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Bundesgerichtshof

Rechteck:

Hinweispflicht des Notars

Aktuelle Urteile aus der Immobilienwirtschaft

Nils Flaßhoff, Isabelle Lutterbeck

10.03.2022 20:07 Uhr

Kriminalität:

Haft für Angriff mit Lastwagen

Weil er 2019 mit einem gestohlenen Lastwagen mutwillig Autos gerammt hat, wobei 18 Menschen verletzt wurden, muss ein Mann für neun Jahre ins Gefängnis.

28.02.2022 20:04 Uhr

Heimtückischer Kindermord:

Urteil im Kita-Mordfall rechtskräftig

Der BGH hat die Revision von Sandra M. verworfen. Die Erzieherin hat nicht nur die kleine Greta getötet, sondern zuvor zwei andere Kinder misshandelt.

25.02.2022 15:55 Uhr

Kein Vollstreckungsabschlag:

BGH verschärft Urteile gegen Rocker nach Mord in Berliner Wettbüro

2014 überfielen Mitglieder der Hells Angels ein Berliner Wettbüro und erschossen einen 26-Jährigen. Anders als 2019 entschieden, erhalten sie keinen sogenannten Vollstreckungsabschlag von zwei Jahren auf ihre Strafen.

07.02.2022 13:41 Uhr

Ärger nach BGH-Gebührenurteil:

Mehr Beschwerden von Bankkunden

Immer mehr Bankkunden beschweren sich wegen der Gebührenerhöhungen.

06.02.2022 20:08 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Sollen Verfassungsfeinde zurück auf die Richterbank?

Wenn Richter, die als Abgeordnete das Grundgesetz verachteten, in den Dienst zurückkehren, wird das Rechtsvertrauen erschüttert. Der Staat muss bestehende Instrumente gegen Verfassungsfeinde effektiv einsetzen. Ein Gastbeitrag.

Katja Meier

31.01.2022 18:10 Uhr

Mittelhessen:

Lkw-Attacke wird neu verhandelt

2020 hat ein Mann mit einem Lastwagen 18 Menschen in Limburg verletzt. Wegen eines möglichen Rechtsfehlers muss neu über das Urteil verhandelt werden.

28.01.2022 20:12 Uhr

Wie erkläre ich’s meinem Kind?:

Warum es wichtig ist, ob wir im Internet unseren richtigen Namen nennen müssen

Ob Leute zum Beispiel bei Facebook ihren richtigen Namen angeben müssen, beschäftigt sogar die Gerichte. Dabei geht es beiden Seiten in dem Streit eigentlich um das Gleiche. Sagen sie zumindest.

Fridtjof Küchemann

28.01.2022 08:21 Uhr

Architektenhonorare:

Paukenschlag für Bauherren vor dem EuGH

Nachforderungen von Architekten über das vereinbarte Honorar hinaus sind unter gewissen Umständen möglich, wie der EuGH urteilte. Bauherrn könnte eine regelrechte Klagewelle bevorstehen.

Friedrich-Karl Scholtissek

27.01.2022 20:13 Uhr

Verwandte Themen

Architektenhonorare:

Paukenschlag für Bauherren

Nachforderungen von Architekten über das vereinbarte Honorar hinaus sind möglich, wenn es unter den Mindestsätzen des verbindlichen Preisrechts liegt. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Bauherren müssen sich deshalb darauf einstellen, dass es zu einer regelrechten Klagewelle kommt.

Friedrich-Karl Scholtissek

27.01.2022 20:09 Uhr

BGH-Urteil:

Facebook muss Pseudonyme dulden

Die deutschen Regeln sind in Hinblick auf Pseudonyme im Internet strenger als die europäischen Vorgaben der DSGVO. Langjährige Nutzer profitieren davon, bei neuen ist die Rechtslage unklar.

27.01.2022 20:05 Uhr

BGH-Urteil:

Facebook muss Pseudonyme auf seiner Plattform dulden

Wer schon seit Jahren ein Pseudonym auf Facebook nutzt, darf dies auch weiterhin tun. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Für Nutzer, die neu hinzukommen, ist die Rechtslage weiterhin unklar.

Corinna Budras, Berlin

27.01.2022 10:43 Uhr

Verurteilter Pianist:

Mauser bittet Van der Bellen um Gnade

Am 1. Februar soll der wegen sexueller Nötigung verurteilte Pianist Siegfried Mauser seine Haft antreten. Mit einem Gesuch an den österreichischen Bundespräsidenten möchte Mausers Anwalt das noch abwenden.

Patrick Bahners

26.01.2022 20:40 Uhr

BGH-Urteil:

Versicherer müssen nicht für den Corona-Lockdown aufkommen

BGH fällt Grundsatzurteil zu Betriebsschließungen

26.01.2022 20:06 Uhr

BGH-Urteil:

Betriebsschließungsversicherung muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen

Geklagt hatte ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein gegen die Kölner AXA. Der Versicherer weigerte sich, im ersten Lockdown den Einnahmeausfall zu ersetzen – und bekam nun Recht. Das Urteil hat eine weitreichende Bedeutung.

26.01.2022 14:54 Uhr

BGH-Verfahren:

Laden zu – und wer zahlt?

Als die Pandemie anrollte, hofften Tausende von Gastwirten auf ihre Versicherungen. Doch die verweigerte die versprochene Entschädigung. Zu Recht? Das muss jetzt der BGH entscheiden.

Corinna Budras, Philipp Krohn

25.01.2022 08:04 Uhr

BGH-Urteil zur Abstammung:

Jeder hat einen Anspruch auf Auskunft

Für die meisten Menschen ist es buchstäblich eine Lebensfrage, wer die biologischen Eltern sind. Eine Adoption ändert daran in der Regel nichts.

Marlene Grunert

20.01.2022 11:46 Uhr

BGH-Urteil zu Gewerbemieten:

Wer zahlt die Miete im Corona-Lockdown?

Die Freude von Gewerbemietern über das BGH-Urteil zu Vertragsanpassungen im Lockdown könnte verfrüht sein. Die Hürden sind hoch.

Philipp Stricharz und Joanna Osinski

18.01.2022 19:19 Uhr

Korruption im Rechtswesen:

Hat die Justiz ein Lobbyismus-Problem?

Mit einer Transparenzoffensive will der frühere Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick die Justiz vor einem Vertrauensschaden schützen. Doch die Reaktionen sind verhalten.

Katja Gelinsky

18.01.2022 13:33 Uhr

Entscheidende Verhandlung:

„Djokovic ist eine Ikone der Impfgegner“

Bundesrichter urteilen, ob der Tennisstar in Australien bleiben darf. Die Anwälte haben ihre Plädoyers vorgetragen. Die Entscheidung steht bevor.

Christoph Hein, Singapur

16.01.2022 03:06 Uhr

Zuständiger Minister Hawke:

Australiens Regierung sieht in Djokovic Gefahr für öffentliche Ordnung

Der Konflikt zwischen Novak Djokovic und der australischen Regierung erreicht eine neue Dimension: Einwanderungsminister Alex Hawke hat den serbischen Tennisspieler nun als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Ordnung eingestuft.

14.01.2022 23:50 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Das Bundesverfassungsgericht ist zu staatsgläubig

Die Karlsruher Entscheidungen zur Triage, zum Klimaschutz und zur Bundesnotbremse behandeln unterschiedliche Rechtsmaterien – sind aber allesamt von einem zu großen Staatsvertrauen geprägt.

Karl-Heinz Ladeur

13.01.2022 19:32 Uhr

Bundesgerichtshof entscheidet:

Einzelhändler dürfen im Lockdown Miete nicht pauschal kürzen

Im Fall einer pandemiebedingten Schließung kann grundsätzlich ein Anspruch auf Mietreduzierung in Betracht kommen, hat der BGH entschieden. Doch müsse immer der Einzelfall geprüft werden.

Katja Gelinsky, Berlin

12.01.2022 10:16 Uhr

Die Vermögensfrage:

So verliert der Negativzins seinen Schrecken für Anleger

Sparer können dem Minus-Zins leichter entwischen als sie denken. Das kann auch ein willkommener Anlass sein, die private Anlagestrategie zu überdenken.

Barbara Brandstetter

09.01.2022 08:23 Uhr

Maßregelvollzug:

Drogenkonsum soll keine Ausrede mehr sein

Entziehungskliniken sind überlastet, weil immer mehr Straftäter dort untergebracht werden. Nach jahrelangen Beratungen gibt es jetzt Vorschläge für eine Reform des Maßregelvollzugs.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

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Cum-ex-Skandal:

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Die Cum-ex-Geschäften waren illegal – so viel steht inzwischen schon fest. Doch die Frage nach der Verantwortung bleibt noch ungeklärt. 2022 soll die Aufklärung weitergehen.

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Prozess gegen mutmaßlichen Waffenverkäufer im Januar

Elmar J. soll Stephan E. die Waffe verkauft haben, mit der er im Juni 2019 Walter Lübcke erschoss. Der Mann aus Ostwestfalen muss sich unter anderem wegen fahrlässiger Tötung verantworten.

28.12.2021 20:37 Uhr

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