Mehrere Innenminister haben ein Verbot der AfD nicht ausgeschlossen. Dabei ist die Partei noch nicht einmal als „Verdachtsfall“ eingestuft. Der Geheimdienst beginnt erst mit der Spionage und rekrutiert Quellen.
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit: Wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Attentäters wurden nicht weitergeleitet.
Die Gruppe der „Querdenker“ grenzt sich öffentlich von Extremisten ab. Im Geheimen trafen sich Gründer Michael Ballweg und Mitstreiter jedoch mit einem Reichsbürger. In der Bewegung rumort es. Der schillernde Pressesprecher nimmt seinen Hut.
Der thüringische Ministerpräsident hatte einen AfD-Politiker im Landtag beschimpft. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt.
Die Verfassungsschützer sollten untersuchen, wie die AfD sich „mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene“ vernetze, fordert die SPD-Ko-Vorsitzende. Auch Unionspolitiker wollen den Druck auf die Partei erhöhen.
Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke steht seit mehreren Jahren an der Spitze des Thüringer Landesverbandes. Nun wurde er mit knapp 84 Prozent wiedergewählt.
Durch Hamburgs Innenstadt sind am Freitag auch einige Islamisten gezogen – trotz aller Warnungen vom Verfassungsschutz. CDU und AfD hatten ein Versammlungsverbot gefordert.
Nach dem Verbot in Frankreich wollen auch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die „Grauen Wölfe“ verbieten. Sie sollen die zahlenmäßig größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland sein.
Seit ihrer Gründung in Stuttgart wächst die „Querdenken“-Bewegung. Doch unter die anfänglichen Regierungskritiker mischen sich immer mehr Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Nach den jüngsten Ausschreitungen reagiert der Verfassungsschutz.
Der AfD stehen in Thüringen drei Sitze in Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes zu. Immer wieder sind ihre Kandidaten bei Abstimmungen gescheitert. Nun auch der Fraktionsvorsitzende.
In Österreich haben die Behörden eine große Razzia gegen die Muslimbruderschaft gemacht. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht, 30 Personen sollten verhört werden.
Islamistische Verbände wollen Europa über Bildung und Erziehung erobern. Ihr Ziel sind Gottesstaaten unter Scharia-Justiz. Ihr Netzwerk wächst.
Nach den Pannen bei den Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag werden erste personelle Konsequenzen gezogen. Zwei Wiener Moscheen müssen schließen.
Es gebe erkennbare Bemühungen des IS, sich neu zu organisieren, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Haldenwang. Ein „koordiniertes Vorgehen in Westeuropa“ könne er noch nicht erkennen. Die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter sei aber groß.
Nach dem Terroranschlag von Wien schieben sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegenseitig die Schuld zu. Eine Kommission soll nun klären, warum der Täter nicht früher aus dem Verkehr gezogen wurde.
In Frankreich kommt es immer wieder zu Übergriffen extremistischer Türken auf Franzosen armenischer Herkunft. Innenminister Darmanin zieht Konsequenzen und verbietet die türkische Organisation „Graue Wölfe“.
Der untergetauchte, ehemalige Wirecard-Finanzvorstand hat möglicherweise dem österreichischen Verfassungsschutz zugearbeitet. So sieht es zumindest das Bundesjustizministerium – während Wien dementiert.
Das Oberlandesgericht Frankfurt wollte dem Lübcke-Untersuchungausschuss die angeforderten Akten nicht herausgeben. Jetzt entspannt sich die Lage – dank einer Festplatte.
Anschläge wie in Dresden zeigen: Die Terrorgefahr ist in Deutschland weiter akut. Die Szene sei fragmentiert und in ihren Rekrutierungsmöglichkeiten beschränkt, heißt es bei den Sicherheitsbehörden.
Mehrmals verlor Omar B. seinen Job, weil der Verfassungsschutz unrechtmäßig intervenierte. Jetzt bekommt er 145.000 Euro Schadensersatz. Aber eine Frage bleibt: Warum wurde die sächsische Behörde nicht kontrolliert?
Seinen schlechten Ruf hat der MAD zum Teil selbst verursacht. Undichte Stellen gefährdeten Ermittlungen beim KSK. Nun soll alles besser werden – denn nicht nur vor Rechtsextremen muss die Truppe geschützt werden.
Die Dokumentation „Früh.Warn.System“ zeigt, was beim Verfassungsschutz schiefläuft. Am Ende wird auch die AfD thematisiert – und legt die Grenzen des Extremismus-Seismografen offen.
Die Koalition hat sich im Kanzleramt auf ein großes Kompromisspaket geeinigt. Es umfasst die Streichung des „Rasse“-Begriffs ebenso wie Kinderrechte. Vor allem aber wurde ein zweieinhalb Jahre dauernder Streit begraben.
Die SPD hat ihren Widerstand gegen die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz aufgegeben. Nun berät das Kabinett.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD hat sich offiziell aufgelöst. Doch Anhänger der Gruppierung rund um Thüringens AfD-Chef Höcke kommen laut Verfassungsschutz zunehmend in Schlüsselpositionen der Partei.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ruft Außenminister Heiko Maas zu mehr Zivilcourage auf. Auch der Verfassungsschutzchef warnt vor „steil ansteigendem Antisemitismus“. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus.
Zum Jahrestag des Halle-Anschlags warnt Haldenwang vor zunehmenden Anfeindungen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger. Er mahnt Gesellschaft und Sicherheitsbehörden, wachsam zu sein: Die Gefahr gehe immer mehr von radikalisierten Einzeltätern aus.
Schon 2015 versuchte Moskau, mit einer erfundenen Vergewaltigung die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Auch in der Pandemie verbreitet Russland Desinformation und Propaganda.
Der Streit über die Rassismus-Studie dreht sich weiter. Derweil hat Horst Seehofer sein Lagebild zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt. Die Datenlage ist dünn.
In einem ersten Lagebericht gibt es nun einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden. Es geht um mehr als 350 Verdachtsfälle. Für Bundesinnenminister Seehofer ist „jeder erwiesene Fall eine Schande“.
Die Gewerkschaft Verdi ruft abermals zu Streiks auf, die Corona-Fälle steigen, und Rechtsextremismus bereitet dem hessischen Verfassungsschutz Sorgen. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der hessische Verfassungsschutzbericht fördert beunruhigende Erkenntnisse zutage. Die Gesellschaft tut sich weiterhin schwer mit denen, die auf dem Weg in den Extremismus verloren gehen.
Die größte Gefahr droht von rechts: So steht es im aktuellen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes. Aber auch der Islamismus ist demnach nicht besiegt.
Vor wenigen Wochen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt – nun fällt das Licht auch auf interne Gruppen bei der Polizei Berlin und dem NRW-Verfassungsschutz.
Sowohl in den Reihen der Berliner Polizei als auch beim NRW-Verfassungsschutz wurden neue Fälle von rassistischen Chatgruppen gefunden. Auf diese und weitere Vorfälle ging Horst Seehofer nun im Bundestag ein.
Der Verfassungsschutz zählt laut einem Bericht mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Die meisten gibt es demnach in Hessen – weil besonders intensiv intern ermittelt werde, heißt es vom dortigen Innenministerium.