Am Montag gibt es bei Pro Sieben besonderes Programm. Der Film „Rechts. Deutsch. Radikal“ zeigt, was Rechtsextremisten vorhaben. Und was ein AfDler wirklich denkt.
Der hessische Innenminister Beuth (CDU) regiert seine Behörden wie ein Fürstentum, sagen Kritiker. Jetzt hat er sich offenbar mit der Chefin des hessischen Landeskriminalamts überworfen – und greift zu ungewöhnlichen Mitteln.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt rückt noch weiter nach rechts. Ihr neuer stellvertretender Vorsitzender soll nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz ein führer Vertreter des aufgelösten „Flügels“ sein.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Passen die Ideologin aus dem Westen und die ostdeutsche Pragmatikerin zusammen?
Die Linkspartei steht wieder einmal am Scheideweg. Und wieder geht es in die alte Richtung: Eine rot-rot-grüne Perspektive gibt es mit Hennig-Wellsow und Wissler nicht.
Noch nie gab es in Brandenburg so viele Rechtsextremisten wie im vergangenen Jahr. Innenminister Michael Stübgen spricht von einem „historischen Höchststand“.
Viele der Veranstaltungen wurden laut Verfassungsschutz nur von einigen Dutzend Teilnehmern besucht. Ein Schwerpunkt der Kundgebungen war demnach Sachsen-Anhalt.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt will Andreas Kalbitz nachfolgen und Fraktionschef der AfD in Brandenburg werden. Der von ihm gegründete Verein ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude will die CDU die Kompetenzen der Polizei erweitern – vor allem um die Vorratsdatenspeicherung. Der Verfassungsschutz warnt derweil, den Rechtsextremisten sei es gelungen, die Corona-Proteste für sich zu instrumentalisieren.
Die Bilder von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ auf den Stufen des Reichstags sorgen für Empörung. Aber sind sie auch repräsentativ für die Corona-Proteste? Oder sind diese viel unpolitischer, als viele glauben?
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
Provozieren und beschwichtigen: Das Geheimnis der AfD war immer ihre Ambivalenz zwischen Bürgerlichkeit und Radikalismus. Jetzt funktioniert dieses Spiel nicht mehr.
Im Fall Wirecard führt eine Spur zu russischen Agenten, aber BND und Verfassungsschutz haben nichts bemerkt. Dabei gab es Grund zum Argwohn.
Für den Verfassungsschutz sind Rechtsrock-Konzerte für die rechtsextreme Szene von großer Bedeutung. Zudem gilt Rechtsrock als Einstiegsdroge zur Radikalisierung. Zu Recht?
Der starke Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist für Deutschland beschämend. Das Gift des Judenhasses wirkt dank der „Neuen Rechten“ in der Corona-Krise verstärkt.
Der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang warnt vor wachsendem Antisemitismus. Häufig seien Jüdinnen und Juden Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken ausgesetzt.
Seit dem Kollaps des Dax-Konzerns Wirecard weisen mehrere Spuren nach Russland. Die deutschen Nachrichtendienste haben nichts bemerkt. Jetzt zeigen sie mit dem Finger aufeinander.
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hatten Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin.
Berlins Innensenator will mögliche extremistische Tendenzen in der Berliner Polizei bekämpfen. Angehende Polizisten sollen besser überprüft werden.
Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz von Andreas Kalbitz wurde nach dessen Parteiausschluss eine über den Zusammenhalt der AfD. Ihn zu halten, provoziert gemäßigte Anhänger, ihn zu schassen, verprellt rechtsextreme. Nun lässt er sein Amt vorerst ruhen.
Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte verbotenerweise einen Haftbefehl gegen einen Flüchtling im Internet verbreitet. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Diese will er allerdings nicht selbst bezahlen.
Wer den Kollaps des größten deutschen Fintech-Konzerns verstehen will, kommt an Jan Marsalek nicht vorbei. Der frühere Vorstand hatte offenbar enge Kontakte zu Geheimdiensten. Eine Spurensuche.
Der Parteiausschluss von Brandenburgs früherem Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben.
Rechtsextreme wollen zunehmend ins bürgerliche Milieu vordringen. Dazu kaufen sie auch Immobilien. Die Sicherheitsbehörden warnen: Es dürfe nicht länger weggeschaut werden.
In Burg im Spreewald hat eine Traditionsgaststätte einen neuen Besitzer. Die Behörden halten ihn für einen Rechtsextremisten. Der Ferienort fürchtet um seinen Ruf.
Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt hat erfolgreich gegen ihre Nennung in dem Bericht geklagt. Dort war sie als rechtsextrem bezeichnet worden. Dem Gericht waren die Argumente des Verfassungsschutzes offenbar nicht schlüssig genug.
Österreichs Integrationsministerin richtet eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam ein. Die soll berichten, wenn extremistisches Gedankengut ins Land kommt. Einigen geht das zu weit. Anderen nicht weit genug.
Im Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe ging die Regierung Bouffier zuletzt spalterisch und dilettantisch vor. Das passt nicht zum hessischen Selbstverständnis.
Hessen sorgt mit der Affäre um rechtsextremistische Drohmails und Randale vor der Alten Oper für Negativschlagzeilen: Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt sowohl die Polizei als auch Innenminister Peter Beuth in Schutz.
Im Landtag von Thüringen provoziert ein Abgeordneter der AfD die Fraktion der Linken. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert scharf – und zeigt ihm den Stinkefinger.
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit.
Smartphone-Software für das mobile Bezahlen Made in China funktioniert auch in Deutschland. Nutzer sollten sich aber zurückhalten: Die Daten sind nicht vor dem Zugriff von Überwachungsbehörden geschützt.
Nachdem Twitter mehrere Profile der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ geschlossen hatte, zieht nun auch Youtube nach. Gelöscht wurde unter anderem der Kanal des Österreichers Martin Sellner – allerdings geschieht das nicht zum ersten Mal.
Der Skandal um die Drohbriefe mit der rechtsextremen Signatur „NSU 2.0“ bringt den hessischen Innenminister Peter Beuth in große Bedrängnis. Aber auch innerhalb der Polizei brodelt es.
Welche Rolle spielt Racial Profiling bei der deutschen Polizei? Manche wollen das herausfinden. Der Bundesinnenminister nicht.
Seit gut zwei Wochen ist der frühere Wirecard-Manager auf der Flucht. Nun werden neue Details über Jan Marsalek bekannt: Er soll Kontakte in die österreichische Geheimdienstszene haben und könnte in die „Ibiza-Affäre“ verstrickt sein.