Schiffbruch mit Schiffbrüchigen
In der EU sind die alten Konflikte über Migration wieder aufgekommen. Besonders Italien und Frankreich streiten sich.
In der EU sind die alten Konflikte über Migration wieder aufgekommen. Besonders Italien und Frankreich streiten sich.
Ungarn habe viel versprochen, aber nicht geliefert, heißt es in Brüssel. Der drohende Verlust der EU-Mittel wäre für das Land jedoch eine schwere Belastung – im Haushalt für 2023 sind sie teilweise schon eingeplant.
Der Kosovo und Serbien haben eine weitere Eskalation in letzter Minute abgewendet. Jetzt sollen sie wieder über eine Normalisierung ihrer Beziehungen reden – unter Vermittlung der EU.
Der Kommissionsvorschlag für einen Deckel von 275 Euro stößt auf Kritik von allen Seiten. Die Befürworter sprechen von einem schlechten Witz. Deutschland geht er viel zu weit.
Hinter dem „Nummernschildstreit“ zwischen Serbien und dem Kosovo steckt ein Grundsatzkonflikt. Anfang der Woche scheiterte ein Vermittlungsversuch des EU-Außenbeauftragten. Nun konnte Borrell doch noch einen Erfolg verkünden.
Ein Konflikt um Nummernschilder hatte die Spannungen zwischen den Regierungen in Belgrad und Prishtina weiter angeheizt. Nun haben beide Seiten einen Kompromiss erzielt.
Deutschland ist längst kein finanzpolitischer Musterschüler mehr. Die deutschen Energiehilfen sind nicht nur wenig zielgerichtet. Nach normalen EU-Kriterien drohen sie vor allem 2023 den Haushalt in erhebliche Schieflage zu bringen.
Nach monatelangem Zögern schlägt die Kommission nun doch einen Preisdeckel für den Gashandel vor. Der soll aber so hoch liegen, dass er wohl nie aktiviert würde. Das dürfte zu Unmut führen.
Seit dem Brexit-Vertrag galten die Beziehungen zur EU für die britischen Konservativen eigentlich als geklärt. Jetzt soll in der Regierung eine Debatte über ein Verhältnis nach „Schweizer Art“ entflammt sein.
Die Probleme mit der illegalen Migration über den Ärmelkanal wurzeln nicht in Brüssel, sondern in Paris, Straßburg und auch in London selbst. Den Migranten bieten sich in Großbritannien viele Möglichkeiten.
Infineon will 5 Milliarden Euro in ein neues Chip-Werk in Dresden investieren. Noch aber gibt es dagegen einige Vorbehalte.
Zwei Monate hatte Budapest Zeit, um die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden. Europaabgeordnete warnen vor Konzessionen. Doch hat Ungarn keine schlechten Karten.
Nach Recherchen des EU-Parlaments sind die Frauen nach der Verschärfung des Abtreibungsrechts an den Folgen des unterlassenen Eingriffs gestorben. Im Jahr 2022 gab es bislang nur 107 legale Schwangerschaftsabbrüche in Polen.
Brüssel will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anfang Dezember beitreten können. Darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden – Den Haag und Stockholm sind noch nicht überzeugt.
Der EU-Topf zur Unterstützung der Ukraine ist bereits fast aufgebraucht. Brüssel fordert von den Mitgliedstaaten zudem mehr gemeinsame Rüstungsprogramme.
Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik. Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr.
Der mutmaßliche Täter hatte sich kurz zuvor bei der Polizei gemeldet und seinen Hass bekundet. Er wurde in eine Psychiatrie gebracht – auf freiwilliger Basis. Ein paar Stunden später stach er zu.
Ein weiterer Polizist wurde offenbar verletzt. Mehrere Medien berichten, dass der Angreifer „Allahu Akbar“ gerufen haben soll. Die Anti-Terrorstaatsanwaltschaft ermittelt.
Mit einer Dringlichkeitsverordnung will die EU-Kommission die Energiewende beschleunigen. Der Ausbau grüner Energie soll deutlich schneller genehmigt werden.
Versucht Serbien im Auftrag Moskaus die EU durch die Förderung irregulärer Migration zu destabilisieren? So eindeutig ist es nicht. Dennoch muss Belgrad etwas ändern.
Die neue italienische Ministerpräsidentin kündigt bei ihrem Brüssel Besuch an, dass ihre rechtsgerichtete Partei eine stärkere Rolle in der EU spielen soll.
Gekappte Gaslieferungen, Boykott der Agrarexporte, bezahlte Proteste: Russland drangsaliert die kleine Republik Moldau, um sie von ihrem Kurs Richtung EU abzubringen. Wie lange hält das Land das durch?
Kiew sucht in Europa Hilfe gegen den „Energieterror“ Russlands. Dabei geht es neben Geld und Anlagen zur Wiederherstellung der Energieversorgung auch um den Schutz vor neuen Angriffen. Der Überblick.
Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?
Die EU will das Umweltstrafrecht verschärfen. Dem Bundesjustizminister gehen die Vorschläge jedoch zu weit.
Zurück in den Wintermodus: In der Nacht zum Sonntag endete in Deutschland die Sommerzeit. Ab sofort wird es morgens wieder früher hell und abends eher dunkel.
Die Unionisten der DUP akzeptieren die Seegrenze zu Großbritannien nicht. Neuwahlen werden dieses Problem aber nicht lösen.
Zuletzt eckte der Kanzler im Elysée-Palast an. Jetzt haben Macron und Scholz geredet – und schlagen versöhnliche Töne an.
Ist die Luft in der EU sauber genug – oder muss Europa die scharfen Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation übernehmen? In Brüssel ist neuer Streit programmiert.
Brüssel will die internationale Geber-Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine leiten, aber aus Washington kommt Gegenwind. Auch bei der Finanzierung der Hilfe liegen beide Seiten weit auseinander.
Ungarns Ministerpräsident war einmal ein russlandkritischer Politiker. Warum übernimmt er nun Putins Darstellung des Kriegs gegen die Ukraine?
Die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine läuft trotz Ukrainekrieg und Energiekrise gut geölt weiter. Bei den Euro-7-Abgaswerten für Autos aber ist die Kommission nun offenbar zu Abstrichen bereit.
Melonis Kabinett deutet auf einen proeuropäischen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik hin. Zu Konflikten mit der EU könnte die Umbenennung anderer Ressorts führen.
Deutschland war an einer Gaspipeline von Frankreich nach Spanien interessiert. Aber dieser Plan ist nun vom Tisch. Präsident Macron will stattdessen einen „grünen Energiekorridor“. Ob die Bundesrepublik davon profitiert, ist offen.
Die Regierungschefs setzen sich über die deutschen Sorgen hinweg und sprechen sich für einen vorübergehenden Deckel für Gas aus. Scholz kann zwar Bedingungen dafür durchsetzen. Ob das ausreicht, um Lieferengpässe zu verhindern, muss sich zeigen.
„Einheit und Solidarität“ haben sich laut Ratspräsident Charles Michel durchgesetzt. Sowohl Kanzler Scholz als auch Frankreichs Präsident Macron zeigen sich zufrieden. Doch längst nicht alle Fragen sind geklärt.