Mit einer Notoperation am Energiemarkt will die EU die Folgen der hohen Preise abmildern. Funktioniert das? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen für Firmen und Verbraucher.
Um Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten, will Viktor Orbán eine Behörde gegen Korruption einrichten. Die Opposition reagiert mit Kritik und Hohn.
Brüssel treibt seine Pläne zur Abschöpfung der Sondergewinne von Stromkonzernen voran. Betreiber von Wind- und Sonnenparks, Atom- und Braunkohlekraftwerken sollen nach Informationen der F.A.Z. alle Einnahmen abtreten, die über 180 Euro hinausgehen. Das ist aber nicht alles, was die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen will.
Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Bewältigung der hohen Strompreise vorstellen. Doch ein Deckelung der Gaspreise ist nicht vorgesehen, wie Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel mitgeteilt hat.
Die EU-Kommission hat einen weiteren Omikron-Booster zugelassen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Zuvor hatte die EMA eine Zulassung empfohlen.
Giorgia Meloni könnte im Oktober Regierungschefin in Rom werden. Sind die Sorgen vor einiger Abkehr Italiens von Europa berechtigt? Ein Blick ins Wahlprogramm des Rechtsbündnisses.
Die Stadt Kupjansk ist zentral für die Versorgung der russischen Truppen in der Ostukraine. Der amerikanische Außenminister bescheinigt Kiew „echte Fortschritte“. Selbst die russische Propaganda sieht eine komplizierte Lage.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Brüssel, der Gaspreis müsse vom Strompreis entkoppelt werden. Dabei dürften die Märkte nicht zerstört werden. Er hoffe, dass die EU in diese Richtung vorankomme. Wichtig sei, dass die hohen Preise zu Einsparungen führten.
Auf einem Dringlichkeitstreffen in Brüssel müssen sich Robert Habeck und seine Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Positionen verständigen. Schon im Vorfeld zeigt sich, wie schwer dieses Vorhaben sein wird.
Die EU-Kommission sucht den Dialog mit Bankaufsichtsbehörden, um die Sicherheitsanforderungen an Versorger in der aktuellen Energiekrise zu diskutieren. Die steigenden Preise haben Nachschusspflichten zur Folge.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umreißt erstmals konkret, wie sie auf die Energiekrise reagieren will. Dazu gehört auch das Abschöpfen von Sondergewinnen.
Die EU-Kommission geht gegen die steigenden Energiepreise vor. Unerwartete Gewinne von Energieunternehmen sollen an betroffene Haushalte und Betriebe umgeleitet werden. Außerdem soll es einen Preisdeckel für russisches Gas geben.
Überraschend aktuell: Eine Dissertation beleuchtet, wie die EU auch nach der Annexion der Krim erst langsam begriff, mit wem sie es in Moskau zu tun hatte.
Denys Schmyhal bietet der EU Strom und Gas an. Die Beitrittsverhandlungen sollen in den nächsten Monaten starten – doch Brüssel tritt erst mal auf die Bremse.
In Belgien hat die Polizei einen britischen Hochstapler festgenommen, der wegen versuchten Mordes gesucht wurde. Der Mann war unter anderem durch eine Netflix-Dokumentation bekannt geworden.
Der Bundeskanzler plädiert für Mehrheitsabstimmungen in der EU-Außenpolitik. Das wird Europa nicht weiterbringen. Der Kontinent braucht vor allem eine kooperative deutsche Politik.
Die EU will Strompreisgewinne abschöpfen. Das könnte den Fortschritt bei den erneuerbaren Energien ausbremsen. Die Reaktionen auf den Vorschlag fallen gemischt aus.
Die Kommission will sich mit einem neuen Binnenmarkt-Notfallinstrument weitgehende Rechte verschaffen, in die Wirtschaft einzugreifen. Die Staaten müssten das dringend stoppen. Die Versorgung mit wichtigen Gütern ist Aufgabe der Unternehmen, nicht von Brüssel.
Mit einem neuen Binnenmarkt-Notfallinstrument will die EU-Kommission künftig die Produktion in akuten Krisen feinsteuern. Damit will sie Lieferengpässen vermeiden.
Josep Borrell wirbt für eine von der EU geleitete Ausbildungsmission. Doch die Staaten reagieren zurückhaltend. Mehreren würde es reichen, wenn Brüssel die nationalen Anstrengungen koordiniert.
Kurswechsel in Brüssel: Die EU-Kommission reagiert auf den drastischen Anstieg des Strompreises in Deutschland und kündigt ein neues Notfallinstrument an. Das soll kurzfristig extreme Preisschwankungen verhindern. Und plötzlich könnte Spanien Vorbild sein.
Ein Untersuchungsrichter erließ am Samstag Haftbefehl gegen den festgenommenen Mann. Er war in die Terrasse von zwei Restaurants in Brüssel gerast.
Im Zentrum Brüssels ist ein Kleintransporter in die Terrasse einer Brasserie und eines Fast-Food-Restaurants gerast. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden sechs Personen leicht verletzt.
Ein Kleintransporter ist am Mittag in Brüssel in eine Caféterrasse gerast, sechs Personen wurden dabei verletzt. Der Fahrer konnte in Antwerpen festgenommen werden. Ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelt, ist noch unklar.
Die Parteichefin der Brüder Italiens setzt für die Parlamentswahl auf erfahrene Kräfte: Unter den Kandidaten ist auch ein Berlusconi-Mann der ersten Stunde. Lega-Chef Salvini überrascht mit vielen Frauen auf den Listen seiner Partei.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihren Gasverbrauch senken – auch um das deutsche Energieproblem zu lösen. Nicht überall ist die Begeisterung groß.
Großbritanniens EU-Austritt war eine Zäsur. Die Regierung verspricht „Global Britain“. Aber die neue Zollbürokratie entnervt viele Importeure und Exporteure. Das Geschäft einiger Händler schrumpft, manche geben auf.
Eine Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer als solche sei nicht mit EU-Recht vereinbar, stellt die EU-Kommission klar. Brüssel will die Verbraucher aber nicht damit belasten. Nun gilt es, kreative Lösungen zu finden.
Die Gasumlage kommt ab Oktober. Damit der Staat daran nicht mitverdient, schickt der Finanzminister einen Brief nach Brüssel – mit der Bitte für eine Ausnahme. Gleichzeitig erzielt Deutschland beim Einsparen von Gas einen ersten Erfolg.
In Europa steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Affenpocken infiziert haben. Dadurch wird der Impfstoff knapp. Die EU bemüht sich, die Produktionskapazitäten zu erhöhen.
Welche Rechte haben Flugreisende bei Verspätung oder Ausfall? Vor fast zehn Jahren hat die EU-Kommission einen Vorschlag für überarbeitete Regeln vorgelegt. Doch die EU-Staaten konnten sich nicht einigen. Nun könnte neuer Schwung in die Verhandlungen kommen.
Beim Treffen der Rechtskonservativen Amerikas bedient der ungarische Ministerpräsident die Leib- und Magenthemen des Publikums. In seiner Rede ruft er zum Kampf gegen progressive Kräfte auf.
Beim Treffen der Rechtskonservativen Amerikas bedient der ungarische Ministerpräsident die Leib- und Magenthemen des Publikums. In seiner Rede ruft er zum Kampf gegen progressive Kräfte auf.
In Kroatien wurde eines der teuersten Infrastrukturprojekte in der Geschichte des Landes eingeweiht. Sie ist zu allem Überfluss ein Zeichen, wie schlecht es um die EU-Erweiterung steht.
Trotz Ukrainekrieg und Chinaängsten mag man in Brüssel nicht so ganz an eine Zeitenwende in der Handelspolitik glauben. Im Gegenteil: Die Kommission sieht eine neue Dynamik für mehr Handelsabkommen und eine Chance für die WTO.
Der amerikanische Konzern konkretisiert seinen Zeitplan für sein neues Werk in Sachsen-Anhalt. Intel will im kommenden Frühjahr mit dem Milliardenprojekt in Magdeburg beginnen.