Wie hast du’s mit dem rechten Rand?
Der Zeitplan für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer scheint schon jetzt hinfällig. Gleichzeitig ringen CDU und CSU um die Abgrenzung von der AfD – und der Werteunion.
Der Zeitplan für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer scheint schon jetzt hinfällig. Gleichzeitig ringen CDU und CSU um die Abgrenzung von der AfD – und der Werteunion.
Markus Söder will, dass sich die CDU zügig neu sortiert. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, dann der Parteivorsitz. Und dann könne man den gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren, sagt er im F.A.Z.-Interview.
CDU wie auch FDP können gar nicht reaktionär genug erscheinen, um SPD, Linke und Grüne als einzige Vertreter der richtigen Demokratie dastehen zu lassen: Was Erfurt über die Planspiele im Bund verrät.
Wenn die Christdemokraten nicht herausfinden, wofür sie stehen, schlägt ihnen die letzte Stunde. Für den Untergang fehlt nicht mehr viel.
Angela Merkel hatte nie den geringsten Zweifel, dass die CDU sich nach rechts kompromisslos abgrenzen müsse. Das danken ihr viele Wähler bis heute. Aber sie machte einen Fehler, der sich nun rächt.
Die CDU leckt ihre Wunden, das Orkantief zieht weiter, und Bernie Sanders hat ein Heimspiel. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Wirtschaftskompetenz gehört zum sträflich vernachlässigten Markenkern der CDU. Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer bietet die Chance, sich zukunftsträchtiger aufzustellen – personell und inhaltlich.
Kramp-Karrenbauer will die CDU führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ihre möglichen Nachfolger halten sich bislang bedeckt. Die Kanzlerin dankt ihrer Nachfolgerin an der Parteispitze.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer schien die CDU ihre ideale Integrationsfigur gefunden zu haben. Doch die Vorsitzende agierte zunehmend glücklos und ungeschickt. Jetzt zog sie die Reißleine.
Die AfD begrüßt den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers. Doch damit gibt sich die Partei nicht zufrieden. Im Visier bleibt: Angela Merkel. Gegen die Kanzlerin will sie den finalen „Punch“ setzen.
Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich vom CDU-Vorsitz zurück. Schlägt nun die Stunde von Armin Laschet? Versuchen Friedrich Merz und Jens Spahn abermals ihr Glück? Sieht sich Markus Söder als Kanzlermacher? Und darf Angela Merkel noch mitreden? Ein Überblick.
Thüringen hat die Schwächen der CDU-Führung noch einmal offenbart. Annegret Kramp-Karrenbauer ist an der Trennung von Parteiamt und Kanzleramt gescheitert.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden. Im Sommer will sie den Parteivorsitz abgeben. Sie soll auf Wunsch der Kanzlerin Verteidigungsministerin bleiben.
In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?
Nach heftiger Kritik an seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hat Thomas Kemmerich seinen sofortigen Rückritt erklärt. Linke-Politiker Bodo Ramelow stehe bereit, um sich noch im Februar einer neuen Ministerpräsidentenwahl zu stellen, heißt es von dessen Fraktion.
Wegen seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde Christian Hirte heftig kritisiert. Nun drang die Kanzlerin auf seine Entlassung. Die SPD begrüßt die Entscheidung, hat aber noch „viele schwerwiegende Fragen“ an die CDU.
Führende Sozialdemokraten werfen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Krise Führungsversagen vor: „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“
Welche Unternehmen die fünfte Mobilfunkgeneration 5G in Deutschland mit ausbauen dürfen, ist strittig. Nun lädt Kanzlerin Merkel einige Unternehmen ins Kanzleramt ein – aber nicht Huawei.
Annegret Kramp-Karrenbauer versucht sich in Thüringen an einer Schadensbegrenzung, die ihre schwierige Lage eher noch deutlicher macht. Auch in Berlin haben viele den Eindruck: Die CDU-Vorsitzende steckt in der Klemme.
Eigentlich wollte Thomas Kemmerich Ministerpräsident bleiben. Dass er trotzdem Neuwahlen zustimmte, hat mit Christian Lindner zu tun. Der FDP-Chef hatte Kemmerich keine Wahl gelassen.
Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hatte das Potential, die Groko in Berlin platzen zu lassen. Nun ist der ganz große Spuk erst einmal vorbei.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Sie fordert eine Korrektur. FDP-Chef Lindner reist nach Thüringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel bei einem Besuch im südafrikanischen Pretoria.
In Südafrika ist vom früheren Optimismus nicht viel übrig, das Land kommt nicht aus der Krise. Der Besuch Angela Merkels soll signalisieren, dass Deutschland dennoch weiter Hoffnungen in Präsident Ramaphosa setzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Distanz ihrer Partei zu den Grünen schwinden, will sich aber vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine Koalition mit ihnen festlegen. Union und Grüne hätten „bestimmte Barrieren der Sprechfähigkeit abgebaut“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Österreichs konservativem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der seit Kurzem mit den Grünen regiert.
Österreichs Bundeskanzler versteht sich beim Besuch im Kanzleramt als Botschafter einer künftigen Regierung zwischen Schwarz und Grün. Merkel reagiert demonstrativ nüchtern.
Der Handel sind die Bösen und die Landwirte die Guten? Nach dem Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt sind die Rollen klar verteilt. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Vor einem Treffen mit Lebensmittelherstellern spricht Kanzlerin Merkel davon, was sie nicht will: Der Staat soll Mindestpreise für Lebensmittel nicht anordnen.
Vor seinem Treffen mit Angela Merkel warnt Sebastian Kurz davor, Einnahmen aus einer europäischen Transaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuplanen. Seine Regierung werde „alles tun,“ um die deutsch-französischen Pläne zu verhindern.
Die Bundeswehr bekommt immer mehr Geld, aber die Ausstattung der Truppe bleibt eine Peinlichkeit. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden will, dann ist es höchste Zeit für klare Worte – und Taten.
Lange galt Armin Laschet als Softie. Auf einmal sehen ihn sogar Manager als den wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten. Wie hat er das angestellt?
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem entschiedenen Auftreten gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten müsse wach gehalten werden, sagte Merkel.
In Bayern informiert das Gesundheitsministerium über den ersten Coronavirus-Fall in Deutschland. Der Bundespräsident empfängt den israelischen Präsidenten. Und die Sportwelt trauert. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Immer wieder weist der türkische Präsident Erdogan auf die hohen Ausgaben für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land hin. Wie viel Geld steht der Türkei tatsächlich zur Verfügung?
Wie geht es der Weltwirtschaft? Wie sieht der Ausblick in die Zukunft aus? Angela Merkel jedenfalls wird immer noch geschätzt, und zu Fuß gehen ist in Davos weiterhin nicht sonderlich beliebt.