In einem Testament legen viele fest, wer das Haus, die Diamanten oder das Auto erhalten soll. Doch häufig wird vergessen, die digitale Seite des Nachlasses zu regeln.
Erste Forderungen von Kunden gegen ihre Banken landen vor der Schlichtungsstelle des Bankenverbands. Hintergrund ist ein höchstrichterliches Urteil zur umstrittenen Praxis der Ankündigung von Gebührenerhöhungen für Girokonten.
Die Milliardenforderung gegen den Ex-VW-Chef Winterkorn macht abermals deutlich, welchen Haftungsrisiken Vorstandsmitglieder ausgesetzt sind. Umso wichtiger, sich dagegen zu wappnen. Ein Gastbeitrag.
In der aktuellen Sendung diskutieren wir mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Rolle, die der Datenschutz in der Pandemiebekämpfung gespielt hat.
Viele Banken sehen sich nach dem BGH-Urteil mit Rückforderungen konfrontiert. Als Reaktion ändert die Deutsche Bank ihre AGB. Bis zur Bekanntgabe der Urteilsbegründung bleiben jedoch noch Fragen offen.
Wer sich mit wissenschaftlichen Publikationen in die Öffentlichkeit begibt, muss sachliche Kritik daran zeitlich unbegrenzt dulden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Plagiatsurteil.
Mit seinem Urteil macht der Bundesgerichtshof klar: Verlangt die Partnervermittlung Geld, muss eine Kundin nur für tatsächlich erhaltene Vorschläge zahlen. Nach einem Widerruf bekommt die Frau zudem ihr Geld anteilig zurück.
Weil er optisch nicht der Zielgruppe entsprach, wurde einem 44-Jährigen 2017 der Zutritt zu einem Elektrofestival verweigert. Der Mann forderte 1000 Euro Entschädigung – scheiterte jedoch nun vor dem Bundesgerichtshof.
Die Commerzbank kündigt neue Kontoführungsgebühren an – die Kunden reagieren offenbar darauf. Die Anbieter der App „Aboalarm“ berichten von einem „sprunghaften“ Anstieg der Aufträge für die Kündigung eines Girokontos.
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist gegen einen Waffenhändler aus Nordrhein-Westfalen Anklage erhoben worden. Er soll dem rechtsextremen Mörder Lübckes die spätere Tatwaffe verkauft haben.
Unlängst wurde bekannt, dass im Bundesarbeitsgericht eine „Ahnengelerie“ NS-belasteter ehemaliger Richter hängt. Der Skandal ist nicht der erste dieser Art. Dennoch läuft die Aufarbeitung der Geschichte gerade an den Bundesgerichten schleppend. Ein Gastbeitrag.
Viele Bankkunden haben sich zuletzt über höhere Kontogebühren der Banken geärgert. Dann stellte ein außergewöhnliches Urteil des Bundesgerichtshofes die bisherige Praxis der Institute in Frage. Wie reagieren die Banken jetzt?
Lange konnten Inhaber von Girokonten gegen Gebührenerhöhungen wenig ausrichten. Ein gerade vom Bundesgerichtshof gefälltes Urteil mischt die Karten vielleicht neu – zum Vorteil der Kunden und zum Schrecken der Branche.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Girokonten könnte erhebliche Konsequenzen für Deutschlands Banken haben. Die Institute wurden kalt erwischt.
Am Landgericht Frankfurt hat die Verhandlung um den Tod des Ehepaars Harry und Sieglinde Klock begonnen. Zweimal sind die Angeklagten in Hanau freigesprochen worden, doch der Bundesgerichtshof hob die Urteile auf. Der Vorsitzende Richter findet klare Worte.
Auf viele Berliner Mieter kommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Nachzahlungen zu. Diese lassen sich teilweise jedoch mindern – und auch das Risiko einer Kündigung kann man vermeiden, ohne deshalb zu viel zu zahlen. Ein Gastbeitrag.
2014 wurde ein Ehepaar auf einer „Ranch“ in Maintal getötet. Zweimal hob der Bundesgerichtshof den Freispruch für die Angeklagten auf. Nun verhandelt das Landgericht Frankfurt.
Unter welchen Voraussetzungen müssen Unternehmen ihre Kunden entschädigen, wenn persönliche Daten von Hackern gestohlen werden? Für Klarheit soll nun das höchste deutsche Zivilgericht sorgen.
Die Revision von Volkswagen bleibt ohne Erfolg: Im Abgasbetrug muss der Konzern einem getäuschten Kunden die Kosten für die Finanzierung plus Zinsen erstatten, bestätigt der Bundesgerichtshof.
Der ehemalige Bundesrichter und Herausgeber eines Handkommentars für Strafrecht Thomas Fischer schließt sich der Kanzlei „Gauweiler & Sauter“ an. Er wird unter anderem als Strafverteidiger tätig sein.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellt klar, dass Soforthilfen der Existenzsicherung und nicht der Forderungstilgung von Gläubigern dienen.
Wegen der Niedrigzinsen sollen einige Institute die Zinsen auf ihre Prämiensparverträge angepasst haben. Die Auseinandersetzung mit Verbraucherschützern eskaliert vor Gericht.
Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bahn in die Schranken gewiesen: Sie muss die Trassen fahrplankonform bereitstellen. Das kann teuer werden.
Das Bundeskartellamt will Facebook an die Kandare nehmen. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber urteilen. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht vor 2023 zu rechnen.
Mit seiner Kameraarbeit für den legendären Kinofilm „Das Boot“ setzte Jost Vacano Maßstäbe. Vor Gericht streitet er seit Jahrzehnten um seinen fairen Anteil an den Einnahmen aus dem Film. Jetzt entschied der BGH.
Um Geld zu sparen, schaffte Edmund Stoiber vor Jahren einen altehrwürdigen Gerichtshof ab. Markus Söder hat ihn wieder zum Leben erweckt – mit kleinem Aufwand und großem Effekt.
Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts. Die Rüstungsfirma selbst soll mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.
Ein mutmaßlich rechtsextremer Oberleutnant aus Offenbach bringt beinahe die Ministerin zu Fall: Der groteske Fall des Franco A. wird nun, vier Jahre später, in Frankfurt verhandelt.
Der Bundesgerichtshof billigt eine Extra-Gebühr, wenn man Online-Bezahlen mit Paypal & Co bezahlt. Nun könnte es teurer werden.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die verworfene Ruhetagsregelung über Ostern, Exportverbote für Impfstoff und Corona-Beschränkungen für Geimpfte.
Jahrelang konnten Kriminelle die Frucht ihrer Taten unbehelligt genießen. Das hat der Gesetzgeber beendet – zu Recht. Ein Gastbeitrag.
Mehrere Anwälte fordern eine bessere Verschlüsselungstechnik des elektronischen Anwaltpostfachs. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies ihre Klagen ab und verwies auf die gesetzlichen Anforderungen.
Die für Wirecard zuständigen Wirtschaftsprüfer sehen sich als Opfer von Straftätern mit hoher krimineller Energie. Nun haben wichtige EY-Mitarbeiter erstmals über Details ausgesagt.
Eine Münchener Immobilienfirma wollte kurz vor einer Gesetzesänderung eine Mieterhöhung durchsetzen. Zu Recht, wie der BHG jetzt entschied. Der Mieterbund sprach von einem „herben Rückschlag“.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht zur Disposition von privaten Meinungsgiganten stehen. Der Gesetzgeber kann durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch einen Rahmen stecken. Ein Gastbeitrag.
Wer eine Eigentumswohnung kauft, kann den Ersatz fiktiver Renovierungskosten vom Verkäufer verlangen. Eine Vorleistung sei für den Erwerber nicht hinnehmbar, argumentieren die Richter in Karlsruhe.