Die SPD hat sich gegen die Schaffung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen ausgesprochen. Die Union will den Vorschlag dagegen nach den Worten Seehofers gemeinsam vorantreiben.
Anhänger des Salafismus versuchen laut hessischem Verfassungsschutz, gezielt Flüchtlinge anzuwerben. Viele der ankommenden Menschen seien jung und unerfahren. Eine Rolle spiele allerdings auch deren kritische Situation.
Es gibt Versuche von Salafisten, Flüchtlinge zu radikalisieren. Ob diese fruchten, bleibt zweifelhaft. Schließlich sind die meisten Menschen vor den Islamisten geflohen.
Islamisten nähmen verstärkt Kontakte zu muslimischen Flüchtlingen auf, um sie für die salafistische Bewegung anzuwerben, beobachtet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Behörden gehen deshalb der Frage nach, ob es sich um spontane Einzeltaten handelt - oder ob sie von Rechtsextremisten über das Internet gesteuert werden.
Wer wusste wann was über die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ wegen des Verdachts auf Landesverrat? Die Grünen zwingen die Regierung mit einer Anfrage, die Karten auf den Tisch zu legen. An Ungereimtheiten mangelt es nicht.
Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausgefordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.
Verfassungsschützer sind besorgt, weil es Russen und Chinesen immer besser gelingt, deutsche Unternehmen auszuspionieren. Vor allem Cloud-Anwendungen erleichtern dabei den Diebstahl.
Ständig steigt die Zahl der Frauen, die ausreisen, um den sogenannten „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Das sagt die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter. Auch verdeckte Prostitution sei dabei nicht ausgeschlossen.
Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org ist die juristische Niederlage für den Verfassungsschutzchef komplett. Politisch hat Hans-Georg Maaßen sich mit seiner Strafanzeige vor allem selbst geschadet.
Der Generalbundesanwalt führt das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org nicht weiter. Den Bloggern ist das aber nicht genug.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Hans-Georg Maaßen wehren sich gegen Vorwürfe, es habe Journalisten und Abgeordnete in der Strafanzeige wegen Geheimnisverrats belastet.
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät Verfassungsschutz-Präsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats sind auch Hinweise auf Abgeordnete des Bundestags enthalten.
„Landesverrat“: Diesen Vorwurf hat man schon lange nicht mehr gehört. Doch jetzt ist er auf einmal wieder in aller Munde. Was ist damit eigentlich gemeint?
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnet es als grotesk, dass der Blogger Markus Beckedahl als „großer Held“ gefeiert wird. Dieser sieht sich mittlerweile einer Intrige der Politik gegenüber.
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bewegt die deutsche Justiz. Der Jurist erfährt viel Zuspruch für seine Haltung in der Netzpolitik-Affäre. Ein Besuch in Karlsruhe gibt Einblicke in seinen Gemütszustand.
Die Affäre um „Netzpolitik.org“ wirft einige Fragen auf – zu Staatsgeheimnis, Transparenzgebot und Presserecht. Die Blogger um Markus Beckedahl müssen sich indes eine Frage nicht mehr stellen lassen.
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org nicht zu Ende. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem „offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas ist nur der vorläufige Höhepunkt der Netzpolitik-Affäre. FAZ.NET dokumentiert den Verlauf der Affäre.
Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt.
Der NSU-Prozess geht in die Sommerpause. Für die Zeit danach kündigen die Verteidiger von Carsten Sch. eine Richtigstellung an.
Auch wenn sie jetzt alle wie unschuldige Kälbchen tun: Bei der Entlassung Ranges im Netzpolitik-Skandal kann es nicht bleiben. Denn ein Missbrauch von verantwortlicher Stellung findet bei BND und Verfassungsschutz statt. Ein Debattenbeitrag.
Ein neues amerikanisches Überwachungsgesetz bereitet sogar dem Verfassungsschutz Sorgen: Es könnte die Privatsphäre zerstören.
Manche halten die Affäre um „Netzpolitik.org“ für eine Farce, andere sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Der Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart über die Ermittlungen.
Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive: Im Streit um das Vorgehen gegen Netzpolitik.org beklagt er eine Einflussnahme durch das Justizministerium. Range bezeichnet das Vorgehen als „unerträglich“.
Landesverrat? Das Verfahren gegen „Netzpolitik“ wie die Berichterstattung darüber haben ihren Zweck schon erfüllt.
Die Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs wegen Landesverrats haben starke Kritik hervorgerufen. Es wird politisch einsam um Generalbundesanwalt Harald Range.
Verfassungsschützer beobachten besorgt die Internetpropaganda des „Islamischen Staates“. Die Terrorgruppe nutzt die ganze Bandbreite der modernen Kommunikationstechnologie, um Unterstützer anzuwerben.
Um Generalbundesanwalt Harald Range wird es einsam. Wie Justizminister Maas hat auch die Kanzlerin offenbar Zweifel am Ermittlungsverfahren gegen zwei Online-Journalisten wegen Landesverrats.
Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org ausgelöst. Jetzt wehrt sich Maaßen gegen Kritiker: Sein Schritt sei notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewesen.
Enthauptungen schrecken nicht mehr ab. Die brutale Variante des Islamismus hat laut Verfassungsschutz in Hessen besonders viele Anhänger. Die Rückkehrer aus Syrien würden als „Kriegshelden“ in der hessischen Szene gefeiert.
Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört.
Die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutzes ist kein Landesverrat. Aber es gibt auch keine Verschwörung gegen Journalisten.
Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Maas stellt in Frage, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.
Im sächsischen Lunzenau haben Unbekannte Molotow-Cocktails auf eine künftige Asylunterkunft geworfen. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass es bald auch Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsheime geben könnte.