In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die Gründe für die Ablehnung großer Teile der AfD-Liste in Sachsen – und warum die Partei erst dagegen klagen kann, wenn es schon zu spät ist.
Der Bundesgerichtshof hat die Absenkung der Netzentgelte bestätigt. Das Urteil wird Strom- und Gasverbrauchern in den kommenden Jahren rund zwei Milliarden Euro ersparen
Der Bundesgerichtshof muss sich im Oktober mit den Freisprüchen für frühere Deutsche-Bank-Vorstände beschäftigen. Sie sollen vor Gericht gelogen haben.
Um Rechtsextreme zu beobachten, will Niedersachsens Innenminister das System zur Risikobewertung islamistischer Gefährder weiterentwickeln. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Stephan E. stellt unterdessen offenbar Strafanzeige – wegen Geheimnisverrats.
Die Deutsche Umwelthilfe hat viele Gegner. Den Gerichten ist das ziemlich gleichgültig. Auch das Urteil des BGH zeigt, der Verein weiß Justitia an seiner Seite. Zurecht?
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht eine mögliche Kündigungswelle bei Kunden der LBS Südwest abgewendet. Die Landesbausparkasse hat zuvor eine wichtige Entscheidung getroffen.
Der Markenrechtsstreit zwischen dem Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und Amazon geht in die nächste Runde.
Die Deutsche Umwelthilfe bringt CDU und CSU regelmäßig in Rage. Auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs schießt die Union gegen den Verein.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Suizident gegen seinen freien Willen nicht am Leben gehalten werden darf. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Selbstbestimmung am Lebensende. Vorsichtige Kritik ist dennoch angebracht.
Der letzte angeklagte ehemalige HSH Nordbank-Vorstand hat eine Millionen-Strafzahlung akzeptiert. Damit endet ein jahrelanger Prozess, der ansonsten im August neu aufgelegt worden wäre.
Der BGH sieht in der Deutschen Umwelthilfe keinen Abmahnverein, der das Recht missbraucht. Das Recht hat er sich nicht genommen. Es wurde ihm gegeben.
Der gemeinnützige Verein verdient gut an teuren Anwaltsschreiben. Trotzdem darf er sich seine Gegner selber aussuchen, sagt der Bundesgerichtshof – äußert sich aber auch zu den Grenzen des Verbraucherschutzes.
Der Deutschen Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen. Das hat der BGH am Donnerstag entschieden – aus Sich des Verbands „eine deutliche Ohrfeige für den Staat“.
Ein Arzt, der einen Patienten nicht vom Suizid abhält, kann dafür nicht strafrechtlich belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Leipzig entschieden. Es ging um zwei konkrete Fälle.
In der aktuellen Folge des Einspruch Podcasts sprechen wir unter anderem über die Seenotrettung im Mittelmeer und die Vorgänge rund um die Sea Watch 3.
In der aktuellen Folge des Einspruch Podcasts sprechen wir unter anderem über die Seenotrettung im Mittelmeer und die Vorgänge rund um die Sea Watch 3.
Nach fünf Jahren und zwei Verhandlungen vor dem BGH ist endlich klar: Die saubere, ausgepackte Matratze muss der Online-Händler zurücknehmen.
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat sein Geständnis zurückgenommen. Außerdem hat er einen neuen Verteidiger.
Der 45 Jahre alte Tatverdächtige soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben.
Der Bundesgerichtshof hat die Sonderumlage zur Finanzierung des Anwaltspostfachs für zulässig erklärt.
Ein Mann hat vor über 30 Jahre eine Frau vergewaltigt und versucht dieses mit einem Schraubenzieher zu erstechen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Täter bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Reiseveranstaltern bei Pauschalreisen verschärft.
Touristen müssen die Sicherheits- und Bauvorschriften im Gastland nicht selbst prüfen. Dabei ging es im konkreten Fall um ein Kind, das sich im Spanien-Urlaub an einer Balkontür verletzt hatte.
Der EuGH hat erstmals einen Teil der polnischen Justizreformen in einem Urteil als europarechtswidrig eingestuft. Das ist ein deutliches Signal, auch mit Blick auf andere europäische Mitgliedstaaten.
Eine nach islamischem Recht bei Eheschließung vereinbarte Morgengabe kann nicht vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden, wenn die Eheleute seit langer Zeit in Deutschland leben.
Der Bundesgerichtshof gibt Banken grünes Licht: Sie dürfen von Privatkunden weiter Gebühren verlangen, wenn diese am Schalter Bargeld ein- und auszahlen.
Die digitale Vernetzung der Welt führt immer wieder neu zur Frage: Was ist schützenswert und was nicht? Die Antwort ist gerade für Liberale häufig höchst kompliziert.
Krise hin oder her, die Bundesregierung ist im Gesetzgebungsrausch. Was bringt das neue Migrationsrecht? Das haben wir den Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym in der 77. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast gefragt.
Die Beschwerde der CDU-Vorsitzenden über den Wahlaufruf zahlreicher Youtuber ist rechtlich haltlos. Dennoch lässt sich diskutieren, ob Youtube im Vergleich zu anderen Medien nicht unterreguliert ist.
Karlsruhe hat entschieden: Wenn Hauseigentümer ihre Mieter loswerden wollen, müssen sie häufiger Sachverständige einbeziehen.
Wie bekämpft man missbräuchliche Abmahnungen? Was bedeutet die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung? Und was mit dem NPD-Wahlwerbespot? Die neue Folge des Einspruch-Podcasts.
Wie bekämpft man missbräuchliche Abmahnungen? Was bedeutet die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung? Und was mit dem NPD-Wahlwerbespot? Die neue Folge des Einspruch-Podcasts.
Viele Banken und Sparkassen versuchen ihre hoch verzinsten langfristigen Sparverträge loszuwerden. Was das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Prämiensparverträgen jetzt für die Betroffenen bedeutet.
Müssen langjährige Prämiensparer eine Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch Banken hinnehmen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein Grundsatzurteil gesprochen.
Der Bundesgerichtshof will sich am Dienstag mit einer seit langem umstrittenen Frage befassen: Ist die Berechnung eines Entgelts für die Barauszahlung am Schalter zulässig?
Kaufverträge, die am Stand einer Verbrauchermesse abgeschlossen werden, können nicht widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof begründet seine neueste Entscheidung mit der Örtlichkeit des Vertragsabschlusses.