Was sollten „verzweifelte“ Mieter tun, um jetzt noch an einen Hauskredit zu kommen? Die Devise lautet: Finger weg bei Schnäppchen von Banken und Bausparkassen. Sonst wird es teurer!
Vor mehr als zehn Jahren ging die Drogeriemarktkette spektakulär pleite. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes stärkt den Insolvenzverwalter nun im Streit mit Herstellern, die sich illegal abgesprochen hatten.
Das Strafurteil gegen den Stadtplanerben ist rechtskräftig. Dem Opfer wurde im Auftrag Falks gezielt mit einer Pistole ins Bein geschossen.
Der Hamburger Verlagserbe und einstige Börsenstar Alexander Falk muss wohl zum zweiten Mal ins Gefängnis. Das entschied der BGH am Mittwoch.
Müssen die Banken nach dem Ende der Negativzinsen womöglich das Geld zurückzahlen? Verbraucherschützer setzen jetzt auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Angesichts des schwierigeren Immobilienmarktes und neuer rechtlicher Vorgaben werden Provisionsvereinbarungen zur Herausforderung für Makler und Kunden.
Das Pfandleih-Unternehmen Pfando muss in mindestens einem Fall Schadenersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch in letzter Instanz ein Urteil eines Oberlandesgerichts,
Der Bundesgerichtshof hat abermals die Position von Verbrauchern gestärkt. In der Ansparphase des Darlehens dürfen die Bausparkassen keine Kontogebühr verlangen – nun dürfte es vielerorts zu Rückforderungen kommen.
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert.
Rossmann drohe eine Strafe, die noch im unteren Bereich des möglichen liege, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Fall kann noch einmal an den Bundesgerichtshof gehen.
Auch nach der Reform des Gesetzes darf eine Gemeinschaft alle auf Beseitigung von Mängeln gerichteten Ansprüche von Wohnungskäufern an sich ziehen, entschied der Bundesgerichtshof.
Der EuGH muss abermals die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden klären.
Die Sieben-Tage-Inzidenz sank nach Angaben des Robert-Koch-Instituts in allen Bundesländern. Im Wochenvergleich betrug der Rückgang 35 Prozent. Dabei spielen auch Schulferien eine Rolle.
Die heikle Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Die Sozialversicherungsträger helfen mit einer Anleitung.
Die Debatte über mehr Transparenz bei der Bundesrichterwahl ist zu begrüßen. Sie reicht aber nicht aus. Auch das Verfahren, deutsche Kandidaten für die Weltgerichte zu bestimmten, bedarf dringend einer Reform.
Die Bank eines Autoherstellers hatte für Mietverträge eine Klausel, mit das Wiederaufladen teurer Autobatterien für Verbraucher verhindert werden konnte. Das ist unzulässig, entschied nun der Bundesgerichtshof.
Bei Carl Schmitt setzte dieser Pionier des juristischen Verlagswesens gewinnbringend den Rotstift an: Hamburger Gedenken an Otto Liebmann.
Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet.
Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet.
Das neu geschaffene Gericht in Luxemburg bekommt seinen Wunschkandidaten: Klaus Grabinski ist zum Präsidenten am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Vermieter müssen für Modernisierungen auch ankündigen, welchen Erfolg das verspricht. Und braucht der Mietvertrag immer die Schriftform?
Unbekannte haben am Wochenende die Bahn-Infrastruktur beschädigt. Deutschlands oberste Anklagebehörde übernimmt nun die Ermittlungen. Die Begründung: Es könnte sich um verfassungsfeindliche Sabotage handeln.
Der Bundesgerichtshof weist die Klage von Verlagen gegen die Telekom, sie solle Portale mit Raubkopien abschalten, zurück. Die Verlage müssten zuerst gegen die Anbieter selbst vorgehen.
Miese Bewertungen im Internet: Welche Rechte haben Hotelbetreiber?
In Folge 228 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Transparenz des bundesgerichtlichen Wahlverfahrens. Es geht um den Vorwurf übermäßigen parteipolitischen Einflusses und darum, wie man noch mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz bringen kann.
Das Verfahren um die Wahl der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte benötigt ein Update. Darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag verständigt. Eine solche Reform muss jetzt zügig vorangebracht werden. Denn die Richterwahlen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland.
Der Fall der bei der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard geprellten Aktionäre wird wohl vor dem höchsten deutschen Gericht landen.
Mehr als eine Million Prämiensparer haben Ansprüche wegen falscher Zinsberechnungen, scheuen aber die Auseinandersetzung mit den Sparkassen
In Bochum hatte das Landgericht 2021 einen Mann wegen hundertfachen Missbrauchs zu Haft und Sicherheitsverwahrung verurteilt. Die Gründe für letztere waren laut BGH jedoch nicht zulässig.
Die Grenze zur Schmähkritik ist durch die Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ nicht überschritten, urteilte der BGH am Mittwoch.
Ein Ebay-Kunde bezeichnete Versandkosten als Wucher. Das wollte der Verkäufer nicht auf sich sitzen lassen. Er muss es aber über sich ergehen lassen, urteilten die Richter am Bundesgerichtshof.
Der BGH muss prüfen, ob die Fernabschaltung einer Batterie für ein Elektrofahrzeug zulässig war.
Was passiert, wenn ein geleastes Auto unter Vorlage eines womöglich gefälschten Fahrzeugbriefs verkauft wird? Das hat der BGH nun entschieden.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen sogenannter Maskendeals eingestellt. Grund ist eine Gesetzeslücke.
Einer Mutter wird vorgeworfen, sie habe ihr Kind in einen Sack gesteckt, in dem es erstickte. Im letzten Wort vor dem Urteil ist viel von Mutterliebe die Rede.
Auf seiner Schule wurde Jeremy R. der „Jahrgangsnazi“ genannt. Dann plante er seinen Amoklauf. Ein Mitschüler wurde gerade noch rechtzeitig aufmerksam.