Die Kinderimpfung gegen das Coronavirus wird viel diskutiert – auch innerhalb von Familien. Dabei können Konflikte zwischen Kindern und Eltern entstehen. Was passiert, wenn Kinder und Eltern unterschiedlicher Auffassung sind oder sich die Eltern eines Kindes nicht einig werden? Und welche Rolle spielt die neue STIKO-Empfehlung dabei?
Die Projektgesellschaft ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Versuch gescheitert, sich der Aufsicht der Bundesnetzagentur zu entziehen. Nord Stream 2 muss damit die EU-Vorschriften für die Pipeline einhalten.
Der Bundesgerichtshof setzt einen juristischen Schlusspunkt im Verfahren gegen Beate Zschäpe. Obwohl sie keinen Schuss abgegeben hat, ist Karlsruhe überzeugt von ihrer Mittäterschaft.
Die Verurteilung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und zweier NSU-Helfer ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der 2018 ergangenen Urteile wegen der NSU-Mordserie verworfen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision der NSU-Terroristen Beate Zschäpe verworfen. Damit muss die Rechtsextremistin endgültig lebenslang in Haft.
In Afghanistan spitzt sich die Lage zu: Wie lange kann die Luftbrücke aufrecht erhalten werden? Russland feiert sich selbst und erwartet die Bundeskanzlerin. Und im Bundestagswahlkampf frohlockt die SPD.
Die ersten Banken zahlen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes jetzt Gebühren für die Kontoführung zurück. Bei welchen Instituten lohnt sich deshalb eine Anfrage? Und zu welchen Girokonten rät die Stiftung Warentest den Bankkunden für die Zukunft?
In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast knöpfen wir uns gleich mehrere Grundsatzurteile aus Karlsruhe vor: Facebook-Löschungen, Rundfunkgebühren und Cum-ex.
Verbraucherschützer wollen das Verhalten einiger Banken im Streit um Kontogebühren nicht kampflos hinnehmen und drohen mit neuen Klagen. Man müsse sehen, ob aus Einzelfällen eine Masche werde, etwa mit unzulässigen Kontokündigungen zu drohen.
Zum dritten Mal in Folge muss die Verhandlung gegen Yassine A. aufgerollt werden. Ursprünglich war er vor dem Frankfurter Jugendgericht wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Nach dem klaren Urteil des BGH zum Cum-ex-Steuerskandal wird der Staat die Akteure nun verstärkt zur Kasse bitten.
Manche Banken zahlen, andere drohen mit Kündigung. Nun erwägen die Verbraucherzentralen weitere rechtliche Schritte.
Jost Vacano, der Kameramann des legendären Films „Das Boot“, bekommt nach einem ewigem Rechtsstreit von den ARD-Sendern endlich eine Nachvergütung. Das wurde auch Zeit.
Der Goldhase von Lindt ist so beliebt, dass er immer wieder kopiert wird. Jetzt springt der Bundesgerichtshof dem Schokotier zur Seite.
In der mündlichen Verhandlung hatte der Senatsvorsitzende noch durchblicken lassen, Facebook dürfe Posts von Nutzern nach eigenen Regeln löschen. Doch jetzt urteilt der Bundesgerichtshof: Die Nutzer müssen angehört werden.
Immer wenn es um Cum-Ex geht, stehen auch die Verstrickungen des SPD-Kanzlerkandidaten im Raum. So auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs. Erinnerungen an ein Treffen werden wach.
Der Bundesgerichtshof hat Klarheit in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geschaffen. Doch einfacher wird sie dadurch trotzdem nicht.
Mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften sollen Aktienhändler über Jahre hinweg dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals klargestellt, dass das strafbar war. Das Urteil hat Signalwirkung.
Unter dem Strich erwirtschaftete der Dax-Konzern im zweiten Quartal einen Gewinn von 692 Millionen Euro. Die gesamten Einnahmen lagen aber unter der Summe des Vorjahres.
Das Datum für eine erweiterte Testpflicht für Reisende steht, sagt Söder. Wird der Klimaschutz das zentrale Wahlkampfthema? Und im „Cum-Ex“-Skandal wird es wichtige Weichenstellungen geben. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.
Der Bundesgerichtshof hat im Dieselskandal mit mehr als Tausend Klagen zu kämpfen. Dafür baut er jetzt die Senate um.
Darf Facebook sich Hausregeln geben, die für die Äußerung von „Hassrede“ strengere Maßstäbe an die Meinungsfreiheit anlegen als das Gesetz? Falls ja, wie konkret müssen die Grenzen dessen was man dort sagen darf in den Nutzungsbedingungen benannt sein? Dürfen die Nutzungsbedingungen noch angewandt werden, wenn sie sie nicht präzise gefasst und deshalb nicht verständlich sind? Und was wäre die Folge fehlerhafter Nutzungsbedingungen? Und muss Facebook Verfahrensfragen in den Nutzungsbedingungen regeln?
Zwei Männer sollen ein Ehepaar auf einem Reiterhof im Maintal getötet haben. Das Landgericht Frankfurt hatte sie zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun hat die Verteidigung der Männer Revision gegen das Urteil eingelegt.
Der Bundesgerichtshof spricht auch Klägern Schadensersatzansprüche zu, die ihren VW bereits wieder verkauft haben.
Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühr verlangen – auch nicht von Privatversicherten. Bezahlt werden müssen nur Tage, die tatsächlich im Heim verbracht wurden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
Nach einem Urteil des BGH könnten Kunden Geld von ihrer Bank zurückverlangen. Doch wie viele werden das tun?
Die Abgasreinigung von Mercedes war nicht sittenwidrig, urteilt der Bundesgerichtshof. Das betrifft tausende Dieselfahrer, die gegen Daimler vor Gericht gezogen waren.
Das Gold der Lindt-Hasen und das Quadrat von Rittersport haben längst öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Nun hatte sich das Gericht der Europäischen Union mit Hörmarken auseinanderzusetzen.
Viele frühere Gebührenerhöhungen der Banken rund um das Girokonto waren rechtlich unwirksam. Das hat unlängst der Bundesgerichtshof festgestellt. Doch Bankkunden, die Geld zurückfordern, erleben bisweilen ungewöhnliche Dinge.
Die gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro bei dem Waffenhersteller ist rechtens. Der BGH verwarf weitgehend die Revision des Unternehmens.