In dieser Ausgabe des Einspruch-Podcasts geht es unter anderem um die Klage gegen Cathy Hummels und die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.
In dieser Ausgabe des Einspruch-Podcasts geht es unter anderem um die Klage gegen Cathy Hummels und die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.
Unitymedia darf auf den Routern seiner Kunden ein Wifi-Signal für Dritte öffnen – ungefragt. Diese scheinbar liberale Lösung wird nicht alle glücklich machen.
Dürfen Internetunternehmen heimische Router auch für öffentliche Hotspot-Netze nutzen? Ja, sagt der BGH. Zumindest, wenn die privaten Nutzer dazu auch Nein sagen können.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.
Eigentümer dürfen ihre Wohnungen an Feriengäste vermieten, auch wenn die Nachbarn dagegen sind. Das hat der BGH jetzt entschieden, und macht Einschränkungen, sollten die Gäste laut und dreckig sein.
Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften hat in Berlin einen starken Start hingelegt. Doch die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sind enorm.
Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften hat in Berlin einen starken Start hingelegt. Doch die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sind enorm.
Die DFL muss die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bremer Hochrisikospielen tragen. Dabei ist Gefahrenabwehr ureigene Aufgabe des Staates – und eigentlich schon aus Steuermitteln finanziert.
Die DFL muss die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bremer Hochrisikospielen tragen. Dabei ist Gefahrenabwehr ureigene Aufgabe des Staates – und eigentlich schon aus Steuermitteln finanziert.
Noch hat der BGH nicht geurteilt. Doch zeichnet sich ab, dass Apotheken künftig nicht mehr so großzügig mit Geschenken und Werbeaktionen sein dürfen.
Inwieweit müssen Lehrer Erste Hilfe leisten? Das prüft der Bundesgerichtshof in einem tragischen Fall aus Wiesbaden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen über Hessen hinaus haben.
Hat ein Autofahrer sterben müssen, weil sich zwei andere ein illegales Wettrennen am Frankfurter Mainufer geliefert haben? Die Suche nach einer Antwort steht im Zentrum eines Verfahrens vor dem Landgericht.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.
Ein Fahrzeughalter wird im Abgasskandal offenbar vom Oberlandesgericht Karlsruhe recht bekommen. Diesmal soll kein Händler, sondern Volkswagen selbst Schadenersatz zahlen.
Zum Genfer Automobilsalon kündigt Volvo an, ab 2020 die Höchstgeschwindigkeit seiner Autos zu begrenzen. Wohin zu schnelles Fahren führen kann und was heute sonst noch wichtig wird, das steht im FAZ.NET-Sprinter.
Lange haben Banken bei Sparverträgen die Zinssätze recht frei angepasst. Der Bundesgerichtshof hat dem Grenzen gesetzt. Nun wollen Verbraucherschützer Nachzahlungen an jeden Sparer durchsetzen.
Wer alkoholisiert und mit weit über hundert Stundenkilometern auf der Gegenfahrbahn durch die Stadt fährt, kann kaum anderes als eine Verurteilung wegen (versuchten) Mordes erwarten.
Ein Mann hatte in Hamburg ein Taxi gestohlen und auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Unfall verursacht. Nun bestätigt der BGH erstmals das Mordurteil – in einem ähnlichen Fall hatte er es im vergangenen Jahr aufgehoben.
Die Rapperin Schwesta Ewa verdiente ihr Geld nicht nur mit Musik. Junge Verehrerinnen gingen unter ihrer Regie anschaffen – und mussten Wutausbrüche und Schläge über sich ergehen lassen. Vor Gericht zeigt sie sich zahm und mit Baby. Rettet sie das vor dem Gefängnis?
Ein Anleger empfindet das Verkaufsprospekt eines Fonds als „zu dick und zu schwer“, um es zu lesen. Nun verklagt er die Bank wegen fehlerhafter Beratung. Das BGH hat sich mit dem Fall beschäftigt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.
Ist die illegale Abschalteinrichtung, die Volkswagen in Dieselautos verbaute, ein Sachmangel? Das ist nun höchstrichterlich klargestellt.
Ein Museum wird umgestaltet, eine Installation in den Decken des Gebäudes dabei zerstört: Nach jahrelangem Streit zwischen Künstlerin und Kunsthalle Mannheim entschied der BGH. Eine Frage lässt er offen.
Youtube ist eine beliebte Plattform für das Teilen von Raubkopien. Ob das Google-Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern der verantwortlichen Nutzer preisgeben muss soll nun der EuGH klären.
Der Dieselskandal wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH): Der Dienstleister Myright wirft VW wegen des Einbaus von Schummelsoftware in Dieselautos unter anderem Betrug und sittenwidriges Verhalten vor.
Im Kampf gegen VW müssen Dieselfahrer einen vorläufigen Rückschlag einstecken. Direkt nach dem Urteil kündigt die Verbraucherplattform MyRight aber an, in Revision vor den Bundesgerichtshof zu gehen.
Der Terrorist Nils D. wurde bereits 2016 wegen der Mitgliedschaft im IS verurteilt. Nun wurde ein zweites Verfahren gegen den Dschihad-Rückkehrer eröffnet: D. war womöglich tiefer in den IS verstrickt als bislang bekannt.
Eine Frau möchte ihre Wohnung an Feriengäste vermieten - aber alle Nachbarn sind dagegen und machen Front. Sie wollen nicht ständig neue Leute im Haus. Der Streit hat nun den Bundesgerichtshof erreicht.
Im sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das haben die Bundesrichter am Freitag in Karlsruhe entschieden.
Ein Mieter hat bei der Abrechnung der Heizkosten Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels. Das hat der Bundesgerichtshofes in einem aktuellen Urteil entschieden.
Kurdische Milizen haben einen ranghohen deutschen IS-Mann festgenommen. Martin Lemke soll als Geheimdienstmitarbeiter beim „Islamischen Staat“ gewesen sein. Die deutsche Justiz muss sich aber gedulden.
Online-Unternehmen, die Kunden auf eine Anfrage lediglich eine automatisierte Standardantwort schicken, handeln gegen das Gesetz. Das hat nun auch Google eingesehen.