„Deutschlands größte Umverteilung“
Eine allzu kritische Analyse des Lastenausgleichsgesetzes.
Eine allzu kritische Analyse des Lastenausgleichsgesetzes.
Schutzsuchende können nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen, sondern müssen dies in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew tun. Für die EU-Kommission ist das eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.
Der Kopf einer iranischen Schleuserbande steht zurzeit vor dem Düsseldorfer Landgericht. Sie sollen maßgeschneiderte Pakete verkauft haben – von der Visa-Beschaffung über Flughafen-Transfer bis zur Beratung für das Asylverfahren.
Athen brüstet sich damit, dass es Migranten von der irregulären Einreise abhält, auch auf dem Seeweg. Doch nach EU-Recht ist das nicht erlaubt. Jetzt sieht sich die Grenzschutzbehörde Frontex bohrenden Fragen ausgesetzt.
Wer unser Land und unsere Gesellschaft ablehnt und Straftaten verübt, der hat auch kein Recht, in diesem Land zu bleiben.
Ein polizeibekannter islamistischer Gefährder konnte kurz nach seiner Haftentlassung mutmaßlich einen Menschen töten. Dass er das Land verlassen sollte, stand schon seit Monaten fest. Doch Abschiebungen nach Syrien sind derzeit ausgesetzt – auch für Straftäter.
Griechenland plant den Bau einer Mauer an der Grenze zur Türkei, um Migranten an der Einreise zu hindern. Damit wird eine bestehende Barriere verlängert.
Seit fast dreißig Jahren harren in Aserbaidschan Flüchtlinge aus dem ersten Karabach-Krieg aus. Der Krieg lässt sie nun hoffen, auf eine Rückkehr in ihre Heimat.
Irrwege und Auswege: Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor Einschränkungen des Asylrechts – und macht Vorschläge, um das zu verhindern.
Immigration +++ SPD und Wiedervereinigung +++ Dialoge im Fernsehen +++ Sprachkompetenz +++ Plagiatsfall Franziska Giffey
2015 waren es fast eine Million. Inzwischen beziehen noch 385.000 Menschen in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gros ist männlich.
Viele Libanesen kehren ihrem krisengebeutelten Land den Rücken. Die Wohlhabenden wandern aus. Den Armen bleibt nur die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Zypern.
Unser Autor gefiel sich darin, Verschwörungsmythen rund um Corona und die Flüchtlingskrise süffisant zu belächeln – bis sie in sein eigenes Umfeld eindrangen. Wie geht er damit um? Die Beziehungskolumne „Ich. Du. Er. Sie. Es“
Wegen mehrerer Infektionen mit dem Coronavirus sind die Bewohner einer Asylunterkunft in Kassel unter Quarantäne gestellt worden. Am Dienstag sollen alle Asylbewerber auf das Virus getestet werden.
Die Zahl der Asylsuchenden in Hessen sinkt. Angesichts des Elends auf den Flüchtlingsrouten und in den Lagern will das Land jetzt die Voraussetzungen für die Aufnahme von weiteren Menschen schaffen.
Ein Dozent der Uni Frankfurt vertritt rechte Thesen. Die Asta-Zeitung spricht Rechten die Meinungsfreiheit ab. Beides kann und muss eine Hochschule aushalten.
Mitte des Jahres lebten einem Bericht zufolge rund 1,7 Millionen Geflüchtete in Deutschland, etwa 62.000 weniger als Ende 2019. Linken-Politikerin Jelpke fordert die Bundesregierung auf, andere EU-Länder bei der Aufnahme von Migranten zu entlasten.
Immer mehr Migranten erreichen Großbritannien über den Ärmelkanal. Die Regierung will die Migration jetzt eindämmen. Auch die Einrichtung von Asylzentren auf Papua Neuguinea soll dafür im Gespräch gewesen sein.
Menschenrechtler kritisieren den Umgang mit Flüchtlingen in Bangladesch. Es geht um die Umsiedlung von Rohingya auf eine „lebensfeindliche“ Insel - mit offenbar gefängnisähnlichen Zuständen.
Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria will Hessen 200 Flüchtlinge aufnehmen. Hessen nimmt damit knapp doppelt so viele Menschen auf, als das Land müsste.
Die Anforderungen für Brennpunktschulen sind in den vergangenen Jahren dramatisch gewachsen. Waren es früher zwei bis drei Kinder eines Jahrgangs, die kaum oder schlecht Deutsch sprachen, sind es heute nahezu alle.
„Wir schaffen das“ – der Satz meint jetzt in der EU nicht mehr die Aufnahme von Migranten, sondern ihre Abschiebung. Selbst ein Viktor Orbán kann dazu nicht nein sagen.
In Frankreich herrscht angesichts der Bilder aus griechischen Flüchtlingslagern eine vollkommen andere Stimmung als in Deutschland. Aufrufe, mehr Menschen aufzunehmen, verhallen ungehört. Eine Mehrheit fordert die Abschottung.
Jérôme Baku kämpft um seine Anerkennung als Asylbewerber in Paris. Er entwirft Mode für Migranten: Mit farbenfrohen Designs und Stoffen aus Afrika will der Kongolese Flüchtlingen ihre Würde zurückgeben.
Moria-Flüchtlingsproblem +++ Druck auf die Autoindustrie +++ E-Auto +++ Kassenkampf und Zettelwirtschaft +++
Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher. Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht.
Thomas Bach bekommt den nach der Stadt Seoul benannten Friedenspreis. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees wird unter anderem für seinen Einsatz für Flüchtlinge geehrt.
Für Polizisten gilt, ebenso wie für Flüchtlinge: Wenn sie nichts getan haben oder man es nicht weiß, sollte man sie nicht in einen Topf werfen mit denen, die etwas getan haben.
Seit Jahren kommt es in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl in Thüringen immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und Drogendelikten. Jetzt sollen die Unterkünfte per Video überwacht werden.
Jeder Staat muss entscheiden, was er sein will. Wenn die Deutschen als Vormund Europas auftreten, so führt das nicht zu einem Asylkompromiss.
In Berlin haben mehrere tausend Menschen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstriert. Alle Migranten aus dem zerstörten Lager im griechischen Moria müssten nach Deutschland gebracht werden, forderten die Demonstranten.
Solidarität? Gewiss, aber so weit ist die Position Wiens, das keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will, nicht von der Horst Seehofers zur Hochzeit der Flüchtlingskrise entfernt.
Mehrere deutsche Städte wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Ein Landrat von der CDU warnt deshalb vor einer „Sogwirkung“. Eine SPD-Oberbürgermeisterin hält das für zynisch.
Der Innenminister kritisiert eine deutsche Vorreiter-Rolle bei der Aufnahme von Migranten, etwa nach dem Brand in Moria. Außerdem bekräftigt Seehofer, es werde keine Studie zu Rassismus in der Polizei geben.
Die Entscheidungshoheit über die Aufnahmen von Flüchtlingen liegt damit weiter beim Bund.
Das EU-Türkei-Abkommen sollte das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative bieten. Doch der Deal funktionierte nicht. Er war von Beginn an nur Theorie.