Brüssel ergreift die Macht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.
Eine neue Zollunion mit der EU könnte den Beitritt ersetzen und die Rechtsstaatlichkeit stärken, sagen Fachleute. Aber die Kanzlerin mauert.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert die Zukunft der EU. Der Chef der Kommission fordert zuallererst mehr eigene Kompetenzen – und mehr Geld. Eine Analyse.
Ein EU-Gericht hat eine Klage des Autoherstellers zurückgewiesen. Der Autohersteller bekommt deutlich weniger Geld aus Brüssel als geplant.
Paris und Brüssel wollen die EU vertiefen – nicht zuletzt durch eine Reform der Euro-Zone. Und hoffen dabei auf eine neue Bundesregierung, die ihren Kurs mitträgt. Was plant die Kommission im Detail?
Die Gespräche über Großbritanniens EU-Austritt haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Rhetorik wird immer feindseliger. So darf es nicht weitergehen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs tobt wieder der Streit über die faire Lastenteilung in Europa. Doch wird intern längst ein Kompromiss geschmiedet. Hier sind die Details.
In London wie in Brüssel mischen sich taktische Erwägungen mit Emotionen und Sturheit. Ein Scheitern der Brexit-Gespräche, der langsam in den Bereich des Möglichen rückt, dient jedoch keiner Seite.
Die Türkei beklagt, dass sie bisher zu wenig Geld aus dem Flüchtlings-Deal erhält. Aus Brüssel kommt eine Begründung, wie sie wohl nur die EU liefern kann.
Bei einer Reise zu den deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Konya haben sieben Bundestagsabgeordnete eine klare Regelung des Besuchsrechts für die Zukunft gefordert. Die jetzige Lösung sei nicht dauerhaft tragfähig, sagte der Grünen-Abgeordnete Lindner der F.A.Z.
Nie in den vergangenen 200 Jahren war der Einfluss der Chinesen auf Südostasien größer. Nie schaute die Region so enttäuscht nach Europa. Das hat nicht nur mit der Stärke Chinas zu tun, sondern auch mit der Schwäche Europas.
Die verbalen Ausfälle Erdogans machen es Europa unmöglich, am Beitrittsverfahren festzuhalten. Der Präsident der Türkei versteht allerdings nur die Sprache des Geldes. Und 2019 könnte Erdogan unangreifbar sein.
Die EU will Ungarn nicht die Hälfte der Kosten erstatten, die dem Land durch die Errichtung des Grenzzauns zu Serbien entstanden sind. In einem Brief an Orbán reagiert Kommissionschef Juncker abermals sarkastisch auf dessen Forderung.
Die Regierung in London wirbt mit Blick auf den Brexit für häufigere Verhandlungsrunden mit Brüssel. Denn es gibt noch viel zu besprechen.
Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa. Wer immer noch an „Wandel durch Annäherung“ glaubt, muss naiv oder blind sein. Brüssel darf sich nicht länger wegducken.
Victor Orbán stellt der EU eine Rechnung für den ungarischen Grenzzaun, weil er damit Flüchtlinge zurückgehalten habe. Statt Geld gibt es aus der EU aber zunächst nur Sarkasmus.
Der Zaun zwischen Ungarn und Serbien sei „praktische europäische Solidarität“. Daher fordert Viktor Orbán nun Europa auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Die EU reagiert.
Die dritte Verhandlungsrunde über den EU-Austritt Großbritanniens endet, Frankreichs Präsident Macron stellt seine Arbeitsmarktreform vor und der Deutsche Gewerkschaftsbund veröffentlicht eine Studie zur Lage von Auszubildenden.
Abermals werden die Unterhändler der EU und Großbritanniens in dieser Woche über den Brexit-Details brüten. Die deutsche Industrie fordert die Briten zuvor auf, endlich konkrete Aussagen zu machen – und kritisiert vor allem eines.
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union kommen nicht voran. Am Montag sollen sie in die dritte Runde gehen.
Nach den Angriffen auf Sicherheitskräfte in Brüssel und London hat sich der Terrorverdacht erhärtet: Die IS-Miliz reklamierte die Attacke in Belgien für sich – und in London nahm die Polizei einen weiteren Verdächtigen fest.
Mit „Allahu-akbar“-Rufen und einem Messer geht ein Mann mitten in Brüssel auf eine Militärpatrouille los. Auch in London kommt es zu einem Zwischenfall: Ein Mann wird festgenommen. Er hatte ein 1,20 Meter langes Schwert im Wagen.
Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. Bayerische Politiker halten von dieser Entscheidung gar nichts. Mit welcher Begründung?
Am 11. November sollen die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze enden. Brüssel ist gegen eine Verlängerung: Es gäbe andere Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen.
Immer mehr Indizien deuten auf eine internationale Vernetzung der Attentäter von Barcelona hin. In den Trümmern der Bombenwerkstatt in Alcanar fanden Ermittler auch ein Bekennerschreiben.
Fast elf Millionen belastete Eier sollen nach Deutschland ausgeliefert und teilweise schon verarbeitet worden sein. Inzwischen sind neben 15 EU-Staaten auch die Schweiz und Hongkong betroffen. Was sollten Verbraucher beachten?
Im Fipronil-Skandal erhöht Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt den Druck auf die Behörden in Belgien und den Niederlanden. Die EU-Kommission warnt derweil vor gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Porsche zieht möglicherweise Lehren aus dem Diesel-Skandal: Schon für sein neues Cayenne-Modell stellt der Hersteller den Selbstzünder in Frage. Was bedeutet das für das Unternehmen?
Die drei Bücher über Martin Schulz wurden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als der Kanzlerkandidat wie ein politischer Apostel behandelt wurde. Auf der Suche nach den Ursachen dafür bot sich die Biographie an – zumal Schulz sie gerne als Werkzeug seiner Überzeugungskunst benutzt.
Sollten sich die Kartellvorwürfe erhärten, müsse die deutsche Autoindustrie mit empfindlichen Strafen, erklärt EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Interview. Auch beim Brexit werde die EU nichts verschenken.
Nach den Vereinigten Staaten verhängt nun auch die EU neue Sanktionen gegen Russland. Der Vorschlag dafür kam aus Berlin – wegen der auf die Krim gelangten Produkte eines deutschen Herstellers.
Die EU erhöht den Druck auf Polen. Wegen der umstrittenen Justizreform drohen dem Land nun offiziell schwere Sanktionen. Die polnische Regierung reagiert empört.
Auf die amerikanischen Russland-Sanktionen reagiert die Bundesregierung verhalten. Sie sieht in dem Gesetzentwurf belegbare Fortschritte, hält aber an ihrer Kritik fest. Die EU ist deutlich skeptischer – und droht Washington.
Vor den Gesprächen mit der EU zur Ausweitung der Zollunion warnt Brüssel die türkische Regierung vor verschlechterten Beziehungen. Dabei steigen die Investitionen – auch aus Deutschland.
Türkische Spitzenpolitiker reisen heute zu Gesprächen nach Brüssel. Der BGH verkündet Urteil zu Extra-Kosten für SMS-TAN beim Online-Banking. Das Flüchtlingsbundesamt stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor.
In Brüssel treffen heute Vertreter der EU und der Türkei aufeinander. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Kritik an dem Treffen kommt von der FDP und der Union.