In Hessen ist die erste Anklage gegen eine IS-Rückkehrerin auch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erhoben worden. Fatiha B. soll ihre neun Monate alte Tochter bewusst mit in das Gebiet der Terrororganisation genommen haben.
BGH: Nach Wasserschaden in einer Wohnung muss gesamte WEG aufkommen
Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs müssen alle Eigentümer für einen Wasserschaden in ihrer Anlage aufkommen, auch wenn ihre eigene Wohnung selbst nicht direkt betroffen ist.
Keine Kündigung per E-Mail: Neue Urteile aus der Immobilienwelt
Geht es um Parodien, Memes oder Pastiche, verhindert immer wieder der Markenschutz, dass neue Kunst entsteht. Um den Künstlern mehr Freiheit zu geben, könnte eine Übertragung von § 51a UrhG ins Markenrecht helfen – auch wenn die Rechtsprechung die Konturen dieser Norm noch schärfen muss.
Das Grundgesetz verbietet die Wiedereinführung der Monarchie. Aber die Republik trägt Überbleibsel des Dynastischen mit sich. Eine Analyse.
Die deutschen Gerichte leiden unter einer Klageflut aufgrund von Massenverfahren. Damit Kläger in einem zumutbaren Zeitraum zu ihrem Recht kommen, braucht es eine Reform der Zivilprozessordnung. Der Gesetzgeber sollte dort ein Vorabentscheidungsverfahren verankern.
Der Bundesgerichtshof knöpft sich die Sachlichkeit von Bewertungen im Internet vor. Das könnte gravierende Folgen haben.
BGH-Urteile zur Stornierung von Reisen in der Corona-Zeit.
Urteil im Lübcke-Prozess, Protest im Städel, Wasser bis zum Jahr 2050: Das war die Woche in Rhein-Main
Der Bundesgerichtshof hat im Mordfall Lübcke alle Revisionsanträge verworfen. Ob er anders gekonnt hätte oder nicht: Ein erster Schritt hin zum Rechtsfrieden ist getan.
Einzeltäter: Das Urteil des Bundesgerichtshof im Fall Walter Lübcke ist gefallen. An der Kleinmarkthalle sind Architekten eingezogen. Und außerdem wird Darmstadts Innenstadt mit Bürgerbeteiligung umgestaltet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Bundesgerichtshof verwirft alle Revisionen zum Mord an Walter Lübcke und versuchten Mord an Ahmed I. Die Familie spricht von einem schmerzlichen Urteil.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag alle Revisionen im Verfahren zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und zum versuchten Mord an dem Iraker Ahmed I. verworfen.
Dieses Urteil zu akzeptieren und auf seiner Basis zurück zum Leben zu finden, um danach weiter für diesen Staat und seine Werte einzustehen. Das ist was jeder von Lübcke lernen kann. Er darf nicht in Vergessenheit geraten.
Die Familie Walter Lübckes nennt die Ablehnung der Revision durch den Bundesgerichtshof „schmerzlich“. Auch Landtagspolitiker sehen drängende Fragen ungeklärt.
Der Bundesgerichtshof verwirft alle Revisionen zum Mord an Walter Lübcke und versuchten Mord an Ahmed I. Die Familie spricht von einem schmerzlichen Urteil.
Die lebenslange Freiheitsstrafe für den Neonazi Stephan Ernst bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof wies auch die Revision im Fall Markus H. ab, der nur eine Bewährungsstrafe bekommen hatte. Für die Familie Lübcke eine Enttäuschung.
Der BGH entscheidet über mehrere Revisionen im Fall Lübcke, Bundespräsident Steinmeier erinnert an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren und in Istanbul wird die Gruppenphase der Champions League ausgelost.
Freiberufler in finanzieller Schieflage können mit einem Insolvenzplan ihre Zulassung retten.
Wie gefährlich kann Olaf Scholz die Cum-Ex-Affäre noch werden? Der Bundeskanzler muss sich in Hamburg vor einem Untersuchungsausschuss abermals zu Gesprächen mit einem Banker erklären.
Das Landgericht Frankfurt hatte Alexander Falk verurteilt, weil er einen Anschlag auf einen Rechtsanwalt in Auftrag gegeben habe. Falk hatte das bestritten.
In Folge 222 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Strategie der Bundesregierung, die Energiekrise abzufedern. Ein weiteres Gesprächsthema: Gerhard Schröders Klage gegen den Bundestag.
Im zweiten Quartal gingen bei der Finanzaufsicht Bafin rund 200 Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein
Die Höhe der Gasumlage soll bekanntgegeben werden. Kanzler Scholz reist ins Energieland Norwegen. Und die Taliban herrschen seit einem Jahr in Afghanistan. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die im Zusammenhang mit Cum-ex“Geschäften angekündigte Einziehung von rund 176 Millionen Euro von der Warburg-Bank ausgesetzt.
Der Bundesgerichtshof hatte die Anordnung der Einziehung von Cum-Ex-Millionen 2021 bestätigt. Nun stoppen Strafverfolger die Rückforderung, weil die Warburg-Bank die Summe schon an den Fiskus zurücküberwiesen haben soll.
Verbraucherschutz für den Auftraggeber: Urteile aus der Immobilienwirtschaft
Der Versicherungskonzern Talanx hat mit den Folgen des Ukrainekriegs zu kämpfen. Trotzdem hält das Unternehmen an seinen Zielen fest.
Wer auf seinen Tickets in der Pandemie sitzengeblieben ist, muss sich an den lokalen Konzertveranstalter halten. Internetportale wie CTS Eventim sind lediglich die Verkaufsstellen und nicht die Veranstalter, stellt Karlsruhe klar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll eine Entscheidung fallen. Legt Cum-ex-Strippenzieher Hanno Berger ein Geständnis ab? Und: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zieht die Notbremse.
Im Streit um Stornokosten nach dem Rücktritt von einer Pauschalreise in der Corona-Pandemie hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag kein Urteil gesprochen.
Nach dem Tod eines 13 Jahre alten Jungen hatte das Berliner Landgericht den Täter wegen Totschlags verurteilt. Dieses Urteil wurde nun revidiert.
Die Frühphase der Pandemie hat viele Reisepläne zunichte gemacht. Muss ein Urlauber Stornogebühren zahlen, wenn seine Reise kurz darauf ohnehin abgesagt wurde? Die umstrittene Frage lässt Karlsruhe nun doch vor dem EuGH klären.