CDU-Politiker Schockenhoff gestorben
Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Andreas Schockenhoff, ist tot. Der profilierte CDU-Außenpolitiker starb im Alter von 57 Jahren nach Angaben eines Sprechers eines natürlichen Todes.
Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Andreas Schockenhoff, ist tot. Der profilierte CDU-Außenpolitiker starb im Alter von 57 Jahren nach Angaben eines Sprechers eines natürlichen Todes.
Heute hat das Kabinett die Frauenquote für Unternehmen beschlossen. Für Manuela Schwesig ist das ein Erfolg - aber einer von wenigen. Ihre Nettigkeit dient der Kontrolle, Kritik perlt an ihr ab. Ihre Bilanz nach einem Jahr als Familienministerin ist bescheiden.
Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Köln steht die Unterstützung für die Wirtschaft im Vordergrund. Daneben fordern die Delegierten auch den Einsatz für einen „starken Staat“, jedoch kein Verbot von Burkas.
Alle sind für eine Steuersenkung durch Abbau der kalten Progression - aber wann soll sie kommen? Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine schnelle Lösung. Nun könnte es auf dem CDU-Parteitag eine Kampfabstimmung geben.
So ein ordentlicher Streit kann ja richtig Spaß machen. Jedenfalls gilt das dann, wenn man ihn nicht innerhalb der eigenen Familie austragen muss, was leider auch ab und an passiert. Aber mit Parteifeinden zum Beispiel, da streiten sich manche richtig gern.
Warum Politiker nicht weinerlich sein wollen? Ist doch klar: Tränen lügen nicht.
Das Fundament des Solidaritätszuschlags wird zunehmend unterspült. Der Finanzminister gerät in eine unangenehme Lage. Schäuble fürchtet um die Einnahmen aus dem Soli - und wird kompromissbereit.
In der Generalaussprache zum Kanzleramts-Etat geht es um die Russland-Politik und die Frauenquote: Horst Seehofer wird genüsslich vorgeführt und Manuela Schwesig ausgiebig gelobt. Ein Spiel nicht frei von Ironie und Spott.
Die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich kommen nicht vom Fleck. Bund und Ländern ist das offenbar egal. Den Kommunen nicht.
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen gemeinsamen Plan für die Einführung der Frauenquote geeinigt. Auf Drängen der SPD müssen Unternehmen, die sich nicht an die Quote halten, ausnahmslos mit Sanktionen rechnen.
Unionsfraktionschef Kauder fordert die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf, im Hinblick auf die Frauenquote nicht so „weinerlich“ zu sein. Es gelte der Koalitionsvertrag. Der SPD-Vorsitzende Gabriel weist die Vorwürfe zurück.
Die Union tut sich schwer damit, umstrittene Vorhaben in Gesetzesform zu bringen. Aktuelles Beispiel: die Frauenquote. Wie schon bei der Maut ist dort jetzt von einem „Veto“ die Rede.
Die SPD spottet über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU ärgert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der Koalition ist die Atmosphäre vergiftet.
Seine Nebeneinkünfte und Schröders Geburtstagsfeier hatten ihn in Bedrängnis gebracht. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen bleibt Philipp Mißfelder außenpolitischer Sprecher. Die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde in ihren Ämtern bestätigt.
Viele in der CDU kritisieren die Parteiführung für ihren Kurs gegenüber der AfD - und haben selbst keine Antwort auf sie. In der Merkel-CDU fehlen die Charakterköpfe, die durch Kraftmeierei die politischen Ränder binden könnten.
Prominente Politiker der Union kritisieren die bisherige Strategie gegen die AfD. In einem Manifest fordern sie, die neue Partei nicht weiter zu ignorieren. Zudem müssten konservative Wähler wieder stärker angesprochen werden.
Der Haushalt soll für alle Zeiten ausgeglichen sein. Das klingt gut. Dann wäre jetzt nur noch zu klären, wie es dennoch so weitergehen soll wie bisher.
Bei der Aussprache im Bundestag findet Unions-Fraktionschef Kauder klare Worte. Die Kanzlerin preist den Haushalt, und „Oppositionsführer“ Gysi erlaubt sich ein Späßchen. Nur Bildungsministerin Wanka mag nicht lachen.
Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, war der erste Auftritt einer „Scharia-Polizei“ in Deutschland auch der letzte. Niemand dürfe sich in die Rolle der Polizei „hineinschleichen“. Andere Unionspolitiker fordern, Gesetze zu verschärfen.
Im Streit über die umstrittene PKW-Maut fordert der CSU-Vorsitzende ein klares Bekenntnis der CDU zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen den Finanzminister.
Nachdem Islamisten als selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal-Elberfeld aufgetreten sind, erklären Innenminister De Maizière und Justizminister Maas: „Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Union-Fraktionschef Kauder ist für ein Verbot solcher „Tugendwächter“.
In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD.
Der Triumph der AfD in Sachsen lässt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheinbar kalt. Für die Kanzlerin ist der Einzug der neuen Partei rechts von der Union nur ein Ausdruck von Protest. AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry sieht das anders.
Die Diskussion über eventuelle Waffenlieferungen in den Irak ist in vollem Gange. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Gespräch über Waffenlieferungen, die PKK und die Maut.
Im Interview mit der F.A.Z. mahnt Unionsfraktionschef Volker Kauder eine in ganz Europa einheitliche Straßenmaut an, um den „Flickenteppich“ zu beseitigen. Steuersenkungen lehnt er ab.
Die Bundesregierung erwägt, auch Kämpfer der PKK mit Waffen gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Die Bedingungen dafür nannte CDU-Politiker Schockenhoff der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Angesichts der aktuellen Konflikte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie in Europa gefordert. Zudem sollten die Regeln für Rüstungsexporte geändert werden.
Fußballer verspotten ihre unterlegenen Gegner, ein Fernsehjournalist gratuliert der Kanzlerin: Diese Woche bot gleich zwei denkwürdig schräge Gesangseinlagen. Eine kleine Hall of Fame des falschen Tons.
Mit einem Vortrag des Welthistorikers Jürgen Osterhammel feiert die Kanzlerin ihren 60. Geburtstag. Die These ist ganz nach ihrem Geschmack: Große politische Würfe sind im Zeitalter der Globalisierung schwierig.
Im Bundestag kommt es zur Kontroverse über Äußerungen des Bundespräsidenten. Union und SPD sind empört über Attacken aus der Linkspartei, die Gauck als „Kriegshetzer“ diffamierten.
Bagdads Außenminister wendet sich an Washington - und bittet um militärische Unterstützung beim Kampf gegen die Isis-Kämpfer im Irak. Doch die Haltung Präsident Obamas zu Luftangriffen bleibt zunächst unklar.
Die CDU-Führung will mit der Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Beendet ist die Debatte in der Partei damit aber noch lange nicht. Die einen wollen die AfD ignorieren, die anderen wollen sie offensiv bekämpfen.
Die Debatte in der CDU über den Umgang mit der eurokritischen AfD wird besonders laut in Hessen geführt. Nach langem Schweigen meldet sich nun der Ministerpräsident zu Wort - wenig amüsiert.
Die Erfolge der AfD bei der Europawahl setzen die Christdemokraten unter Druck. In der Union sucht man nun nach einem Weg, die Partei zu schwächen. Die Meinungen über die richtige Strategie gehen auseinander.
Deutschland hat gewählt wie fast immer: Damit zeigt das größte und wichtigste EU-Mitglied, dass die Fundamente der EU trotz allem einigermaßen stabil sind. Obendrein sind die Deutschen offenbar zufrieden mit der großen Koalition.
Jeder zeigt sich am Wahlabend zufrieden. Verbittert sind nur die CSU, bei der es für Seehofer nun schwerer wird, sowie die FDP, deren Weg zurück äußerst steinig ist. Die Liberalen und die Union müssen über ihr Verhältnis zur AfD nachdenken.