Ein stabiler Partner für EU und Nato?
Der Umbau der Türkei in ein autokratisches System wird in Brüssel mit Sorge verfolgt. Doch die politische Stabilität des Landes bleibt für die Allianz mindestens genauso wichtig wie für die Union.
Der Umbau der Türkei in ein autokratisches System wird in Brüssel mit Sorge verfolgt. Doch die politische Stabilität des Landes bleibt für die Allianz mindestens genauso wichtig wie für die Union.
Das neue ungarische Hochschulgesetz und eine mögliche Schließung der Central European University in Budapest rufen die EU auf den Plan. Und das ist bei weitem nicht der einzige Streitpunkt mit dem EU-Mitglied.
Die Bundesregierung will sich stärker in der Flüchtlingshilfe engagieren. Auf der Geberkonferenz für Syrien kündigt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Milliarde Euro zusätzlich an – macht jedoch eine Einschränkung.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kämpft gegen ausländischen Einfluss. Der nationalkonservative Politiker hat besonders einen Finanzinvestor im Visier. Per Gesetz soll das Parlament heute dessen Unterstützung einer Hochschule stoppen.
U-Bahnen waren schon oft Ziel terroristischer Anschläge. Häufig waren Russland oder frühere sowjetische Republiken betroffen. Die verheerendsten Angriffe der vergangenen Jahre in der Chronik:
Die Nato-Außenminister streiten über die Erhöhung der Militärausgaben. Der Generalsekretär hofiert den Amerikaner Tillerson – hat seine Rechnung aber ohne Sigmar Gabriel gemacht.
Die Trump-Regierung geht weiter auf Distanz zu Russland. Unterdessen distanziert sich der deutsche Außenminister Gabriel vom zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, das Washington von Verbündeten einfordert.
Aufgeheizte Stimmung in Brüssel: Unterstützer und Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan sind vor dem türkischen Konsulat aufeinander losgegangen. Es gab Verletzte und Festnahmen.
Die nun beginnenden Brexit-Verhandlungen werden ein beispielloser diplomatischer Kraftakt. Ein Brite und ein Franzose sollen die Feinarbeit machen.
Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und London untersagt. Damit ist das Vorhaben auch im dritten Anlauf gescheitert.
Einen Monat lang mit der Bahn kreuz und quer für Europa – und das für lau? Der EU-Kommission sind die Pläne zu teuer. Der Initiator hält jedoch an der Idee fest.
Weil das Treffen der Allianz verschoben wird, will der amerikanische Außenminister nun doch teilnehmen. Statt zur Nato will Tillerson am ursprünglichen Termin nach China und Russland.
Die Staatsanwaltschaft hat den Amokfahrer von Antwerpen wegen versuchten terroristischen Mordes angeklagt. Wie nun bekannt wurde, war der 39 Jahre alte Mann Tunesier, nicht Franzose.
Razzien und Festnahmen nach dem Terroranschlag von London: Die Polizei durchsucht mehrere Wohnungen. Scotland Yard geht von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus.
Ein Jahr nach den Terrorangriffen von Brüssel schlägt ein Attentäter in London zu. Die Botschaft dieser Tat ist eindeutig.
Nach seiner Wahl bezeichnete er die Nato als „obsolet“, zuletzt bekannte sich Donald Trump aber wieder zu dem Bündnis. Auch zum Nato-Treffen in Mai in Brüssel will er kommen – doch allzu harmonisch dürfte es dort nicht ablaufen.
Mit einer Zeremonie am Brüsseler Flughafen haben die Gedenkfeierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt begonnen. Bei den Attentaten am 22. März 2016 wurden 32 Menschen getötet.
Wie wichtig ist die Allianz für Amerikas Außenminister? Rex Tillerson habe keine Zeit für seine Nato-Ministerkollegen, berichten Insider. Für die Regierung in Washington scheint Asien gerade wichtiger zu sein.
Die britische Premierministerin wird am 29. März die Scheidung von der EU einreichen. Ihre Ziele sind klar, doch Kosten und Aufwand nicht. Und wichtige Termine könnten den Prozess erschweren.
Die Zeichen in den Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei stehen weiter auf Sturm. Die Aufforderung, auf Nazi-Vergleiche zu verzichten, schlägt Ankaras Außenministerium in den Wind.
Das britische Parlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Doch wann wird Premierministerin den historischen Brief an Brüssel abschicken – und was wird drinstehen? Theresa May steht ein Machtkampf ins Haus.
Polen hat sich innerhalb der Europäischen Union isoliert – und schimpft ohne Unterlass auf Brüssel und Berlin. Die Bundeskanzlerin lässt die Kritik an sich abprallen.
Die EU-Regierungen bestätigen Donald Tusk im Amt – allerdings gegen den Willen Warschaus. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Der Streit um den Ratspräsidenten dürfte Spuren hinterlassen.
Nach der Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident übt Warschau scharfe Kritik an der deutschen Regierung. Polens Ministerpräsidentin Szydlo kündigt an, dass ihr Land die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren wird.
Bereits zum zweiten Mal ändert das Oberhaus den Entwurf für das Brexit-Gesetz. Die Regierung kündigt an, manches wieder rückgängig zu machen. Doch sie ist darauf angewiesen, dass die Lords einlenken.
Bausteine für eine engere Kooperation: Die EU wagt sich in ein Feld vor, das seit über fünfzig Jahren brachliegt: die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Östliche EU-Länder werfen Iglo, Coca Cola und Teekanne vor, schlechtere Lebensmittel als im Westen zu liefern. Hersteller weisen die Vorwürfe als politische Schmutzkampagne zurück.
Die Konjunktur hellt sich auf in der Europäischen Währungsunion, die Preise steigen wieder. Nun hat die Inflation genau den Wert erreicht, den die EZB anstrebt. Mit einem kleinen Haken.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt seine Ideen zur Zukunft der EU vor. Doch den Parlamentariern reicht das nicht. In Zeiten der Krise fehlt es an einer wegweisenden Richtung.
Weiter so, stärkere Zusammenarbeit oder getrenntere Wege? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt fünf Szenarien für die Zukunft der EU vor – er sieht darin eine Diskussionsgrundlage.
Entweder wir humanisieren die Globalisierung, oder die Globalisierung enthumanisiert Europa. Nur wenn wir wieder unsere Gemeinsamkeiten sehen, können wir Gerechtigkeit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit schaffen.
Vor allem auf Renten, Arbeitsmarkt und Einkommenssteuer soll sich Griechenland konzentrieren. Um weitere Hilfszahlungen zu erhalten, reichen die Bemühungen aber noch nicht aus.
Als erster Vertreter der neuen amerikanischen Regierung besucht Mike Pence die EU in Brüssel. Er sichert der Union die Unterstützung seines Landes zu – für EU-Ratspräsident Tusk ein wichtiges Zeichen.
Das spanische Parlament entscheidet voraussichtlich über eine Untersuchung der Bankenkrise. Ketchup-Hersteller Kraft Heinz zieht sein Angebot für Unilever zurück.
Der künftige SPD-Kanzlerkandidat hat einen EU-Mitarbeiter auf Langzeitdienstreise nach Berlin geschickt – und geriet deshalb unter Druck. Rückendeckung für diese Entscheidung bekommt Schulz jetzt aus Brüssel.
Nach dem Ansturm auf die EU-Exklave Ceuta fordert Marokko mehr Anerkennung für seine Kooperation. Wie die aus Sicht von Rabat auszusehen hat, steht auch schon fest.