Nach dem BGH-Urteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen machen die Verbraucherschützer Druck. Die Banken sollen freiwillig zurückzahlen, sonst könnte man den Klageweg beschreiten.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Schadensersatz für Mercedes-Fahrer. Doch ein Thermofenster allein reicht dafür noch nicht aus.
Der BGH hat entschieden, dass einem 46-Jährigen der Zutritt zu einer Ü-28-Party verwehrt werden durfte (BGH-Urteil VII ZR 78/20 vom 5.5.2021). Daran nahm kaum jemand Anstoß. Doch nach dieser Ratio wären auch ganz andere Formen der Selektion und Diskriminierung möglich. Ein Gastbeitrag.
Im Rechtsstreit um den Ausstieg aus der Hausfinanzierung hat die Commerzbank eine Niederlage kassiert. Nach Ansicht eines Anwalts ist die Entscheidung auch für Kunden anderer Banken von Bedeutung.
Die anhaltend niedrigen Zinsen und ein Urteil des BGH werden zur Gefahr für viele kleine Banken und Sparkassen. Sie brauchen neue Ideen, auch digitale.
Die Ratingagentur S&P stuft die Bonität vieler deutscher Kreditinstitute herab. Das Urteil hat eine ungewöhnliche Begründung, die mit aufstrebenden digitalen Konkurrenten zu tun hat.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über eine Reform, die bei Auftauchen neuer Beweismittel ein zweites Strafverfahren gegen den zuvor freigesprochenen Angeklagten ermöglichen soll.
Ein wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Er hatte seine Frau in Limburg mit einer Axt getötet.
Berlin wird zur Hauptstadt des Mieterschutzes. Dieses Mal macht nicht der Landesgesetzgeber, sondern das Landgericht mit einem Urteil zur Stärkung des Schutzes alter und am Wohnort verwurzelter Mieter von sich reden. Ein Gastbeitrag.
Der BGH hat den Bestand des Urteils des Hanauer Landgerichts festgestellt, das fünf Angeklagte wegen Menschenhandels teilweise zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt hatte.
Das Gebührenurteil des BGH hat die Branche in Aufregung versetzt. Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen ein, hält jedoch an ihrer Ertragsprognose fest.
Zigtausende Dieselfälle sind der deutschen Justiz eine Warnung gewesen. Damit so etwas nicht wieder passiert, fordern die Minister der Länder eine schnellere Klärung von Grundsatzfragen. Ein neues Verfahren könnte dabei helfen.
Warum hielt Franco A. die Identität als Flüchtling über 15 Monate aufrecht, wenn es ihm angeblich nur um die Aufdeckung von Missständen ging ? Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat er zwar viel gesagt – aber die zentralen Fragen bleiben offen.
Eine Umfrage in der Justiz zeigt: In den Dieselklagen gibt es eine Trendwende. Gegen VW wird weniger geklagt. Dagegen nimmt die Prozesswelle gegen Daimler rasant an Fahrt auf.
Kreditinstituten brechen in der Zinsflaute die Erträge weg. Viele Geldhäuser verlangen daher höhere Gebühren. Doch nicht alle Kunden haben das bislang bemerkt.
Dieses Urteil war spektakulär: Kunden dürfen von ihren Banken Gebühren zurückfordern. Doch ist das wirklich ein Sieg für die Bankkunden?
Eine höchstrichterliche Entscheidung zugunsten von Bankkunden hat weitreichende Folgen. Die Ratingagentur Fitch erwartet zusätzlichen Druck auf die ohnehin schon schwache Ertragslage der Kreditinstitute.
Weil Äste einer Schwarzkiefer in sein Grundstück ragten, griff ein Mann nach langem Streit mit seinem Nachbarn zur Astschere. Nun wurde ihm Recht gegeben.
Viele Banken haben in den vergangenen Jahren lieber klammheimlich neue Gebühren erhoben, statt Negativzinsen für alle Kunden einzuführen. Das kann sie nun teuer zu stehen kommen.
Die Deutschen Bank sieht in Folge des BGH-Gebührenurteils Belastungen von insgesamt rund 300 Millionen Euro auf sich zukommen. Die Bank wird Rückstellungen für mögliche Rückforderungen von Kunden bilden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bankkunden Geld für Gebührenerhöhungen zurückfordern können. Eine Anwaltskanzlei will das nun nutzen und den Banken ein Inkasso-Unternehmen vorbeischicken.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Frankfurter Szene-Gastronomen verworfen. Er muss nun lebenslang für den Mord an seiner Freundin Irina A. in Haft.
Vor dem Bundesgerichtshof wurde Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn gegen einen deutschen Banker eingelegt.
Erstmals hat ein Gericht einen deutschen Banker wegen der Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Weitere Urteile könnten schnell folgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Landgericht Bonn hat den ehemaligen Generalbevollmächtigen der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall von booking.com entschieden: Auch Trittbrettfahrer gehören zum Wettbewerb dazu. Der Schutz der Trittbrettfahrer hat gravierende Auswirkungen auf den stationären Handel.
Viele Gebührenerhöhungen von Banken für Girokonten in der Vergangenheit waren unwirksam. Das ist die Folge eines BGH-Urteiles. Die ersten Banken sind jetzt bereit, Geld zurückzuzahlen.
Das Urteil des BGH-Bankensenates zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto von Ende April war ein Erdbeben für die Finanzbranche gewesen. Die Begründung liegt nun vor: Offenbar sind Rückforderungen von Kunden möglich.
Das Streaming-Unternehmen muss eine Klausel streichen, wonach der Abo-Preis ohne Angabe von Gründen jederzeit steigen kann. Das Gericht hatte noch eine weitere Praxis von Netflix beanstandet.
Der Beschluss des BGH im Rechtsstreit von Booking.com hat zentrale Fragen nicht klären können, eine Vorlage an den EuGH hätte zu einer einheitlichen Rechtsanwendung verhelfen können.
In unserem aktuellen Podcast diskutieren wir über die Pflicht von Schülern, sich auf Corona testen lassen – gemeinsam mit ihren Klassenkameraden. Einige Eltern ziehen dagegen vor Gericht.
Der Prozess gegen den suspendierten Oberleutnant Franco A. hat in Frankfurt begonnen. Der Medienauflauf scheint dem Mann, der schwere Anschläge geplant haben soll, zu gefallen. Seine Verteidiger werden die Strategie fahren, alle Vorwürfe seien ausgedacht.
Eine Richterin des Frankfurter Oberlandesgerichts darf vorerst in Diesel-Fällen nicht mehr mitentscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Die Richterin hatte sich selbst an einer Musterklage beteiligt.
Nicht günstiger als bei Booking.com – daran sollten sich Hoteliers bei Zimmerpreisen auf der eigenen Internetseite halten. Das hat der BGH nun untersagt. Hotels jubeln am Ende eines jahrelangen Streits.
Das BGH-Urteil zu den Gebührenerhöhungen kann sich für die Banken noch zu einer echten Belastung auswachsen. Die Finanzaufsicht BaFin rechnet im schlimmsten Fall mit Kosten in Höhe des halben Jahresüberschusses.
Recht am eigenen Bild wird nicht verletzt: Der Bundesgerichtshof weist die Klage eines einstigen Schülers und Missbrauchsopfers der Odenwaldschule gegen den ARD-Film „Die Auserwählten“ ab.