Bundesaußenminister Steinmeier wirbt in Brüssel um weitere Unterstützung für Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft dürfe „nicht auf halbem Weg stehen bleiben“. Doch er knüpft die Hilfe an Bedingungen.
Noch immer ist Afghanistan eines der ärmsten und konfliktreichsten Länder weltweit. Vertreter aus mehr als 70 Staaten verhandeln jetzt über die Hilfen für das Land. Wie viel Aussicht auf Erfolg haben sie?
Internationale Afghanistan-Konferenz startet in Brüssel. Bundestagsabgeordnete nach monatelangem Besuchsverbot in die Türkei.
Ungarn veranstaltet an diesem Sonntag ein Referendum zur Flüchtlingspolitik. Die Angst der Wähler vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist groß. Das Ergebnis der Abstimmung steht fast schon fest. Was bezweckt Präsident Orbán mit dem Bürgervotum?
Die EU-Kommission zieht wegen der Pkw-Maut vor Gericht. Das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.
Die Kritik am ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso und an der Kommissarin Kroes war eindeutig: Zu große Nähe zur Wirtschafts-Lobby. Jetzt will Brüssel die Regeln verschärfen.
Brüssel, Barcelona, Wuppertal: Europäische Sicherheitskräfte haben fünf Männer festgenommen, die eine „Zelle mit einer perfekt organisierten Struktur“ gebildet und Propaganda für den „Islamischen Staat“ verbreitet haben sollen.
Haben Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Vision für Europa? Forscher haben Abgeordnete aus den beiden Ländern gefragt und machen Chancen aus für die Zeit nach dem Brexit.
Für ein eigenes EU-Hauptquartier für militärische Einsätze setzen sich Deutschland und Frankreich ein. Nun legt sich die Bundesregierung auf einen Ort fest.
Die EU ist in den Augen ihrer Bürger zum Förderer einer unfairen Modernisierung geworden, die einigen wenigen nützt. Sie kann das Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn sie die Menschen vor den sozialen Verwerfungen der Globalisierung schützt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die Europäische Gemeinschaft an einem kritischen Punkt. Die Situation sei „schwierig und gefährlich“, sagt er im Interview mit der F.A.Z.
Das Innenministerium ist überzeugt: Polizei und Spezialeinheiten können Angriffe wie in Paris und Brüssel meistern. Das geht laut einem Bericht aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervor.
Die SPD dringt wieder mal auf Zugeständnisse der Kanadier beim Freihandelsabkommen Ceta. Die sollen zunehmend genervt sein. Steht das Abkommen ohne Entgegenkommen vor dem Scheitern?
Warenlieferungen über EU-Binnengrenzen hinweg sind umsatzsteuerfrei. Das nutzen Betrüger für den sogenannten Karusselbetrug. Dagegen versuchen die EU-Behörden schon seit Jahren vorzugehen.
Die Beziehungen zwischen Ankara und der EU erreichten nach dem Putschversuch einen Tiefpunkt. So kann es nicht weitergehen, aber wie dann? EU-Parlamentspräsident Martin Schulz testete es diese Woche aus. Thomas Gutschker hat ihn begleitet.
Der Brexit ist für die Europäische Union ein historisch bedeutender, politisch schmerzhafter und wirtschaftlich schädlicher Schnitt. Eine existentielle Krise ist der Austritt nicht. Als ökonomischer und politischer Hauptnutznießer, aber auch wegen der europäischen Geographie und Geschichte kann Deutschland gar nicht anders, als den europäischen Weg mit Vorrang zu begehen und die Union zusammenzuhalten.
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Frankreich sind fertig mit dem Handelsabkommen. Doch es stehen noch wichtige Treffen zwischen der EU und Amerika an.
Die Polizei in Brüssel hat Verdächtige verhaftet – möglicherweise wollten sie mit dem Feuer Beweismittel vernichten. In dem Labor werden Spuren von Tatorten und Verdächtigen ausgewertet.
In Brüssel ist eine Autobombe vor einem Polizeigebäude explodiert. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.
Die amerikanische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. Diese soll sich in den Ermittlungen gegen Apple & Co. nicht korrekt verhalten haben.
Muss Apple mehrere Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen? Das amerikanische Finanzministerium legt sich dagegen nochmal richtig ins Zeug. Und wettert gegen Brüssel wie selten zuvor.
Wieder ein Anschlag auf den Flughafen? In Brüssel scheint am Mittwoch ein neues Horrorszenario zu drohen. Doch nach kurzer Zeit kommt die Entwarnung – es handelte sich offenbar um einen Fehlalarm.
Die spanische Wirtschaft läuft derzeit. Konsum, Tourismus und die private Bauindustrie boomen. Wird es der Politik gelingen, die Atempause zu nutzen?
Deutschland zahlt 14,3 Milliarden Euro mehr an die EU, als das Land zurück bekommt. Befürworter des Brexit erhalten durch die neuen Zahlen Schützenhilfe.
In der belgischen Stadt Charleroi hat ein Mann zwei Polizistinnen mit einer Machete angegriffen und verletzt – der Mann soll dabei „Allahu Akbar“ gerufen haben.
Grünes Licht aus Brüssel: Die Länder Berlin und Brandenburg, dürfen gemeinsam mit dem Bund der Betreibergesellschaft des BER finanziell unter die Arme greifen. Mit dem Geld sollen altbekannte Probleme endlich gelöst werden.
Die Türkei hat mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte die EU nicht die Visafreiheit gewähren. Wie reagiert nun die Europäische Union?
Heute in Europa leben zu dürfen ist ein Glück. Wir müssen entscheiden, ob wir die Kraft und den Willen haben, in dem großen globalen Dorf der Zukunft unsere Kräfte zu bündeln, oder ob wir in kleinem Karo die Zukunft verspielen.
Juncker misstraut dem Stabilitätspakt, seitdem er ihn mit ausgehandelt hat. Und wie steht Wolfgang Schäuble zu dem Abkommen?
Ist der deutsche Finanzminister verantwortlich für die Milde der EU-Kommission gegen Spanien und Portugal? Nicht wirklich – und doch trägt Schäuble seinen Teil dazu bei.
Die EU-Kommission droht Polen mit Konsequenzen, weil das Land sein Verfassungsgericht entmachtet hat. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, nimmt das nicht ernst. Auch für Angela Merkel findet er kritische Worte.
Die italienische Bank Monte dei Paschi will ihr Kapital um 5 Milliarden Euro aufstocken und faulen Kredite in Milliardenhöhe verkaufen. Im Land gibt es große Zweifel, ob das klappt.
Ob nach den Anschlägen in Brüssel, Würzburg, Ansbach oder in der Normandie – stets hat sich der „Islamische Staat“ zuerst in einer Meldung der „Nachrichtenagentur Amaq“ zu den Taten bekannt. Was steckt dahinter? Und wie glaubhaft sind solche Meldungen?
Die Fluggesellschaften spüren nach den Anschlägen von Paris, Istanbul, Brüssel und Nizza die Reiseangst von Urlaubern und Geschäftsreisenden. Die Lufthansa wird mit ihrer Gewinnwarnung nicht lange allein bleiben.
Die Politik sollte sich von der Vorstellung lösen, dass feste Organisationen hinter Anschlägen stecken. Die Täter von Nizza, Würzburg und Orlando waren Einzelkämpfer. Das bringt neue Herausforderungen mit sich. Ein Gastbeitrag.
14 Jahre lang haben fast alle wichtigen Lastwagenhersteller ihre Preise abgesprochen. Dafür verhängen die europäischen Wettbewerbshüter nun eine Rekordstrafe. Die höchste Einzelsumme muss ein deutschen Unternehmen zahlen.