Nato plant Manöver im Schwarzen Meer
Die Nato will in der Nähe Russlands verstärkt Präsenz zeigen. Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Entscheidung als „angemessen und defensiv.“
Die Nato will in der Nähe Russlands verstärkt Präsenz zeigen. Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Entscheidung als „angemessen und defensiv.“
Im F.A.Z.-Interview skizziert Gabriel vor dem Treffen der G20-Außenminister seine Vision eines neuen, stärkeren Europas – nicht nur mit Blick auf Amerika.
Donald Trump hat das westliche Verteidigungsbündnis in Frage gestellt. Nun schickt er seinen Minister für Verteidigung vor. Heikle Gespräche stehen an.
Im Wahlkampf nannte Donald Trump die Nato noch „obsolet“. Doch nun will der amerikanische Präsident zur Verteidigungsallianz halten. Eine Forderung an die Verbündeten hat er aber noch.
Es ist eine irre Geschichte: Ausgerechnet jetzt, da sich die EU in ihrer größten Krise befindet, will die SPD mit einem Mann in den Wahlkampf ziehen, der ganz für dieses Europa steht – Martin Schulz.
Theresa May hat sich in europapolitischen Fragen nie hervorgetan. Nun schwenkt sie Großbritannien auf einen verblüffend straffen Kurs ein. Doch was ist es, das die britische Premierministerin glaubwürdig macht?
Drei betrunkene Polizisten haben in der belgischen Hauptstadt Brüssel einen Einsatz ihrer Kollegen ausgelöst.
Russland lobt Trump für dessen Äußerung, die Nato sei „obsolet“. Aber die Europäer sind nach Angaben von Außenminister Steinmeier irritiert. Nun schaltet sich die Bundeskanzlerin in die Debatte ein.
Britische Tageszeitungen melden, Theresa May sei zu einem „harten“ Brexit bereit. Für Dienstag hat die Premierministerin ihre Grundsatzrede angekündigt. Welche Handlungsoptionen hat sie – und welche ist die wahrscheinlichste? Eine Analyse.
Nach den Aussagen zu „Schlitzaugen“ und der „Pflicht-Homoehe“ stellt sich Günther Oettinger den Fragen des Europäischen Parlaments: Das muss nämlich über sein berufliches Weiterkommen entscheiden.
Die Politik der einfachen Lösungen ist ein beliebtes Mittel von EU-Skeptikern. Die EU-Kommission reagiert auf Angstmache und Unzufriedenheit jedoch mit einer riskanten Strategie.
Die Zukunft des Niederländers Dijsselbloem an der Spitze der Eurogruppe ist ungewiss. Zwei Ersatzleute laufen sich warm, doch auch mit ihnen gibt es Probleme.
Von seinem Posten als britischer EU-Botschafter hat sich Ivan Rogers eher undiplomatisch verabschiedet. Überraschend schnell steht nun schon sein Nachfolger fest.
Hardlinern und EU-Gegnern war Sir Ivan Rogers schon lange ein Dorn im Auge. Nach seinem Rücktritt als britischer EU-Botschafter attestiert er der Regierung in London großen Mangel an Erfahrung. Die Brexit-Verhandlungen dürften an Härte zunehmen.
Der Streit um die Brexit-Verhandlungen kostet den nächsten Job: Der oberste britische Vertreter in Brüssel hat sein Amt aufgegeben. Ein Nachfolger soll bald gefunden sein.
Das Szenario verunsichert in Brüssel viele Politiker: Schon bald könnte EU-Gegnerin und Front-National-Kandidatin Marine Le Pen die neue Präsidentin Frankreichs sein. So oder so wird Europa auf eine harte Probe gestellt.
Der britische Außenminister Johnson, heißt es, habe das Königreich aus der EU geführt. Dafür hat er nun viel Spott und Misstrauen geerntet. Das Porträt eines intellektuellen Spielers, der Weltkönig werden wollte.
Nach dem Berliner Anschlag funktionierte die medizinische Versorgung der Opfer. Unfallchirurgen kritisieren trotzdem die mangelnde Übung für den Ernstfall. Sie haben zwei Vorschläge.
Die Menschen in Deutschland verlieren das Gefühl für die Industrie, sagt BASF-Chef Kurt Bock. Bei vielen entstehe das Bild, die Wirtschaft bestimme die Politik. Die größte Lobbygruppe werde aber nicht von der Wirtschaft bezahlt.
Italiens Regierung hat gute Chancen, mit ihrer Hilfsaktion für die kriselnden Banken in Brüssel durchzukommen. Dafür sorgt eine neue Richtlinie. Und trotzdem kommen neue Probleme auf die Regierung in Rom zu.
Die EU-Kommission will das Schengener Informationssystem erweitern. Im Kampf gegen Terror und Verbrechen sollen keine Daten mehr verloren gehen und die Kriterien für Fahndungen verschärft werden. Außerdem soll Terroristen der Zugang zu Geld erschwert werden.
Die Union streitet wieder über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Obwohl die Umstände des Anschlags von Berlin noch unklar sind, fordert CSU-Chef Seehofer ein Umdenken bei Zuwanderung und Sicherheit. Widerspruch kommt aus dem Merkel-Lager.
Apple legt Berufung gegen die Steuernachforderung der EU-Kommission von 13 Milliarden Euro ein. Der Finanzchef des Unternehmens macht der Brüsseler Behörde schwere Vorwürfe.
Wegen des Verdachts der Spionage hat die Bundesanwaltschaft einen Türken festnehmen lassen. Er sollte offenbar zwei ranghohe Kurden in Bremen und Brüssel töten.
Bundeskanzlerin Merkel wirft Russland und dem Iran vor, Verbrechen in Aleppo begangen zu haben. Auch der UN-Sicherheitsrat habe in Syrien versagt und müsse wieder handlungsfähig werden. Die EU ist nach dem Gipfel einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie. Und auch ein zweiter Beschluss dürfte Moskau ärgern.
Die Evakuierung Ost-Aleppos dauert an. Ein zweiter Konvoi soll die Stadt noch am Donnerstag verlassen. Syriens Präsident Assad sagt in einer Video-Botschaft, sein Volk würde „Geschichte schreiben“.
Angesichts des harten Vorgehens Ankaras gegen Regierungskritiker wird die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst nicht mehr ausweiten. Eine gemeinsame Erklärung aller Mitgliedsstaaten kam allerdings nicht zustande.
Wir müssen die weitverbreitete Wahrnehmung überwinden, dass die EU ein Projekt von Eliten für Eliten sei. Das ist nur möglich, wenn deutlich wird, dass wir an der Lösung der alltäglichen Probleme der Menschen arbeiten.
Ein Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass EU-Ausländer erst nach drei Monaten in den Genuss von Arbeitslosengeld kommen sollen. Die Kindergeldregelung wird aber nicht geändert.
Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister ist ein Streit über den weiteren Umgang mit der Türkei entbrannt. Etliche Abgeordnete fordern den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Der Kommissionspräsident warnt vor einem solchen Schritt.
Neue Vorwürfe im Abgas-Skandal: Offenbar ist das Kraftfahrt-Bundesamt bei seinen Nachforschungen allzu nachsichtig mit den Autoherstellern gewesen. Wurde der offizielle Untersuchungsbericht gar manipuliert?
Die EU-Kommission will zum Dublin-System zurückkehren. Ab März sollen deshalb Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich sein. Die dortigen Behörden hätten Mängel im Asyl-System beseitigt, sagt Brüssel.
Kerry und Stoltenberg bemühen sich in Brüssel um Beschwichtigung; Amerika werde weiter zur Nato stehen – auch unter dem künftigen Präsidenten.
Nach Matteo Renzis Rücktritt braucht Italien eine neue Regierung. Es kursieren schon Namen in der Nachfolgefrage. Doch auch Renzi selbst scheint noch nicht aus dem Spiel.
Die Kanzlerin reagiert auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten. Sie lobt die Zusammenarbeit mit Renzi – und bietet der nächsten Regierung eine enge Partnerschaft an.