Die italienische Bank Monte dei Paschi sitzt auf faulen Krediten und meldete zuletzt Milliardenverluste. Jetzt erlaubt die EU, dass Italien der Bank hilft. Es läuft auf eine Verstaatlichung zu 70 Prozent heraus.
Trotz des drohenden Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem Klimaschutzabkommen will China den Kampf gegen die Erderwärmung fortsetzen. Bei seinem Besuch in Berlin bekennt sich Präsident Li auch zu einem freien Welthandel.
Offiziell will der Kreml die Angelegenheiten anderer Länder nicht kommentieren: Ein bisschen Häme gibt es dann aber schon für die Ergebnisse der Gipfeltreffen in Brüssel und Taormina.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang reist nach Berlin und Brüssel. Dort soll es Verbrüderungsgesten gegen Amerika geben. Allerdings droht Streit: Europas Unternehmen fühlen sich im Reich der Mitte nicht mehr willkommen.
Deutsche Gewerkschaften und Spediteure machen Druck: Der Mindestlohn soll künftig auch für polnische Kraftfahrer gelten. Doch die EU-Kommission sieht das anders.
Angela Merkels beschwichtigende Politik ist beim amerikanischen Präsidenten nicht gut angekommen. Nun will die Kanzlerin plötzlich mehr Europa. Doch die Pläne haben es in sich – und könnten teuer werden.
Der G-7-Gipfel auf Sizilien ist das große Finale der ersten Auslandsreise des Präsidenten Trump. Die diplomatischen Töne im Mittleren Osten und der Konfrontationskurs in Europa sind kein Widerspruch. Denn Trumps Adressaten sitzen woanders.
Im Streit über den Bundeswehrstandort Incirlik soll Merkel gegenüber Erdogan eine „Ansage“ gemacht haben. Doch die Kanzlerin kehrt ohne greifbares Ergebnis heim. Eine Entscheidung des Bundestags steht wohl unmittelbar bevor.
Terror, Migration, Handel, Klima: Das G7-Treffen hat begonnen, und auf vielen Feldern gibt es große Differenzen. Die sind auch an manchem eigentlich nebensächlichen Detail ersichtlich.
Präsident Trump sprengt gerne das Korsett konventioneller Benimmregeln. Beim Nato-Treffen in Brüssel hat er jedoch seinen Meister gefunden.
Die Nato-Partner wollen ihre Gemeinsamkeiten herausstellen. Auf den Beitritt zur Anti-IS-Allianz können sie sich einigen. Doch beim Geld gibt es weiter Streit.
Einigkeit auf vielen Gebieten verkündet der EU-Ratspräsident nach dem ersten Gespräch mit Donald Trump – und nennt ein einziges Thema. In etlichen anderen Fragen bleibt das Verhältnis schwierig.
Die Nato ist die mächtigste Militär-Allianz der Welt. Nun tritt sie offiziell in den Kampf gegen den IS ein. Die Terrormiliz dürfte das kaum stören.
Die Nato wird offiziell Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat. Das unterstützt auch der deutsche Außenminister. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen dürfe es aber nicht geben, mahnt Sigmar Gabriel.
Außenminister Gabriel schaltet sich in den Konflikt um die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten ein. Der türkische Präsident Erdogan reagiert auf seine Art.
Vor Trumps Beratungen mit der Nato hat der amerikanische Außenminister Tillerson beteuert, dass die Vereinigten Staaten weiter zum Bündnis stehen werden. Allerdings müssten sich die Mitgliedstaaten auf deutliche Worte einstellen.
Der amerikanische Präsident besucht Brüssel, das er einst als Terrornest beschimpfte. Auch gegen die Nato hatte Trump gewettert, doch das klingt inzwischen anders.
Tausende Nato-Soldaten sichern derzeit Polen vor einer möglichen Attacke Russlands. Außenminister Waszczykowski hat weitere Wünsche und warnt, sollte Moskau angreifen, dann reicht die Zahl nicht aus.
Die neutrale Alpenrepublik könnte auf Druck der Türkei von allen wichtigen Nato-Programm verbannt werden. Hintergrund ist laut einem Bericht die Kritik österreichischer Politiker an Erdogan.
Im griechischen Schuldenstreit nähern sich der IWF und die Eurogruppe an. Erleichterungen soll es nicht vor 2018 geben – also nach der Bundestagswahl.
Wolfgang Schäuble weist Sigmar Gabriels Forderungen nach Schuldenerleichterungen für Griechenland zurück. Er sieht die Euro-Finanzminister kurz vor einer Einigung.
Brisantes Papier: Die EU-Kommission will den Euro bis 2025 in allen 27 Staaten einführen. Neue Fonds für die Eurozone fordert sie auch, vielleicht auch einen Euro-Haushalt.
Bei der Wahl in Iran hat Präsident Hassan Rohani ein starkes Mandat erhalten, seine Politik der Öffnung des Landes fortzusetzen. Ein Grund zum Jubeln ist das aber noch lange nicht.
Freie Fahrt für das Prestige-Projekt der CSU: Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland eingestellt.
Eigentlich war die Ernennung Günther Oettinger zum Vizepräsidenten der EU-Kommission nur eine Formalie. Aus Kostengründen soll das nun nicht mehr geschehen. Der wahre Grund dürfte jedoch woanders liegen.
Nutzen amerikanische Technologieunternehmen ihre marktbeherrschende Stellung unbotmäßig aus? Brüssel geht nun in weiteren Bereichen gegen Google & Co vor.
As EU Commission President Juncker dined with British Prime Minister May, they had important matters to discuss. But they talked past each other. In the end Juncker said that he was “ten times more sceptical than before”. It was meant to be a wake-up call.
Der Ton zwischen der EU und Großbritannien wird immer rauer. Nach Berichten über neue Forderungen aus Brüssel und das Abendessen mit Jean-Claude Juncker wird Theresa May nun deutlich.
Nach dem Treffen mit Russlands Präsidenten redet Angela Merkel nicht um den heißen Brei herum. Dass die Kanzlerin weiter das Gespräch sucht, ist richtig. Doch Putins Reaktion ist ein Nadelstich in den Ballon der Hoffnungen. Ein Kommentar.
Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der deutschen Grenze sollen noch vor Jahresende aufgehoben werden. Die EU-Kommission hält ihre Außengrenzen für „stärker und sicherer“ als zuvor. Schon regt sich Protest.
Im Streit um das ungarische Hochschulgesetz hatte die Europäische Volkspartei bereits eine Einigung verkündet. Doch Ungarns Regierungschef Viktor Orban dementiert.
Kritik an seinem Hochschulgesetz hatte Ungarns Staatschef bislang stets zurückgewiesen. Nun rückt Orbán von Einschränkungen der Wissensfreiheit zurück. Seine eigene Europa-Fraktion ist daran wohl nicht ganz unschuldig.
Die Europäische Union dient Viktor Orbán als Instrument für allerlei innen- und außenpolitische Spielchen. Doch der ungarische Ministerpräsident muss aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt.
Ungarns Regierung will eine private Universität schließen und setzt dafür ein neues Hochschulgesetz durch. Doch das verstößt gleich mehrfach gegen europäisches Recht, meint die EU-Kommission. Orbán weist die Kritik zurück.
Die Premierministerin Großbritanniens erhofft sich von Neuwahlen ein stärkeres Mandat für die Verhandlungen mit Brüssel. Doch trotz ihrer Beliebtheit ist der Ausgang ungewiss.
Premierministerin May sieht den Zeitpunkt als günstig an, sich ein eindeutiges Mandat und mehr Legitimität zu beschaffen. Alles andere als ein klarer Sieg ihrer Konservativen in der Neuwahl wäre überraschend.