Weil sich eine Katze in seinem Handballen festgebissen hatte, musste ein Mann sechsmal operiert werden. Sein Schadenersatzanspruch hatte ein Gericht in Darmstadt abgelehnt.
Die Hypo Real Estate war der größte Rettungsfall in der deutschen Bankengeschichte. Nun haben sich die Rechtsnachfolgerin der Skandalbank und ein Musterkläger auf einen Vergleich geeinigt.
Der einstige Generalbevollmächtigte von M.M. Warburg scheitert mit seiner Revision in Karlsruhe. Er galt als „rechte Hand“ von Christian Olearius, dem Miteigentümer der Privatbank. Damit werden Olearius’ Aussichten schlechter.
Die strafrechtliche Aufarbeitung rund um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs geht nach 13 Jahren weiter. Der Bundesgerichtshof hat abermals ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben.
Im zweiten Prozess um einen Kindsmord in einer Hanauer Sekte erhebt die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen die Richter. Diese ließen seit Monaten den Prozess bloß „dahinplätschern“.
Das Bundeskartellamt tut sich weiterhin schwer, wirksam gegen Facebook und Co. vorzugehen.
Das höchste Gericht der USA plant einen drastischen Kurswechsel bei Abtreibungen. Was bedeutet das für die Frauen?
Zum 1. Juli steigt der Freibetrag, für den kein Entgelt mehr nötig ist, von 50.000 auf 500.000 Euro. Dann sollen 99,9 Prozent der insgesamt mehr als 9 Millionen Kunden nichts mehr für ihre Einlagen zahlen müssen.
Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen, die sie während behördlich angeordneter Corona-Schließungen eingezogen haben.
Neue technische Möglichkeiten für den Anwaltsberuf werden aktuell intensiver denn je diskutiert. Neben der Form einer klassischen Anwaltskanzlei gibt es aus unternehmerischer Sicht eine Vielzahl an Strukturen, um innovative Unternehmen aufzubauen.
Der Mann, der dem Rechtsextremisten Stephan Ernst die Waffe für den Mord an Walter Lübcke verkauft haben soll, war freigesprochen worden. Dagegen wehrt sich nun die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.
Um das Urteil des BGH gibt es seit längerem Ärger.
Verbraucherschützer wollen Rückzahlungen für die vergangenen zehn Jahre seit dem BGH-Urteil von 2021 erzwingen. Die Banken dagegen halten die Ansprüche für verjährt und verweisen auf die Mammutaufgabe bei Vertragsänderungen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband bekommt grünes Licht, um gegen den Facebook-Konzern Meta wegen Verstößen gegen den Datenschutz vorzugehen.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist sich sicher, dass der gegen ihn gerichtete Vorwurf der Vorteilsnahme „haltlos“ ist. Ob die Anklage tatsächlich zugelassen wird, soll sich in einem Zwischenverfahren klären. Aber wie genau läuft das ab?
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Datenschutzes Verbandsklagen erheben. Das urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland, in dem der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vorgeht.
Elon Musk möchte Twitter durch Übernahme befreien und zeigt damit ein sehr eigenwilliges Verständnis von Medienfreiheit. Es wird höchste Zeit über nicht-kommerzielle Alternativen zu klassischen sozialen Netzwerken nachzudenken. Dort ist es aber einsam, denn in sozialen Medien wirkt die biblische Weisheit „Wer hat, dem wird gegeben werden“.
Nahezu einhellig haben deutsche Gerichte die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter EncroChat-Erkenntnisse bejaht. Dabei gibt es gewichtige Einwände
Wohnung als Lagerort für Drogen: Urteile aus der Immobilienwirtschaft
Der BGH gibt Nachfahren des ehemaligen Chef-Konstrukteurs Erwin Komenda eine neue Chance auf Geld. Dieser war mit der Entwicklung der Modelle 356 und 911 befasst. Der Umfang seiner Beteiligung an der Gestaltung ist jedoch streitig.
Die Politik hat immer noch nicht genug getan, um den Milliardenbetrug zu beenden. Die folgenden Maßnahmen könnten helfen. Ein Gastbeitrag.
Nutzungsuntersagung wegen Ratten: Neue urteile aus der Immobilienwirtschaft
Im Zuge des Kriegs in der Ukraine steigen die Preise an den Tankstellen in bisher unbekannte Höhen. Das macht misstrauisch. Das Bundeskartellamt soll ermitteln.
Die Argumentation des Bundesfinanzhofs zu den Cum-ex-Geschäften ist für das Steuerrecht richtungsweisend.
Ehemaligem Finanzbeamten droht lange Haft: Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal steht im April in Wiesbaden vor Gericht
Torsten Kunze ist Hessens neuer Generalstaatsanwalt. Im Interview spricht er über den Korruptionsskandal in seiner Behörde, die Kritik an der Anklage gegen den „NSU 2.0“, neue Formen des Extremismus und Forderungen an die Politik.
Dank entschlüsselter Encrochat-Nachrichten sind in Deutschland tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Als Beweismittel vor Gericht waren sie umstritten. Nun hat der BGH entschieden.
So einige, die an der Spitze von Städten und Gemeinden stehen, sind in den vergangenen Jahren in den Fokus der Strafverfolger geraten. Was das für ihre politische Karriere bedeutet, haben sie unterschiedlich bewertet.
Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden.
Der BGH hat im Streit mit Facebook ein Urteil gefällt, dass das Recht auf Meinungsäußerung stärkt. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Im Abgasskandal haben Dieselfahrer wegen einer möglichen fehlerhaften Umsetzung von EU-Richtlinien keine Chance auf eine staatliche Entschädigung.
„Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung“, urteilt der Bundesgerichtshof.
Wegen der behördlichen Schließung ihres Hotels hatten die Betreiber auf Schadensersatz geklagt. Doch die Richter haben den gesamten Zusammenhang der Corona-Politik betrachtet. Die Klage war erfolglos.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
Die Aktiengeschäfte sind auch steuerrechtlich unzulässig. Mit seinem Urteil erteilte der Bundesfinanzhof „Geschäftskonzepten“ eine Absage, die auf mehrfache Anrechnung oder Auszahlung abzielen.
Am Montag hatte man die Leiche eingemauert in einem Keller gefunden, nun die Gewissheit: Es handelt sich um die sterblichen Überreste einer Fünfunddreißigjährigen, die vor fast drei Jahren ermordet wurde.