Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.
Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.
Ärzte müssen potentielle Spender nun ausführlich über die möglichen Risiken einer Organspende aufklären. Die FDP will außerdem die Regelungen zur Organlebendspende lockern.
Mehrere hundert Menschen spenden pro Jahr eine Niere an Schwerkranke. Vorher müssen sie über die damit verbundenen Risiken vollständig aufgeklärt werden. Ein BGH-Urteil stellt nun klare Anforderungen an Ärzte, was das bedeutet.
Der Bundesgerichtshof soll zu dem Gedicht „Schmähkritik“ urteilen, das Jan Böhmermann im ZDF über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen hatte. Gegen die zuletzt nicht zugelassene Revision legt sein Anwalt Beschwerde ein.
Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.
Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.
Die F.A.Z. hat vor dem Bundesgerichtshof einen Prozess gewonnen, in dem es um sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ ging. Diese verschicken Anwälte, um Berichterstattung zu unterbinden.
Muss eine Fluggesellschaft eine Entschädigung für Flugverspätungen zahlen, wenn sie auf einer Technik-Panne des Flughafenbetreibers beruhen?
Der Prozess gegen Franco A. lässt lange auf sich warten. Weil seine unglaubliche Geschichte kein Ende finden will, ranken sich um den Oberleutnant aus Offenbach viele Gerüchte.
Er soll den Fiskus um 13 Millionen Euro geprellt haben. Deshalb verurteilte das Landgericht Bochum den ehemaligen Agenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Doch nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil kassiert.
Als „deutscher James Bond“ nahm es Werner Mauss mit Geiselnehmern und Guerillakämpfern auf - und machte ein Vermögen. Mit Ende 70 droht ihm Gefängnis wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung. Der Prozess muss nun aber komplett neu aufgerollt werden.
Der Fall Pechstein beschäftigt seit einem Jahrzehnt die Sportjustiz. Die Eisschnelläuferin geht konsequent den Weg durch die Instanzen im Kampf gegen das Internationale Sportgericht Cas. Nun hofft sie auf Unterstützung aus Straßburg.
Ein Mann aus Niedersachsen muss seine Krankenhauskosten in Höhe von 1900 Euro selbst bezahlen, entschieden die Bundesrichter. Er schuldete der privaten Krankenkasse noch alte Beiträge, die der Verischerer laut BGH mit aktuellen Kosten verrechnen darf.
Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.
Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.
Ein Privatversicherter hatte gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung geklagt. Die Begründung: der Treuhänder, der die Änderung geprüft hatte, sei nicht unabhängig gewesen. Der BGH gab nun dem Versicherungskonzern Recht.
Es geht um riskante Finanzgeschäfte. Doch welchen Schaden hat damit die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein wirklich angerichtet? Der BGH hat seine Zweifel und will eine neue Verhandlung.
Treuhänder überwachen bei Krankenversicherern die Beitragserhöhungen. Hunderte Privatpatienten akzeptieren aber diese nicht, weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. Der BGH klärt jetzt deren Rolle.
Uber Black vermittelt Fahrer und Mietauto. Das ist unfairer Wettbewerb, urteilt der Bundesgerichtshof – weil es gegen Gesetze zum Taxischutz verstößt. Uber hofft jetzt auf die Politik.
Der Käufer eines Dieselautos mit illegaler Abschalteinrichtung hat sich durch die Instanzen geklagt – und zieht seine Revision nun zurück. Warum?
Im nächsten Jahr möchte sich Mathias Geiger wieder zum Rathauschef von Eschborn wählen lassen. Zuvor muss er sich aber weiter mit seiner Affäre wegen Geheimnisverrats befassen - und nicht nur er.
Rauchmelder sind Pflicht. Aber wer ist für die Anschaffung und Wartung in einem Haus mit Eigentumswohnungen zuständig? Der BGH hat entschieden, das Urteil dazu kann für manchen Wohnungseigentümer mit doppelten Kosten verbunden sein.
Wer ist für die Anschaffung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen zuständig und wer muss die Wartung zahlen? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof. Es geht nicht nur um versicherungsrechtliche Gründe.
Eine Schimmelpilzgefahr allein ist noch kein Grund zur Mietminderung. Der Bundesgerichtshof hob zwei entsprechende Urteile weitgehend auf.
Der Rechtsstreit um die Entführung eines Sohnes des Industriellen Würth geht in die nächste Runde. Die Ankläger haben Revision gegen den Gießener Freispruch eingelegt. Nun ist der BGH am Zug.
Der als „Lasermann“ bekannte Mörder John Ausonius hat 1992 eine Frau in Frankfurt auf offener Straße erschossen. Nun muss der Schwede dafür lebenslang ins Gefängnis.
Der Rechtstreit um den Mord an der kleinen Johanna aus Ranstadt geht in die nächste Runde. Gegen das Gießener Urteil - eine lebenslange Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung - ist Revision eingelegt worden.
In welcher Währung muss ein Flugpreis innerhalb der EU angegeben werden? Der Europäische Gerichtshof zeigte jetzt den Fluggesellschaften Grenzen auf.
Der Bundesgerichtshof hat Rechte von Mietern gestärkt, denen vertraglich ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert wurde.
Gleichgeschlechtliche Paare können inzwischen heiraten, doch wenn Kinder im Spiel sind, macht das Gesetz noch immer einen Unterschied. Verfassungswidrig ist das nicht, meint der BGH – aber eine Reform könnte folgen.
Gleichgeschlechtliche Paare können inzwischen heiraten, doch wenn Kinder im Spiel sind, macht das Gesetz noch immer einen Unterschied. Verfassungswidrig ist das nicht, meint der BGH – aber eine Reform könnte folgen.
Dienstreisen müssen zwar unter Umständen vergütet werden – zählen aber trotzdem häufig nicht als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer könne schließlich unterwegs private Bücher lesen oder Musik hören. Ist das gerecht?
Dienstreisen müssen zwar unter Umständen vergütet werden – zählen aber trotzdem häufig nicht als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer könne schließlich unterwegs private Bücher lesen oder Musik hören. Ist das gerecht?
Ein Ehepaar fühlt sich vom Trompetenspiel des Nachbarn gestört und zieht vor Gericht. Das erste verbietet das Musizieren, das zweite stellt einen strengen Zeitplan auf – nur der BGH hat nichts gegen das Blasinstrument.
Wer ein neues Auto kauft, das Mängel hat, kann sich mehr Hoffnungen auf ein Ersatzauto machen. Nach einem Urteil des BGH ist das nicht zwangsläufig unverhältnismäßig – selbst wenn die Mängel behoben wurden.