Mit dem Urteil im Mordfall Lübcke waren weder die Angehörigen des Opfers noch die Bundesanwaltschaft zufrieden. Nun prüft der Bundesgerichtshof die Entscheidung. Doch die Hürden einer Aufhebung sind hoch.
Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt den Rechtsextremen Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke. Markus H. sprach es vom Vorwurf der Beihilfe frei. Nun prüft Karlsruhe den Fall.
Am Bundesgerichtshof startet der Revisionsprozess im Fall um den Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Hat das OLG Frankfurt die Beweismittel ausreichend untersucht?
Mieter müssen Sanierungskosten nicht haarklein aufgeschlüsselt bekommen. Vor allem nicht, wenn sie in die Rechnungen schauen dürfen. Das urteilte der BGH am Mittwoch.
Vor 40 Jahren war der Tatverdächtige aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Neuere Untersuchungen von DNA-Spuren führten wieder zu ihm. Seit Februar saß er in U-Haft – ob der Fall abermals aufgerollt werden kann, ist umstritten.
Dass Volksvertreter sich bereichern und dann straffrei davonkommen, wie es gerade in der Maskenaffäre passierte, soll nicht mehr vorkommen. Die Ampelkoalition will die Gesetze verschärfen. Auch eine besonders betroffene Partei ist dafür.
Claudia Pechsteins Beharrlichkeit zahlt sich aus. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt ihr, dass sie auf der richtigen Spur war. Doch welcher Sportler hat schon so ein Gemüt?
Der Gerichtshof sieht im Fall von Georg Nüßlein und Alfred Sauter den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Die CSU-Politiker hatten beim Ankauf von Masken durch den Staat vermittelt – ihre üppigen Provisionen dürfen sie nun behalten.
Es geht um Schadenersatz in Millionenhöhe nach einer Dopingsperre: Das Bundesverfassungsgericht hebt ein Urteil des Bundesgerichtshofes auf. Claudia Pechsteins Prozess gegen die ISU kann fortgesetzt werden.
Zustand der Justiz +++ Antisemitisches Relief an der Marienkirche in Wittenberg +++ Mitgliederrückgang der Kirchen +++ "Alkestis" in Epidaurus +++ Machtmissbrauch in der Autoindustrie
Das Musikfest ION in Nürnberg verzeichnet große Besucherzuwächse im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit. Wie gelingt das? Ausgerechnet durch eine bedarfsgerechte Wiederbelebung geistlicher Musik.
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Grundsatzurteil nun auch die Expansion ins Ausland erlaubt.
Antisemitismus-Debatte Documenta +++ antisemitisches Relief Stadtkirche Wittenberg +++ Judensau-Skulptur +++ russische Kriegsverbrechen
128 ärztliche Behandlungsfehler wurden 2021 in Hessen anerkannt. Die Beweisführung ist für die Opfer immer noch zu schwierig, die Verfahren ziehen sich. Ihre Ansprüche sollten viel schneller anerkannt werden. Eine Analyse.
Kann man ein Hetzbild zum Denkmal umwidmen? Was die indonesischen Schöpfer der antisemitischen Figuren der Documenta planten, hat der Bundesgerichtshof im Urteil zur Wittenberger „Judensau“ vorgezeichnet.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kanzlerin a.D. Angela Merkel für ihren Kommentar zur Thüringen Wahl gerüffelt: Nicht neutral genug. Ist dieses Urteil noch zeitgemäß?
Urteil Schmährelief in Wittenberg +++ Angela Merkel im Berliner Ensemble +++ christliche Glaubensinhalte +++ Vernachlässigung geistlicher Musik
Der Austausch der Personen im Mietvertrag hängt nicht nur an den festgelegten Regeln.
Noch ist es zu früh von einem Dammbruch oder gar den von vielen Industrieverbänden befürchteten „amerikanischen Verhältnissen“ vor deutschen Zivilgerichten zu sprechen. Doch das Urteil des Bundesgerichtshof, mit dem das Geschäftsmodell von Inkassodienstleistern gestärkt wird, könnte reichlich Sprengkraft entwickeln.
Anwohner einer Umweltzone sind mit ihren Klagen zu Verstößen gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die „Judensau“ an der Stadtkirche von Wittenberg hängen bleiben darf. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit beendet.
Alte, falsche Botschaften dürfen nicht einfach so stehen bleiben. Es gibt aber kein allgemeines Recht auf Beseitigung unserer Fundamente.
Ausländische Kläger haben es künftig einfacher Forderungen gebündelt vor deutschen Gerichten geltend zu machen. Am Montagabend bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Pilotfall eines Schweizer Volkswagen-Kunden, das dieser seine Forderung wirksam an den Rechtsdienstleister Financialright abtreten konnte.
An der Wittenberger Stadtkirche hängt seit dem 13. Jahrhundert ein antisemitisches Relief. Es darf hängen bleiben, wie nun der Bundesgerichtshof entschieden hat.
Durch eine Straße sind immer wieder Lastwagen gefahren, obwohl sie für diese Fahrzeuge gesperrt ist. Familien und Mitarbeiter eines Kindergartens fühlten ihren Anspruch auf Luftqualität verletzt. Nun urteilten die Richter gegen sie.
Im Streit um die antijüdische Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche fällt das BGH-Urteil. Die Deutschen wollen auch beim Urlaub sparen. Und: Sensationeller Fund vor der britischen Küste. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Staatsanwaltschaft hatte der Strafkammer des Landgerichts Hanau vorgeworfen, parteilich zugunsten der Angeklagten zu sein. Andere Richter haben den Befangenheitsantrag abgelehnt.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung nicht für die Kosten einer Anmietung von Rauchwarnmeldern durch seinen Vermieter aufkommen muss.
Mangels Nutzung der seit 2021 bestehenden Möglichkeit einer Lizenzerteilung ist Online-Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich noch verboten - trotzdem ist der Spieler nicht schutzlos gestellt.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall von Youtube und der Firma „Uploaded“ entschieden, dass Plattformen unter bestimmten Bedingungen für Verletzungen des Urheberrechts haften. Doch was folgt daraus?
Als Berater ging Hanno Berger in der schillernden Welt der Banken und der schwerreichen Investoren ein und aus. Jetzt, wo es vor Gericht um seine Rolle in den Cum-ex-Geschäften geht, wollen seine Anwälte vor allem Ruhe - und verlangen die Aussetzung des Verfahrens.
Kann ein Unternehmen von seinen Beschäftigen einen Corona-Test verlangen? Nach Ansicht der Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat der Arbeitgeber dieses Recht im Rahmen seines betrieblichen Hygienekonzepts.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ihre Verurteilung zu vier Jahren Haft verworfen. Kim A. war 2014 zum „Islamischen Staat“ ausgereist und hatte über ihre Zeit dort ein Buch geschrieben.
Weil sich eine Katze in seinem Handballen festgebissen hatte, musste ein Mann sechsmal operiert werden. Sein Schadenersatzanspruch hatte ein Gericht in Darmstadt abgelehnt.
Die Hypo Real Estate war der größte Rettungsfall in der deutschen Bankengeschichte. Nun haben sich die Rechtsnachfolgerin der Skandalbank und ein Musterkläger auf einen Vergleich geeinigt.