Maike Kohl-Richter will wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan. Der BGH nennt einen solchen Anspruch nicht vererblich.
Die Pandemie scheint immer mehr zur Pandemie der Ungeimpften zu werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt mal wieder in der Sache Familie Kohl gegen Autor Schwan. Und das Jugendwort des Jahres 2021 wird verkündet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009 mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof die Freisprüche von zwei Bauleitern aufgehoben. Damit wird der Mammutprozess wieder aufgerollt.
Mit der Absage an eine allein sachgerechte Missbrauchskonstruktion setzt der BGH die Voraussetzungen einer Strafbarkeit bedenklich niedrig an. Ein Gastbeitrag eines Verfahrensbeteiligten.
Die beiden Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft bei Jameda gelistet zu sein, entschied der BGH. Die Ärzte hatten verlangt, auf dem Portal künftig nicht mehr geführt zu werden.
Mit der starren Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt der Bundesgerichtshof Unternehmen unnötige Fesseln an. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesgerichtshof muss über die Revisionen der früheren Führungsriege der Infinus-Unternehmensgruppe entscheiden. Ein Urteil wird Ende Oktober erwartet.
Klauseln in vielen alten Prämiensparverträgen waren unzulässig. Das hat der BGH entschieden. Wer kann nun Geld nachfordern – und wie viel?
Vor 75 Jahren mussten sich erstmals Nazi-Größen vor Gericht verantworten. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen ist noch immer nicht abgeschlossen.
In der Frage, ob Bankkunden bei alten Prämiensparverträgen Zinsen nachfordern können, gibt es jetzt eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung. Aber vorbei ist der Streit damit nicht.
Teilerfolg für die Verbraucherzentralen im Streit um Prämiensparverträge: Der BGH gibt ihnen grundsätzlich recht - verweist für Details aber wieder an die Vorinstanz. Was heißt das für Verbraucher?
Mit einer neuen Entscheidung erhöht der Bundesgerichtshof die finanziellen Risiken für Geschäftsführer, die zu spät Insolvenz anmelden. Ein Gastbeitrag.
Ein neuer Straftatbestand kriminalisiert Meinungsäußerungen. Der Bundesrat kann aber mit einem „Gesetz für die Meinungsfreiheit“ gegensteuern.
2019 stieß ein Mann einen Jungen in Frankfurt in ein Gleisbett. Der Schüler kam ums Leben. Der dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesene Täter und ein Opfer fochten das Urteil an, doch es hat Bestand.
Das Thermofenster in bestimmten Dieselmotoren von Volkswagen kann gegen EU-Recht verstoßen, meint der Generalanwalt in Luxemburg. Bis zum Urteil bleiben noch viele Fragen offen.
Sowohl gegen Baerbock, Laschet als auch Scholz wurden Plagiatsvorwürfe erhoben. Dass Plagiate abseits des Zivilrechts auch strafrechtlich verfolgt werden können, ist den wenigsten bekannt. Ein Gastbeitrag.
Der Iraker war vom Landgericht Wiesbaden in einem zweiten Prozess auch wegen der Vergewaltigung einer Elfährigen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision dagegen nun verworfen.
Verbraucherschützer kritisieren, dass die Banken nach einem Urteil des BGH zu langsam Geld an Kunden zurückzahlten. Und nun?
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs fragen sich Mercedes-Dieselfahrer, wie es weitergeht. Mancher wird mit seiner Klage zurückziehen, andere hoffen nun noch mehr auf die Verbraucherschützer. Ein Überblick.
Wer seinen geleasten Diesel vor dem Abgasskandal ordnungsgemäß nutzen konnte, hat laut Bundesgerichtshof keinen Anspruch auf Schadenersatz und Rückabwicklung.
Der Bundesgerichtshof verneint die Betrugsabsicht von Daimler bei Verwendung der Abgasreinigung in Mercedes-Dieselfahrzeugen. Zuvor wies der Senat auch eine Revision eines Leasingnehmers gegen Audi zurück.
In Braunschweig beginnt der Betrugsprozess gegen ehemalige VW-Manager. Laschet und Scholz liefern sich ein Fernduell im Fernsehen. Und Angela Merkel reist nach Paris. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Im Internet können fremde Inhalte problemlos in Webseiten eingebettet werden. Die Rechtsprechung setzt dem jedoch Grenzen.
Der Bundesgerichtshof hat Influencern im Netz Vorgaben gemacht. Wichtige Fragen bleiben jedoch immer noch offen.
Der Dokumentengenerator Smartlaw ist zulässig. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für Start-ups. Die Rechtsanwaltskammer Hamburg reagiert mit Sorge.
Der Europäische Gerichtshof kippt die Kreditverträge von deutschen Autobanken wegen unzureichender Infos. Viele Kunden könnten nun nicht nur ihren Finanzierungsvertrag widerrufen, sondern nun ihren gesamten Autokauf rückabwickeln.
Influencerinnen haben im Netz große Macht. Diese können sie auch zu Werbezwecken nutzen. Allzu sorglos dürfen sie dabei aber nicht vorgehen, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Wann müssen Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen? Darüber urteilt der BGH. Intel will Milliarden in Europa investieren. Und die EZB berät über die künftige Geldpolitik. Der F.A.Z.-Newsletter.
Kein Mord, sondern ein Justizirrtum? Über ein Verbrechen im hessischen Odenwald an einem Unternehmer im Jahr 2009 wird vermutlich noch einmal verhandelt.
Geduld brauchte, wer Geld nach Flugausfällen in der Pandemie zurück wollte. Ein Reiserechtler rügt die Luftfahrt. Er fordert neue Regeln im Ticketverkauf und Bußgelder.
Der BGH verdeutlicht, dass das Leasing eines mit der manipulierten Abgastechnik belasteten Wagens anders als der Kauf zu bewerten sei.
Die Zahl der erledigten Fällen an den Straf- und Zivilgerichten überrascht. Eine Corona-Delle hat es im Jahr 2020 nicht gegeben.
Cathy Hummels ist Influencerin, Unternehmerin und Spielerfrau. Sie ficht viele Kämpfe aus – unter anderem vor dem Bundesgerichtshof.
Die Bankenaufsicht BaFin kündigt an, sie wolle ein „wachsames Auge“ auf die Umsetzung des Urteils zu den Girokonten haben. Die Höhe der Rückzahlungen ist bei den Instituten offenbar sehr unterschiedlich.
Die GDL hält die Bahnkunden in Atem. Kaum ist der Streik vorbei, droht schon der nächste. Das ist das Thema der Woche im F.A.Z. Einspruch Podcast