Darüber hinaus machen das Fintech Ginmon, die Anwaltskanzlei DLA Piper, die Börse in Stuttgart und die Deutsche Pfandbriefbank mit Personalwechseln von sich reden. Schon gehört, dass...?
Der NSU-Untersuchungsausschuss will mögliche Verbindungen der Rechtsterroristen in die bayerische Neonazi-Szene aufklären. Zschäpe könne dabei helfen, Lücken zu schließen, sagt der Vorsitzende.
Der Bundesgerichtshof hat Amazon gegen einen Matratzenhersteller in Schutz genommen. Der Konzern muss nicht für Falschangaben von Vertriebspartnern haften.
Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten des Versandhändlers. Für gefälschte Testberichte und unseriöse Produkttipps bei Partnern kann Amazon nicht haftbar gemacht werden.
In Folge 240 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung.
Verbraucherschützer sind erleichtert: Der Bundesgerichtshof bestätigt sein Leiturteil zu Zinsänderungen. Klarheit über die konkrete Höhe der Nachzahlungen gibt es noch nicht.
Eine Entscheidung der obersten deutschen Strafrichter sorgt für Unruhe im Wolfsburger VW-Konzern. Änderungen träfen wohl nicht nur Top-Verdiener.
In Deutschland leben immer mehr Senioren. Sollte man Ärzte verpflichten, zu melden, wenn sie sich als fahruntauglich erweisen? Automobilverbände haben Einwände.
Fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs steht in Hessen demnächst ein ehemaliger KZ-Wachmann vor Gericht. Es könnte der womöglich letzte Prozess wegen der Naziverbrechen sein.
Betriebsinhaber, die ihre Läden im Corona-Lockdown 2020 schließen mussten, können in bestimmten Fällen darauf hoffen, dass ihnen ihre Versicherung zumindest einen Teil des Schadens ersetzt.
Die Mieterhöhungserklärung: Urteile aus der Immobilienwirtschaft
In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten. Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will. Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen.
Nach den ersten Aktionen der Letzten Generation wurden schnell Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut. Nun fand im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung statt. Deren Einschätzung ist ziemlich einhellig.
Die Union hat nun den Antrag auf eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, um Zustimmungsfiktionsklauseln für AGB im Bankenbereich wieder zu ermöglichen.
Die Datenschutzgrundverordnung soll eigentlich Daten von Privatpersonen schützen. Ob auch der Wettbewerber eines Unternehmens wegen dessen möglicher Datenschutzverstöße klagen dürfen, muss nun der Europäische Gerichtshof klären.
Die Vergütung von Betriebsräten ist rechtlich nur unzureichend geregelt. Nach einem Beschluss der obersten Strafrichter zum VW-Konzern geht das Ringen in eine neue Runde.
Hat Volkswagen Betriebsräte mit überhöhten Gehältern und Boni bis zu einer halben Million Euro pro Jahr gefügig gemacht? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Fall genauer geklärt werden soll.
Mit einem Vergleich reagiert der Kreditkartenanbieter Mastercard auf zahlreiche Klagen von Kunden, die Opfer eines Datenlecks wurden. Damit wäre das Risiko hoher Schadenersatzzahlungen gebannt.
Klimapolitischer Protest äußert sich auch im öffentlichen Raum. Doch Recht haben heißt nicht immer, auch das Recht auf seiner Seite zu haben. Über den Umgang mit zivilem Ungehorsam in einem Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.
Ein Ärztin aus Weinheim sabotierte die staatliche Pandemie-Politik mit falschen Masken-Attesten. Jetzt steht sie vor Gericht.
Skandal im Hintergrund: Das untergegangene Institut für Rundfunktechnik IRT hat einen Prozess um Einnahmen aus dem berühmten MP3-Audiopatent verloren. Das trifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn dem gehörte das Institut.
Wann dürfen Passagiere auf finanzielle Ausgleichszahlungen hoffen?
Ein verdächtiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde am Donnerstag festgenommen. Details zu seiner Tätigkeit gab der Geheimdienst keine bekannt.
Deniz B. soll 2016 zum IS gereist und Mitglied einer Kampfeinheit gewesen sein. Laut Medienberichten hat ihn die Bundesregierung zurückgeholt. Seine Ehefrau wurde schon 2020 verurteilt.
Cum-Ex-Architekt Hanno Berger zieht vor den Bundesgerichtshof. Zuvor hatte das Bonner Landgericht ihn verurteilt und den Steuerschaden in drei Fällen auf 276 Millionen Euro beziffert.
Wird entgegen der Vereinbarung kein Haus errichtet, kann der ursprüngliche Verkäufer handeln. Sich ein solches Rückkaufrecht vorzubehalten verstoße nicht gegen die angemessene Vertragsgestaltung, urteilt der Bundesgerichtshof.
Bei einem illegalen Rennen hatte der Mann im Februar 2016 einen anderen Wagen gerammt, der Fahrer starb. Gegen eine Verurteilung wegen Mordes legte der Raser eine Verfassungsbeschwerde ein – allerdings erfolglos.
Die Witwe von Helmut Kohl hat keinen Anspruch auf eine dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt warnt vor bewaffneten Eindringlingen im Parlament. Justizminister Buschmann lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Hanno Berger ist wegen drei Fällen der schweren Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Steuerfachmann habe erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt, erklärte der Vorsitzende Richter am Dienstag.
Hat die Deutsche Bank den Aktionären bei der der Übernahme der Postbank zu wenig Geld gezahlt? Der Bundesgerichtshof wagt in dieser Frage auch zwölf Jahre danach noch kein Urteil. Für die Bank bleibt sie nun weiterhin eine teure Unsicherheit.
Am OLG Düsseldorf hat der Terrorprozess gegen einen Jugendlichen begonnen, der auf seine Schule einen rechtsextremistischen Anschlag geplant hatte. In seinem Kinderzimmer war Material zum Bombenbau gefunden worden.
In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht. Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen. Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt.
Wenn ein Betroffener nachweisen kann, dass eine Suchanfrage auf eine Seite mit offensichtlich falschen Angaben führt, muss Google den entsprechenden Link löschen. Das urteilte der EuGH.
In regelmäßigen Treffen sollen Dutzende sogenannte „Reichsbürger“ einen Staatsstreich vorbereitet haben. Bei einer Razzia wurden 25 Verdächtige festgenommen. 13 von ihnen befinden sich schon in Untersuchungshaft.
Bis zu 15 Jahren Haft drohen dem Anwalt im Cum-ex-Skandal. Wie glaubwürdig war sein Teilgeständnis? Am Dienstag kommt es zu den Schlussanträgen. Nächste Woche fällt dann in Bonn ein wegweisendes Urteil.