János Palotás hat früh mit innovativen Lösungen das Unternehmertum im kommunistischen Ungarn befeuert. Jetzt kritisiert der liberale Denker die illiberale Demokratie Orbáns.
Ob EU-Gaspreisdeckel oder Marktkorrekturmechanismus: Die Diskussion über die hohen Energiepreise läuft auf dem EU-Gipfel zunehmend in eine Richtung, die Deutschland Sorgen bereiten muss.
Der französische Präsident macht seinem Ärger Luft und wirft Deutschland vor, sich zu isolieren – während er selbst seit Jahren versuche, Vorschläge zu machen, voranzukommen und Einigkeit zu schaffen.
An der spanischen Küste stauen sich dutzende Schiffe mit Flüssigerdgas. Wird der Rückstau nicht bald beseitigt, könnten sich die Schiffe nach alternativen Häfen außerhalb Europas umsehen.
Es ist gut, dass die Kommission sich weiter gegen die Rufe nach einem Gaspreisdeckel stemmt. Mit den Vorschlägen für einen neuen Preisindex und einen vagen Marktkorrekturmechanismus aber wird sie die Rufe danach nicht zum Schweigen bringen. Das birgt eine große Gefahr.
Die Kommission kommt den anhaltenden Forderungen nach schnellen Eingriffen in den Gasmarkt nicht nach. Ihre Vorschläge zum Gaspreis orientieren sich am Winter 2023/2024. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche droht deshalb Streit, während sich vor Spanien die LNG-Tanker stauen.
Polen hat in einer Selbsteinschätzung kund getan, dass es die Grundrechtecharta der EU nicht einhält. Deshalb hält Brüssel nun Mittel aus den Köhäsionsfonds zurück. Das sind mehrere Milliarden Euro.
Im Streit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher. Die polnische Regierung aber glaubt an ein „Ende des Konflikts“.
Die EU hat die größte Ausbildungsmission ihrer Geschichte beschlossen. Dabei gab es einige Komplikationen.
Die EU hat für ukrainische Soldaten die größte Ausbildungsmission ihrer Geschichte beschlossen. 15.000 Ukrainer schulen die Europäer für den Kampf. Deutschland übernimmt eine zentrale Rolle.
Das Ausscheiden von Polens Europaminister Konrad Szymanski wird Warschaus Politik gegenüber Brüssel verändern. Sein Nachfolger gilt als kompromisslos.
15 europäische Länder haben beim Nato-Treffen in Brüssel vereinbart, eine eigene Luftverteidigung aufzubauen. Dafür sollen verschiedene Systeme miteinander verzahnt werden.
Schwere russische Raketentreffer haben gezeigt, wie verwundbar die Ukraine aus der Luft ist. Die Regierung in Kiew kann nun mit neuen Abwehrwaffen rechnen. Der Überblick.
Andere EU-Staaten sind unverändert verschnupft über das deutsche 200-Milliarden-Euro-Paket. An Brüssel wird das Paket dennoch nicht scheitern – speziell wenn Berlin in einem anderen Punkt „flexibel“ ist.
In Ungarn gehen Schüler für ihre unterbezahlten Lehrer, die zum Teil nicht streiken dürfen, auf die Straße. Viktor Orbáns Regierung gerät dadurch nicht ins Wanken. Doch Geld braucht auch sie dringend.
Im Deutschen Reich leidet die Produktion unter der Zerrüttung der Währung. Die Mobilisierung der Goldreserven könnte die Abwertung der Mark aufhalten. Aus der Frankfurter Zeitung vom 6. Oktober 1922.
Deutsche EU-Abgeordnete fordern über Parteigrenzen hinweg, den Parlamentsbetrieb in der französischen Stadt auszusetzen. Der „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg müsse mindestens pausieren.
Die Ukraine will im „beschleunigten Verfahren“ in die NATO. Doch das Bündnis macht abermals deutlich, dass es nicht Kriegspartei werden will.
Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht. Jetzt will die EU vermitteln.
Der ukrainische Präsident spricht von der Einkesslung russischer Truppen im Gebiet Donezk. Außerdem wolle sein Land jetzt offiziell der NATO beitreten. Die Nacht im Überblick.
Etliche EU-Regierungen sind irritiert über den „Doppelwumms“ aus Berlin. Darf Deutschland sich solche Ausgaben leisten?
Das Tempo, mit dem sich die Staaten auf die Einigung zum Strompreisdeckel zubewegen, ist beeindruckend. Damit wächst aber auch die Gefahr, dass sich Fehler wie bei der deutschen Gasumlage wiederholen.
Schon am Freitag sollen die EU-Energieminister den EU-Strompreisdeckel beschließen. Dafür waren allerdings zahlreiche Zugeständnisse nötig, auch an Berlin.
Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung: Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen dagegenstellen.
Brüssel gibt grünes Licht für zweite Auszahlung aus Corona-Sonderfonds. Die italienische Wahlsiegerin Giorgia Meloni würde am liebsten die Hilfen neu verhandeln.
Um die Energiewende voranzubringen, will die Bundesregierung Solaranlagen stärker fördern als bisher. Die EU hat die Pläne nun genehmigt.
Für Brüssel wird die Zusammenarbeit mit einer von den Brüdern Italiens geführten italienischen Regierung schwierig. Das gilt vor allem für den Streit mit Ungarn.
Die EU-Außenminister wollen „so schnell wie möglich“ neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Doch Viktor Orbán schießt schon wieder quer: Die bisherigen sieben Pakete sollen bis Jahresende aufgehoben werden.
Die EU-Außenminister wollen „so schnell wie möglich“ neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Doch der ungarische Ministerpräsident fordert, dass die bisherigen sieben Pakete bis Jahresende aufgehoben werden sollen.
Giorgia Meloni ist politisch und persönlich eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten verbunden. Der Kasus Orbán ist zu einer Sollbruchstelle für die Mitte-rechts-Allianz geworden.
Das neue Binnenmarkt-Notfallinstrument soll Engpässe wichtiger Güter verhindern.
Die EU-Kommission will während Krisen handlungsfähiger werden. Im Notfall sollen Alleingänge von Ländern beschränkt werden. Auch Unternehmen will die Kommission im Notfall verbindliche Vorgaben machen können.
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach den neuen EU-Regeln zur „Taxonomie“ etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Die Kommission in Brüssel hat Budapest einen Weg geebnet, um das Geld doch noch ausgezahlt zu bekommen. Im Parlament gibt es Kritik an dem Vorgehen.
Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden. Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen.
Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit um 7,5 Milliarden Euro kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit.