Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut. Die Halter besonders umweltfreundlicher Autos werden stärker entlastet. Für alle anderen bleibt die 1:1-Kompensation.
Bundestag beschließt Behindertenreform und Pflegegesetz + Putin hält im Kreml jährliche Rede an die Nation + BGH befasst sich mit fragwürdigen Werbetricks bei Medizinprodukten.
Tausend Seiten stark ist das Energiepaket der EU-Kommission. Darin fordert sie mehr Geld für Maßnahmen zum Energie sparen - und weniger Förderung der erneuerbaren Energien.
Martin Schulz wechselt die Bühne. Unklar ist, welche Rolle er künftig für die SPD übernehmen wird. Mehrere Optionen sind denkbar.
Der EU-Parlamentspräsident hat offiziell angekündigt, aus Straßburg in die Bundespolitik in Berlin zu wechseln. Parteifreunde begrüßen seine Rückkehr. Welche Ämter er nun anstrebt, darüber schweigt der SPD-Politiker aber weiterhin.
Ceta und TTIP sind nur zwei Freihandelsabkommen von vielen. Die EU hat schon einige solcher Verträge geschlossen und es sollen noch viele folgen - manche sind sogar schon weit gediehen.
Martin Schulz will Kanzler werden – obwohl EU-Kommissionspräsident Juncker ihn offenbar unbedingt in Straßburg halten wollte. Schulz will sich weiter nicht zu seinen Plänen äußern – dafür am Wochenende die Kanzlerin.
Martin Schulz wird vielerorts als möglicher neuer Außenminister gehandelt. In Brüssel setzen die Sozialdemokraten jedoch auf eine weitere Amtszeit mit Schulz als Parlamentspräsident.
Die Geschichte der europäischen Nationalstaaten belegt, dass sich Gefühle der Verbundenheit und Nähe nicht verordnen lassen. Aber es hätte der EU nicht geschadet, symbol- und geschichtspolitisch mehr zu tun und früher damit zu beginnen. Zu spät ist es nicht.
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Menschen, die kein Visum benötigen und in den Schengen-Raum einreisen wollen bald schon vor der Reise kontrolliert werden.
Die Weltlage zwingt Brüssel dazu, über eine europäische Armee nachzudenken. So sinnvoll ein solches Vorhaben ist, so unmöglich ist es politisch. Die Armee wäre handlungsunfähig. Ein Kommentar.
Die EU-Außenminister sind sich uneinig, wie sie mit der Türkei umgehen wollen. Großbritannien plädiert für Zurückhaltung, Österreich schließt auch ein Ende des Flüchtlingsabkommens nicht aus.
Die Ablehnung von Freihandelsabkommen war eine zentrale Botschaft während Trumps Wahlkampf. Was bedeutet das für TTIP? In Brüssel will man das Abkommen jedenfalls nicht beerdigen.
Dobrindts Pkw-Maut ist wieder zurück. Jetzt gilt es, eine Entlastung deutscher Autofahrer auszutüfteln, die Brüssel und dem Wähler gefällt. Fragt sich, wie die CSU das schafft.
Die EU brachte Ankara einst zur Abschaffung der Todesstrafe. Doch Brüssel ist Erdogan nicht mehr wichtig. Der türkische Präsident hat einen anderen Plan.
„Äußerungen, die nicht so respektvoll waren, wie sie hätten sein sollen“: Günther Oettinger hat sich dafür entschuldigt, in einer Rede Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet zu haben.
Der türkische Außenminister Cavusoglu fordert die Visafreiheit für Bürger seines Landes bei Reisen in die EU. Ansonsten werde das Land das Flüchtlingsabkommen mit Brüssel aufkündigen.
Spitzenvertreter der EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Jetzt soll es so schnell wie möglich in Kraft treten.
Protest in letzter Minute: Kurz vor der Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Abkommens protestieren 250 Menschen in Brüssel. Der kanadische Premierminister verspätet sich indes.
Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Am Sonntag soll das Abkommen bei einem Gipfeltreffen unterzeichnet werden.
Auch nach Kanadas Absage verhandeln die belgischen Regionen weiter mit der Zentralregierung über die Zustimmung zum Abkommen der EU. Es gibt Fortschritte, aber weiter strittige Punkte.
Weil in Belgien weiter über das Abkommen gestritten wird, hat Kanadas Regierung die Reise zur Unterzeichnung am heutigen Donnerstag abgesagt. Prinzipiell halte man an dem Vertrag aber fest, heißt es.
Belgien kann dem Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht zustimmen. Die Regionen hätten sich nicht einigen können, teilte der Premierminister mit. Wie reagiert die EU?
Die wallonische Regionalregierung will über das Freihandelsabkommen Ceta nachverhandeln. Jetzt hat die EU eine Frist gesetzt.
Ceta steht auf der Kippe. Die EU-Kommission macht dafür auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verantwortlich. Der wiederum nimmt für sich in Anspruch, er habe die Verhandlungen vor dem Scheitern bewahrt.
Kanadas Handelsministerin hat ihren Rückflug verschoben, EU-Parlamentspräsident Schulz bittet am frühen Morgen zum Gespräch. Das Abkommen soll um keinen Preis scheitern.
Nach Protesten von Wallonien hat die kanadische Handelsministerin die Ceta-Verhandlungen vorläufig abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist. Ein Scheitern rückt näher.
Auch in einem vereinten Europa kann nur der Nationalstaat die Werte, die Leitideen und den Zusammenhalt einer ganzen Gesellschaft verkörpern und verwirklichen. Der Abgesang kommt zu früh.
Die Grausamkeit des Kriegs in Syrien entsetzt die Europäer. Doch vor einer harten Gangart gegen Assad schrecken sie zurück – und dessen großen Verbündeten in Moskau.
„Unmenschlich“ und „widerwärtig“ – bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Aleppo mit deutlichen Worten verurteilt.
Mehr Druck auf den russischen Präsidenten und ein dauerhafter Waffenstillstand im syrischen Aleppo: Die Bundeskanzlerin will beim EU-Gipfel in Brüssel dafür werben, dass auch die anderen Staats- und Regierungschefs Tacheles mit Putin reden.
Die Öleinnahmen seien eingeschränkt, der Kampf gegen den IS teuer. Deswegen bittet der irakische Außenminister in Brüssel um weitere finanzielle Unterstützung. Und verspricht Sicherheit als Gegenleistung.
1,5 Kilogramm höchstgefährlicher Sprengstoff und ein Mann mit IS-Kontakten: Mit der Verhaftung von Jaber Albakr haben die Behörden offenbar einen verheerenden Anschlag verhindert. Der Innenminister sieht eindeutige Parallelen zu Paris und Brüssel.
Martin Schulz glänzt als der heimliche Held einer angeschlagenen SPD. Viele glauben, dass der Präsident des Europäischen Parlaments die Sozialdemokraten aus der Krise holen könnte. Wäre Schulz damit sogar der ideale Kanzlerkandidat?
Afghanistan wird auch in den kommenden Jahren Milliardenhilfen erhalten. Doch Länder wie Deutschland machen mittlerweile sehr deutlich, dass sie Gegenleistungen erwarten. Vor allem mit Blick auf die Flüchtlingskrise.
Nach einem Messerangriff auf Polizisten in Brüssel geht die Bundesstaatsanwaltschaft Hinweisen auf einen Terroranschlag nach. Der Angreifer wurde angeschossen und festgenommen.