Nach 27 Jahren wurde ein Mann wegen Mordes an einer 16-Jährigen verurteilt. Kurz vor Antritt seiner lebenslangen Haft ist er nun geflüchtet. Die Polizei fahndet öffentlich nach ihm – viele Hinweise seien schon eingegangen.
Nach dem Urteil des BGH können getäuschte Kunden den Wagen behalten und eine Entschädigung verlangen, soweit der Finanzierungsvertrag die Möglichkeit einer verbrieften Rückkaufoption vorsieht.
Als Hannover die gendergerechte Sprache in der Verwaltung zur Norm machte, hagelte es Kritik. Nun liegt ein Rechtsgutachten vor, das über die Vorgaben der Stadt noch hinaus geht.
Eine Weiterentwicklung muss auf allen Ebenen des Justizwesens Einzug halten, vor allem Kommunikation ist eine Kernaufgabe der Dritten Gewalt im digitalen Zeitalter.
Das gesamte Urteil im Prozess um die rechtsextreme NSU-Gruppe ist nun rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen den NSU-Helfer André E. zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. bestätigt. Damit ist der gesamte NSU-Prozess rechtskräftig abgeschlossen.
Klein, harmlos, weiblich: Mit solchen Vorurteilen sieht sich Strafverfolgerin Anne Brorhilker häufig konfrontiert. Dabei holt sie Millionen Euro an Steuergeldern zurück.
Schockbilder erwarten Raucher bald schon am Zigarettenautomaten. Ähneln die Auswahltasten Zigarettenschachteln, müssen die Abbildungen wie richtige Packungen mit Warnhinweisen gekennzeichnet werden.
Ostdeutsche Bankkunden sollten ihre Altverträge prüfen und noch dieses Jahr klagen oder ein Schlichtungsverfahren einleiten, raten Verbraucherschützer. Im Durchschnitt geht es um Ansprüche in vierstelliger Höhe.
Bislang nutzte Nintendo eine Ausnahme in der europäischen Verbraucher-Richtlinie aus, um das Widerrufsrecht auszuschließen. Damit ist jetzt Schluss.
Zwei Anteilseigner der Warburg-Bank sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Geschäften gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte diese am Freitag für unzulässig.
Mieterinitiativen kritisieren Vonovia für die undurchsichtige Abrechnung von Betriebskosten, der Vermieter muss laut BGH aber keine Verträge mit Dienstleistern offenlegen.
Wenn Facebook gegen Datenschutzregeln verstößt, dürfen nicht nur Datenschutzbehörden klagen. Das finden zumindest die Anwälte, die den EuGH-Richtern eine Empfehlung aussprechen. Das dürfte das Urteil beeinflussen.
Müssen Geschäftsinhaber bei Corona-Lockdowns weiter die volle Miete zahlen? Der Bundesgerichtshof will darüber im Januar urteilen. Eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung wird es wohl nicht geben.
Maike Kohl-Richter steht der Schadenersatz von einer Million Euro nicht zu, den der frühere Kanzler im Streit mit seinem einstigen Ghostwriter zugesprochen bekommen hatte. Denn solche Ansprüche seien nicht vererbbar, sagt der BGH.
Auch wegen der neuen Omikron-Variante fordern Politiker und Wissenschaftler schärfere Corona-Regeln. In Wien wird wieder über das Atomabkommen mit Iran verhandelt. Und in New York startet der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Architektenverträgen zum Betretungsrechts gekippt. Architekten gelangen so schwieriger an Fotos des fertigen Bauwerks.
Wusste Audi im Dieselskandal Bescheid oder nicht? In früheren Fällen hat der BGH für Audi entschieden. Jetzt muss der Autohersteller erstmals Schadenersatz zahlen. Die Entscheidung dürfte sich auf laufende Verfahren auswirken.
Die Anwaltschaft läuft Sturm gegen den Fortschritt. Sie kämpft gegen Vertragsgeneratoren als Bedrohung für die eigene Zunft. Der Bundesgerichtshof hält dagegen: Ein Online-Vertragsgenerator leistet keine Rechtsdienstleistung.
Viele Hochschulen empfehlen ihren Mitarbeitern das Gendern oder schreiben es sogar vor. Doch die Wissenschaftsfreiheit setzt ihnen Grenzen. Ein Gastbeitrag.
Der BGH hat über die Verjährung von Rückforderungen zu hoher Beiträge in der privaten Krankenversicherung entschieden. Der Axa kommt das gelegen und betont die dadurch entstandene Rechtssicherheit.
Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten abrechnen. Das hat der BGH am Donnerstag entschieden.
Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen in Arrest genommen worden. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das OLG München gab ihnen recht. Wahrscheinlich geht es vor dem BGH weiter.
Wie ein älteres Ehepaar Opfer eines Komplotts wurde und dadurch sein Haus verlor: Das ist einer der Fälle im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.
Der vor dem BGH verhandelte Fall im Dieselskandal sei aufgrund des Anschlusses an die Musterfeststellungsklage gegen VW in seiner Verjährung gehemmt.
Tausende Kunden ringen mit ihrer Bank darum, ob sie Geld aus erhöhten Kontoführungsgebühren zurückbekommen. Manche Geldhäuser bilden dafür millionenschwere Rückstellungen – andere gar keine.
Nach dem BGH-Urteil zu Kontogebühren schreiben viele Banken Kunden an. Anwälte kritisieren die Briefe der Banken scharf.
Die Vereine haften für ihre Fans. Der DFB darf die Klubs zur Kasse bitten. Nach dem BGH-Urteil zu Fehlverhalten im Stadion ist der Verband dennoch gefordert: Wie hält er es mit der Kollektivstrafe?
Die Ampel-Parteien wollen die Corona-Maßnahmen auf ein neues rechtliches Fundament stellen. Doch was bedeutet das für die Pandemie-Bekämpfung im Winter?
Wie geht man um mit Bengalos und Krawallmachern im Fanblock? Die Frage beschäftigt den Fußball seit langem. Der DFB bittet stellvertretend die Vereine zur Kasse. Das ist rechtens, sagt jetzt der BGH.
Der BGH sollte bei der Insolvenzanfechtung eine Schieflage beseitigen. Richtig Gelungen ist das nicht.
Das ist Stoff für einen deutsch-deutschen Wirtschaftskrimi: Ein Investor kauft von der Treuhand das Flaggschiff der DDR-Literatur, doch die hatte nie das Recht, den Aufbau-Verlag zu veräußern. Es folgten Vertuschungsmanöver, Strafzahlungen für Raubdrucke, Akten verschwanden, die Justiz ist überfordert.
Anleger hatten durch ein Schneeballsystem 290 Millionen Euro verloren. Nun bleiben die Urteile gegen die einstige Führung des Finanzdienstleisters weitgehend rechtens.
Helmut Kohls Witwe möchte vor dem Bundesgerichtshof erreichen, dass sie den Entschädigungsanspruch erbt, den die Gerichte ihrem Mann gegen dessen Ghostwriter zugesprochen hat. Die Geschichte von Michael Kohlhaas erfährt ihre Fortsetzung.
Die EU-Kommission nimmt Klauseln ins Visier, die digitale Plattformen wie Booking.com nutzen. Ein Gastbeitrag.
Die Bankenaufsicht BaFin ermahnt Deutschlands Banken: Sie sollen das BGH-Urteil zu unwirksamen Erhöhungen von Kontoführungsgebühren fair umsetzen. Sonst drohten aufsichtsrechtliche Schritte.