Das Bundesverfassungsgericht billigt zwar, dass Kinderehen nichtig sind. Es verlangt aber Nachbesserungen, unter anderem in Bezug auf den Unterhalt.
Die Auskunftei reagiert auf die Entwicklungen in laufenden Gerichtsverfahren. Die Speicherdauer für die Restschuldbefreiung wird mit sofortiger Wirkung auf sechs Monate gekürzt.
Die Deutschen werden klagemüde. Nur am Bundesgerichtshof macht sich der Abwärtstrend bei den Eingangszahlen bislang nicht bemerkbar.
Laut Generalbundesanwalt steht Deutschland weiter im Visier islamistischer Terrororganisationen. Zudem äußert sich Peter Frank zu „Reichsbürgern“, den Gaspipeline-Explosionen in der Ostsee – und der „Letzten Generation“.
Der Bundesgerichtshof hat die Überprüfung von Urteilen der Landgerichte im Wesentlichen aufgegeben.
Die Richter am Europäischen Gerichtshof treffen im Dieselskandal eine sehr verbraucherfreundliche Entscheidung. Doch die eigentliche Arbeit delegiert man mal wieder an die nationalen Gerichte.
Für enttäuschte Kunden könnte es die Kehrtwende sein: Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Dieselklagen gegen Hersteller – und setzt deutsche Gerichte unter Handlungsdruck. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Weitreichendes Urteil aus Luxemburg: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für Autohersteller wie Mercedes-Benz ist es ein empfindlicher Schlag.
Wir blicken heute auf Xi Jinpings Besuch in Moskau, das Sexismusgutachten der Londoner Polizei und den skandalösen Gesundheitszustand der Deutschen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Frühdenker
Monopoly in Karlsruhe: In das Markgräfliche Palais von Friedrich Weinbrenner zieht eine Bank – und für das „Forum Recht“ soll der Park des Bundesgerichtshofs beschnitten werden.
Immer wieder gibt es Streit. Das jüngste BHG-Urteil hilft Unternehmen nicht aus der Klemme. Der Gesetzgeber muss ran. Ein Gastbeitrag.
In einer Doppelhaus-Hälfte einfach machen, was man will – zum Beispiel einen Pool bauen? Das geht so nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof mit Blick auf Eigentümergemeinschaften festgestellt.
Bei welchen außergewöhnlichen Ereignissen steht Passagieren bei großer Verspätung ihres Fluges ein finanzieller Ausgleich zu?
Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.
Was passiert, wenn der Geschäftspartner plötzlich pleite geht? Sich einfach so von Verträgen zu lösen, ist gar nicht so einfach.
Das Oberlandesgericht München muss sich erneut mit der IS-Rückkehrerin Jennifer W. befassen. Warum ist der Bundesgerichtshof mit ihrer bisherigen Strafe nicht einverstanden?
Das Oberlandesgericht München muss sich erneut mit der IS-Rückkehrerin Jennifer W. befassen. Warum ist der Bundesgerichtshof mit ihrer bisherigen Strafe nicht einverstanden?
Der Bundesgerichtshof setzt der Vergütung von Betriebsräten enge Grenzen. Das hat weitreichende Folgen. Ein Gastbeitrag.
Kein Urteil ist auch eines: In einem ersten Pilotfall in Sachen P&R gibt es keine Revision vor dem BGH. Damit bleibt es dabei, dass Anleger keine Leistungen zurückzahlen müssen.
Postwendend haben Aktivisten der „Letzten Generation“ wieder eine Straße blockiert, nachdem sie gerade erst wegen vorhergehender Taten verurteilt worden waren. Die Richterin hatte ihnen mangelnde Einsicht bescheinigt.
Der Bundesgerichtshof verschärft seine Rechtsprechung: Verschwiegene Umwelt-Altlasten können für den Verkäufer teuer werden.
Der BGH knöpft sich die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank vor. Das hat Folgen.
Wer gemeinsam mit anderen Eigentümern wohnt, darf ohne deren Zustimmung nicht einfach umbauen. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit um einen Pool im Garten eines Doppelhauses klargestellt.
Sony wehrt sich gegen Manipulationssoftware für seine Playstation. Nun hat der Bundesgerichtshof den Urheberrechtsstreit dem EuGH vorgelegt.
Flugreisende, die ihren Flug verpassen, weil sie zu wenig Zeitpuffer eingeplant haben, bleiben auf den Kosten sitzen.
Die Ampelregierung will, dass Strafprozesse künftig in Ton und Bild aufgezeichnet werden. Strafverteidiger in Hessen finden das gut, Richter warnen vor den Folgen. Die Wissenschaft macht eigene Vorschläge.
Eine Jugendliche wollte den gleichen Namen tragen wie ihr Stiefvater. Das verhinderte der leibliche Vater. Das Oberlandesgericht gab dem Mädchen recht, doch der Bundesgerichtshof hat den Fall nun zur weiteren Prüfung zurückgegeben. Aber von einem Punkt wich er ab.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen versuchten Mords gegen den Amokfahrer von Volkmarsen bestätigt. Aber noch beschäftigt der Fall die Gerichte.
Nach einem Urteil des BGH drohen vielen Arbeitnehmervertretern empfindliche Gehaltskürzungen. Im VW-Konzern wollen sich Betroffene juristisch wehren.
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der 37-Jährige einen Mann mit einem Axthieb getötet und anschließend seine Ex-Freundin mehrfach vergewaltigt hat. Zudem stellten sie die besondere Schwere der Schuld fest.
Schon zum zweiten Mal hat der BGH im Raser-Fall von Moers ein Urteil aufgehoben. Für den Hauptverantwortlichen steht deshalb nun wieder der Mordvorwurf im Raum.
In 2015 überfährt in der Taunus-Gemeinde Kriftel ein Mann ein Pärchen. Die Frau, eine beliebte Handballmanagerin, stirbt. Nun ist der Fall zum zweiten Mal vor Gericht. Die Frage lautet: War es Totschlag?
Ein 45 Jahre alter Mann hatte im Oktober 2019 seine ehemalige Freundin mit 33 Messerstichen getötet, weil sie sich von ihm getrennt hatte. 2020 wurde er nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.
In Deutschland gibt es in der Medienpolitik, in der Aufsicht und der Rechtsprechung klare Zuständigkeiten und Grenzen. Neue Gesetze der EU setzen dies außer Kraft. Was folgt daraus? Ein Gastbeitrag.
Schlechte Nachrichten für Wirecard-Anleger: In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Frankfurt Amtshaftungsansprüche gegen die Bafin verneint. Die Finanzaufsicht hatte im Bilanzskandal mehrfach kein gutes Bild abgegeben.
Kündigung wegen Untervermietung: Urteile aus der Immobilienwirtschaft