Deutschland will eine Reform der EU-Agrarpolitik für mehr Umweltfreundlichkeit umsetzen. Ein strittiger Punkt bleibt vorerst offen. Bauern wissen weiter nicht, ob sie mehr säen dürfen.
Auf Handys von Didier Reynders und Kommissionsmitarbeitern habe es „Hinweise auf Kompromittierung“ gegeben, schreibt der EU-Justizkommissar. Es gebe jedoch keine Bestätigung, dass der Angriff erfolgreich gewesen sei.
Die EU-Staaten wollen den Gasverbrauch senken, die einen mehr, die anderen weniger. Und alle freiwillig.
2352 Affenpockenfälle hat das Robert-Koch-Institut bislang in Deutschland registriert. Nun ist in der EU offiziell ein Impfstoff gegen die Krankheit zugelassen.
Eine Gaskrise in der EU träfe jeden Mitgliedstaat, mahnt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie ruft zur Solidarität auf. Die deutschen Speicher füllen sich indes wieder.
Die Kraft des Westens sei im Schwinden begriffen, sagt der ungarische Ministerpräsident bei seiner jährlichen Rede in Rumänien. Er gibt auch vor zu wissen, wer daran Schuld sei.
Weil Großbritannien sich weigere, das Nordirland-Protokoll umzusetzen, leitet die EU-Kommission vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein. Das Verfahren könnte vor dem Europäischen Gerichtshof enden.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihren Gasverbrauch nach dem Willen der EU-Kommission bis März kommenden Jahres um 15 Prozent senken. Falls das nicht klappt, erwägt die Kommission in ihrem Gas-Notfallplan Zwangsmaßnahmen und die Kompetenz, die Gasverteilung zu koordinieren. Doch noch können die EU-Mitgliedsstaaten die Pläne verhindern.
Wenn das Erdgas knapp werden sollte, zeichnen sich Verteilungskämpfe ab. Wer dann zuerst bedient werden soll, will die EU heute ankündigen. Entwürfe ihres Plans kursieren schon.
Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit der eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Der Überblick.
Die EU-Außenminister versprechen Kiew militärische Ausrüstung im Wert von 500 Millionen Euro. Der Außenbeauftragte Borrell nennt Aussagen Orbáns über Energiepreise „komplett falsch“.
Charles Moore war der Chef des jungen Reporters Boris Johnson und unterstützte ihn als Premierminister. Der Veteran des britischen Journalismus über den gefallenen Regierungschef und sein Land.
Um gegen Russland zu bestehen, ist die Ukraine auf Waffen aus dem Ausland angewiesen. Jetzt verspricht die EU weitere Hilfe.
Neben dem Einfuhrverbot für Gold ist vorgesehen, die Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien und militärisch nutzbare Dual-Use-Produkte zu verstärken.
Diesmal geht es um ein Gesetz, das Kinder vor Homosexualität bewahren soll, und um das Vorgehen der Regierung von Viktor Orbán gegen einen missliebigen Sender. Bisher hat Brüssel alle Klagen gegen Ungarn gewonnen.
Zu wenig Chips, Ukrainekrieg, drakonische Corona-Politik in China: Die Autoindustrie ächzt unter den vielen Krisen der Welt und verzeichnet deutlich weniger Neuzulassungen als noch im Vorjahr. Besonders ungelegen kommt das für Porsche.
Energieintensive Betriebe können in Deutschland ab Freitag Anträge auf staatliche Zuschüsse beantragen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für die geplanten Hilfen der Bundesregierung, die Pleiten abwenden sollen.
Der Internethändler macht der EU-Kommission weitreichende Zugeständnisse und will so die Bedenken der Wettbewerbshüter ein für alle Mal ausräumen.
Die Corona-Welle rollt wieder durch Europa, doch noch zu wenige haben sich die zweite Auffrischungsimpfung geholt. Mal wieder ist die EU schneller als Deutschland. Wie kann das sein?
Der Konflikt über den Transport sanktionierter russischer Güter durch Litauen in die russische Exklave an der Ostsee gibt dem Misstrauen der Osteuropäer gegenüber Brüssel und Berlin neue Nahrung.
Der Internethändler kommt der EU-Kommission im Kartellstreit entgegen. Das Bundeskartellamt kümmert das nicht. Hier kommt es zur direkten Konfrontation mit Amazon.
Die Europäische Kommission will mit der Harmonisierung des Insolvenzrechts vor allem Klein- und Kleinstunternehmen helfen.
Schuldenbremse oder Verbrenner-Aus – als Finanzminister und FDP-Chef hat Christian Lindner zu allem etwas zu sagen. Er ist omnipräsent und distanziert. Versuch einer Annäherung.
Auf den Koalitionsstreit über das Verbrenner-Aus folgt der Streit darüber, wie der Kompromiss der EU-Umweltminister zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu verstehen ist. Klar ist: Die Minister haben das Verbot 2035 beschlossen, aber es gibt zwei Hintertüren.
Griechische Polizisten sollen Migranten angehalten haben, ihresgleichen zurückzudrängen. Als Gegenleistung sollen sie ihnen Aufenthaltspapiere versprochen haben.
Die Bundesregierung fordert kurz vor dem entscheidenden Treffen der Umweltminister zum EU-Klimapaket eine drastische Kürzung des Klimasozialfonds. Das könnte die Einigung auf das Gesamtpaket gefährden.
Der Post-Brexit-Streit geht weiter. Nun schlägt die britische Regierung ein System mit einem „grünen Kanal“ vor, das Zollkontrollen weitgehend vermeiden soll.
Die Staats- und Regierungschefs wollen sich von der schwierigen Wirtschaftslage nicht auseinanderdividieren lassen.
Die Europäische Union will sich enger mit Partnern absprechen. Der französische Präsident verbindet das mit einer grundsätzlichen Kritik an der Erweiterungspolitik.
Die Regierung beteiligt sich an der jüngsten Kapitalerhöhung für die älteste Bank der Welt. Die Aktionäre bleiben skeptisch. Stimmt Brüssel zu?
Eigentlich hatten sich beim EU-Gipfel alle Augen auf die Ukraine richten sollen, die nun offiziell Beitrittskandidat ist. Doch verärgerte Westbalkanstaaten machten den Plan zunichte.
Nach langem Ringen wollen SPD, Grüne und FDP das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Einen Streitpunkt haben sie nach Brüssel und Ottawa geschoben. Und die Grünen stellen noch eine Bedingung.
Kurz sah es so aus, als könne Bulgarien sein Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufheben. Dann drehte sich die Lage wieder. Manche finden, das sei gut so.
In einem hochsymbolischen Akt geht ein Zahn des kongolesischen Unabhängigkeitshelden Patrice Lumumba zurück in die Heimat – mehr als 61 Jahre nach dessen Ermordung. Die Leiche Lumumbas wurde nie gefunden.
Bulgarien weigerte sich, EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zuzustimmen. Nun lenkt Sofia womöglich ein. Das wäre auch für die Ukraine von Bedeutung und zumindest ein Zeichen von Fairness.
Versprechen zur Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- und Klimastandards enthält heute jedes neue Handelsabkommen der EU. Sanktionen aber kann Brüssel bei Verstößen bisher nicht verhängen. Das soll sich nun ändern.