reisende, denen aufgrund von Flugverspätungen oder Ausfällen zusätzliche Kosten enstehen, können nicht doppelt entschädigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun in zwei Fällen entschieden.
Ist ein Flug verspätet oder fällt aus, können Hotels und Mietwagen teuer werden. Doch in zwei Fällen müssen Fluggäste mit insgesamt 600 Euro zufrieden sein, hat der BGH entschieden.
Für verspätete Flüge können Passagiere pauschale Entschädigungen verlangen. Doch, was wenn der Schaden deutlich größer ist? Darüber hat am Dienstag der BGH zu befinden.
Die Mietpreisbremse in Hessen und anderen Bundesländern war jahrelang ungültig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Mieterbund sieht darin eine „Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung“.
Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
Zwei Gerichte hatten dem Komiker untersagt, große Teile seines Schmähgedichtes zu wiederholen. Dabei bleibt es, nachdem der Bundesgerichtshof sich geweigert hat, den Fall noch einmal aufzurollen.
Eine große Sparkasse sorgt für Aufregung, weil sie alte und besonders hoch verzinste Bonusverträge gekündigt hat. Es ist nicht das erste Geldinstitut, das sich dabei auf den Niedrigzins beruft – und es wird auch nicht das letzte sein.
Schon lange wird das Urheberrecht gezielt eingesetzt, um die Veröffentlichung unliebsamer Informationen zu unterdrücken. Der EuGH sieht darin kein Problem – sogar, wenn der Öffentlichkeit demokratierelevante Informationen vorenthalten werden.
Der Europäische Gerichtshof hat sich für die Kulturtechnik des Musiksamplings ausgesprochen. Jahrelang hatte der Produzent Moses Pelham dafür gestritten.
Der Tod einer Bloggerin erschüttert die Öffentlichkeit – und der EuGH arbeitet kräftig, während anderswo das Sommerloch für Themenflaute sorgt. Das Wichtigste vom Tag im F.A.Z.-Sprinter.
Innenpolitiker Konstantin Kuhle will die Rechte von Verleumdungsopfern stärken. Bisher verhindere der Datenschutz, dass Betroffene gegen die Täter im Netz vorgehen können. Das Justizministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
Mit Marken wie Ortlieb lockt man Kunden an. Das kann durchaus illegal sein, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.
Amazon hat die Marke des Outdoor-Herstellers Ortlieb als „Lotse“ ausgebeutet, hat der BGH entschieden. In Zukunft muss der Onlinehändler andere Produkte anzeigen.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Wer eine Sache zehn Jahre gutgläubig im Besitz hat, wird Eigentümer - auch, wenn sie dem vorigen Eigentümer gestohlen worden war. Dieser Paragraf sorgt gerade bei gestohlener Kunst für Kontroversen.
Die Bewährungsstrafe für einen Mittäter beim Kindesmissbrauch von Lügde stößt auf Widerspruch. Die Staatsanwaltschaft stellt einen Antrag auf Revision. Der nordrhein-westfälische Familienminister sieht eine Lücke im Strafrecht.
Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen.
Vom Umgang mit dem Leben im Angesicht des Todes: In drei aktuellen Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshofs mit der Sterbehilfe befasst. Doch eine zufriedenstellende Lösung für vielfältige und teilweise widersprüchliche Konfliktlagen fällt weiterhin schwer.
Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die Gründe für die Ablehnung großer Teile der AfD-Liste in Sachsen – und warum die Partei erst dagegen klagen kann, wenn es schon zu spät ist.