Gegen Asylbewerber und „die da oben“: Nach der Silvesternacht in Köln wird der Tonfall in den sozialen Netzen immer radikaler – vor allem bei Pegida. Die Rufe nach einem Verbot der Bewegung werden lauter. Aber ist das durchsetzbar?
Ein Umsturz in Deutschland, Schusswaffen gegen Flüchtlinge - Der Thüringer Verfassungsschutz prüft skurrile Aussagen seines früheren Präsidenten Helmut Roewer. Sogar dessen Beobachtung wird erwogen.
Die CSU will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. In einem Beschlusspapier fordert die CSU-Landesgruppe einem Zeitungsbericht zufolge, dass Gefährder „rund um die Uhr überwacht“ werden.
Manche sehen die Berufung von Stephan Kramer zum Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen als weiteres in einer ganzen Reihe von Abenteuern. Warum der Neue schon zu Amtsantritt umstritten ist.
Nach Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess nun auch Ralf Wohlleben sein Schweigen gebrochen. Als Schlüsselfigur hinter dem rechtsextremen Terrortrio sieht sich der frühere NPD-Funktionär nicht.
Zwei der Attentäter von Paris kamen als Flüchtlinge nach Europa. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es der „Islamische Staat" so wollte – um seine Macht zu demonstrieren.
Nach der Einlassung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess stand zu befürchten, dass die Medien sich mit dem Inhalt ihrer Aussage zufriedengeben würden, ohne weitere Fragen zu stellen. Auch Anne Will schien zunächst in diese Richtung zu marschieren. Aber dann kriegte sie die Kurve.
Mehr Überwachung von Gefährdern? Aus der SPD kommen offenbar Stimmen für schärfere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf hierzulande – die würden damit über die bisherigen Vorschläge der Union hinausgehen.
Vor dem Oberlandesgericht Celle wird gegen zwei Syrien-Rückkehrer verhandelt. Die Ausreise der beiden Männer wirft Fragen auf. Wurde ein Anwerber des „Islamischen Staates“ vom deutschen Verfassungsschutz als V-Mann geführt?
Nirgends sonst in Deutschland sind extremistische Salafisten so aktiv wie in Nordrhein-Westfalen. Das hat viel mit zwei Fanatikern zu tun.
Auch den Skeptikern in der CDU will Volker Bouffier vermitteln, dass es keine Zauberlösung für die Flüchtlingskrise gibt. Im Interview äußert sich der Ministerpräsident enttäuscht über die Haltung von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden.
Horst Seehofer wird zwei weitere Jahre an der Spitze der CSU stehen. Doch verpassten ihm die Delegierten einen Denkzettel.
Die Opposition im Landtag beklagt mangelndes Interesse der schwarz-grünen Koalition, die Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel aufzuklären, meint SPD-Obmann Rudolph im Gespräch.
Der hessische Innenminister Peter Beuth sieht in der Koranverteilaktion „Lies!“ einen „Türöffner“ zur salafistischen Szene. Die Bürger ruft er zu erhöhter Wachsamkeit auf, Angst solle dennoch niemand haben.
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts hat es niemand gewagt, die Flüchtlinge mit den Anschlägen in Paris zusammenzubringen. Warum wurde auch dort um den heißen Brei herumgeredet?
Befinden sich unter den Flüchtlingen professionelle Terroristen? Wahrscheinlich nicht. Aber unter ihnen sind Menschen, die sicherer im Umgang mit großen Waffen sind als die deutsche Polizei.
In Deutschland gibt es kein Viertel wie das belgische Molenbeek. Dennoch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten dramatisch zugenommen hat.
Nach dem Terror in Paris reagiert die Polizei auch in Deutschland mit mehr Präsenz. Momentan gibt es jedoch keine Hinweise auf Anschläge in Hessen. Die Behörden prüfen, ob sich unter den Flüchtlingen Extremisten befinden.
Erste führende CSU-Politiker verknüpfen die Flüchtlingsdebatte mit den Anschlägen von Paris und fordern verschärfte Grenzkontrollen. Die SPD-Spitze und auch die Kirchen widersprechen.
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten mehr Personal. Die neuen Mitarbeiter sollen unter anderem den Kampf gegen den Terror verstärken.
Zur falschen Zeit am falschen Ort? Das ist nicht verboten. Die Stadtverwaltung der bayerischen Hauptstadt wollte eine Pegida-Kundgebung am 9. November, dem Gedenktag der Reichspogromnacht, verhindern. Das Verwaltungsgericht erteilt der Stadt eine Lektion in Sachen Demokratie.
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert die Union im Streit über die Asylpolitik auf, den Kompromissvorschlag der SPD zu akzeptieren.
Der ehemalige Berliner Rapper Denis Cuspert galt als deutsche Prominenz unter den Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Nun soll er bei einem Luftangriff getötet worden sein – wieder einmal.
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.
Nachdem die Polizei eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben hat, ärgert sich der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“. Aber nicht, weil unter den Verdächtigen Mitglieder seiner Partei sind.
Über Sachfragen wird in der Flüchtlingskrise nicht mehr diskutiert. Wie die gestrige Illner-Sendung zeigte, wird sie vielmehr zur Jagd auf den politischen Gegner genutzt.
In der Koalition wächst die Sorge vor rechtsextremer Gewalt. Jetzt soll einem Bericht zufolge unter anderem der Verfassungsschutz gestärkt werden.
Der Hass der Pegida-Anhänger könnte Kreise ziehen, befürchtet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Für ein Verbot der Bewegung sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz im FAZ.NET-Gespräch aber wenig Chancen.
Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu?
Der Verfassungsschutz hat eine erste Einschätzung zu dem Mann abgegeben, der die künftige Oberbürgermeisterin von Köln niedergestochen hat. Und warnt gleichzeitig davor, wie gefährlich virtueller Applaus für Hetze gegen Fremde sein kann.
Tatsache ist, dass in der Gründungsphase des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als 40 Prozent der festangestellten Mitarbeiter aus der Abwehr und von der Organisation Gehlen kamen, die als politisch unbelastet galten. Das könnte auch den geringen Anteil an NSDAP-Mitgliedern erklären.
Der Kölner Messerangreifer muss sich für seine Tat verantworten. Ein Gutachter hat seine Zurechnungsfähigkeit bestätigt. Wer ist dieser Mann?
Nach dem Messerangriff auf die parteilose Kandidatin Henriette Reker wählt Köln heute einen neuen Oberbürgermeister. Schon seit Wochen stand die Abstimmung unter einem schlechten Vorzeichen.
Die Notoperation der schwer verletzten Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist gut verlaufen, sie schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Auch über den Messerstecher und den Ablauf der Attacke gibt es neue Informationen.
Im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags wird deutlicher, dass das Versagen der Behörden nach dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Yozgat im April 2006 bei weitem nicht nur auf organisatorische Mängel zurückzuführen ist.
Die Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Kassel ist zäh und noch lange nicht abgeschlossen. Eine Expertenkommission kommt aber zum dem Ergebnis, dass in Hessen richtige Lehren aus dem Rechtsterror gezogen wurden.