Wie die EU mit Polen umgehen sollte
Die polnische Führung führt das Land aus der Rechtsgemeinschaft der EU. Wie soll Brüssel darauf reagieren – mit harten Gegenmaßnahmen oder einer milderen Variante?
Die polnische Führung führt das Land aus der Rechtsgemeinschaft der EU. Wie soll Brüssel darauf reagieren – mit harten Gegenmaßnahmen oder einer milderen Variante?
Mit hochbrisanten „Justizreformen“ will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.
Wegen der umstrittenen Justizreform droht die EU-Kommission Warschau mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte für Polen schwerwiegende Konsequenzen haben. Auch die Bundeskanzlerin hat sich in den Konflikt eingeschaltet.
Bedeutet die geplante Justizreform in Polen das Aus für die Gewaltenteilung? Und wie reagiert die EU auf das dortige Politikchaos? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Abermals ist zwischen Deutschland und der Türkei ein Streit über den Besuch von Abgeordneten bei der Bundeswehr entbrannt. Diesmal geht es um den Stützpunkt in Konya. Nun hat sich auch die Nato eingeschaltet.
Der Feldzug gegen den Dieselmotor zeigt Folgen: Die Verkaufszahlen sinken, das treibt den Kohlendioxidausstoß durch die herkömmlichen Motoren hoch. Damit drohen den Autoherstellern Milliardenstrafen. Einer kommt nun aus der Deckung.
Die EU-Kommission rügt das deutsche Krisenmanagement in der Diesel-Affäre: Das Kontrollsystem habe versagt, sagt Industriekommissarin Bienkowska. Und: „Die Bundesregierung wollte es anscheinend nicht wissen.“
Britanniens Fluggesellschaften drohen durch den EU-Austritt einschneidende Veränderungen. Darum geht es.
Noch vor dem G-20-Gipfeltreffen wollen Japan und die EU ein Signal für den Freihandel setzen und ihr Handelsabkommen unter Dach und Fach bringen. „Wir sind fast da“; sagte die EU-Handelskommissarin. Nur noch ein paar Streitpunkte bleiben.
Die Euro-Wirtschaft wächst wieder schneller, die Teuerungsrate bleibt klein: Sie liegt weiter unter dem Ziel, das die Notenbank mittelfristig anstrebt.
Die Nato reagiert auf das Erstarken der radikalislamischen Taliban in Afghanistan mit einer Truppenverstärkung. Die Aufstockung am Hindukusch soll drei Ziele verfolgen.
Die Verteidigungsbudgets der europäischen Nato-Mitglieder und Kanadas steigen laut einer Nato-Schätzung im laufenden Jahr spürbar. Ist das dem „Trump-Effekt“ geschuldet?
Premierministerin Theresa May legt im britischen Unterhaus Vorschläge für EU-Ausländer nach dem Brexit vor. Die Opposition wirft ihr vor, die Zukunft der Migranten als Faustpfand zu nutzen.
Donald Trumps Regierung erwägt, die Stahleinfuhren nach Amerika zu beschränken. Das bleibt nicht unbeantwortet, sagt nun die zuständige EU-Kommissarin.
Macron verleiht der EU neues Selbstbewusstsein und tritt gleich aufs Gaspedal. Doch nicht alle sind glücklich über den Neuling aus Paris.
Der Vorschlag der Premierministerin für die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien trifft in Brüssel auf Ablehnung. Und auch Mays nordirischer Koalitionspartner sorgt für Unmut.
Emmanuel Macron lässt in Brüssel erkennen, dass er die Achse Berlin-Paris wieder zum Motor Europas machen will. Und auch die Kanzlerin spricht von einem „Geist neuer Zuversicht.“
Weil sie Bedienstete eines Luxushotels in Brüssel während ihres Aufenthalts erniedrigt haben, sind acht arabische Prinzessinnen zu Geld- und Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.
Die britische Premierministerin will nach dem Brexit keine EU-Bürger ausweisen. Kanzlerin Merkel begrüßt das Versprechen. Sie warnt jedoch: Es seien noch „viele, viele Fragen“ offen.
Sicherheit und Verteidigung stehen im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. Die Sanktionen gegen Russland werden verlängert, die Mitgliedsstaaten demonstrieren Einigkeit. Doch nicht nur bei der Migrationskrise gibt es Zwietracht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen ihren Gipfel in Brüssel. Die Vereinten Nationen stellen den Weltdrogenbericht vor. Die Republikaner im amerikanischen Senat wollen ihren Gesundheitsentwurf enthüllen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen ihren Gipfel in Brüssel. Die Vereinten Nationen stellen den Weltdrogenbericht vor. Die Republikaner im amerikanischen Senat wollen ihren Gesundheitsentwurf enthüllen.
Der Attentäter, der am Dienstagabend einen explodierenden Koffer im Brüssler Bahnhof abgestellt hatte, ist identifiziert. Die Staatsanwaltschaft beschrieb die Tat als „versuchten terroristischen Mord“.
Strafprozess gegen Middelhoff steht vor der Einstellung. Britische Regierung stellt ihr Programm vor. Neue Pariser Regierungsmannschaft soll vorgestellt werden.
Nach einem lauten Knall fallen im Brüsseler Zentralbahnhof Schüsse. Sicherheitskräfte töten einen Verdächtigen. Wieder ist Belgien Ziel eines Terrorangriffs geworden.
Der Brüsseler Hauptbahnhof ist nach einer Explosion evakuiert worden. Ein Verdächtiger wurde getötet. Die Ermittler stufen den Vorfall als terroristischen Angriff ein.
Großbritannien und die EU haben sich auf die Grundsätze der Brexit-Verhandlungen und auf die Gesprächstermine für die kommenden Monate geeinigt. Ein wichtiges Thema sucht man unter den ersten Verhandlungspunkten noch vergeblich.
Es sind historische Tage in Brüssel: Die EU verhandelt seit heute mit Großbritannien über den Brexit. Doch auch zu Beginn der Gespräche rätseln die übrigen EU-Partner noch über die Londoner Strategie.
Die europäischen Unterhändler verlangen Klarheit, doch die britische Regierung flüchtet sich vor dem Start der Brexit-Verhandlungen an diesem Montag in eine neue Unbestimmtheit. Vor allem Theresa May gilt als Unsicherheitsfaktor.
Auf der ganzen Welt bringen Politiker und Weggefährten ihre Trauer zum Ausdruck . Auch der einstige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und der amerikanische Präsident Donald Trump äußern sich bestürzt.
Die britische Premierministerin wird ihre Position angesichts der Verhältnisse im Unterhaus nur stabilisieren, wenn sie einen großen Schritt auf die Labour Partei zugeht. Damit kommen die weichen Optionen eines Brexits wieder ins Spiel. Ein Kommentar.
Eigentlich war die britische Parlamentswahl für Theresa May bereits eine ausgemachte Sache. Nun könnte der Abend für die Premierministerin aber doch noch zur Zitterpartie werden – möglicherweise mit gravierenden Folgen.
Mit großen Erwartungen blickt Europa auf die Wahl in Großbritannien. Für Premierministerin May wird es viel knapper als gedacht. Worum es geht.
Der Abzug aus Incirlik stand schon vor der Reise Gabriels fest. Berlin will ein weiteres Abdriften Ankaras in Richtung Russland verhindern.
Madrid, London, Paris, Brüssel, Berlin, Manchester - und nun wieder London. Europäische Großstädte sind in den vergangenen Jahren immer stärker ins Fadenkreuz von Terroristen gerückt.
Überraschend klare Worte vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Europäische Unternehmen müssen die gleichen Möglichkeiten in der Volksrepublik haben wie chinesische in Europa – woran hapert es bislang?