Wie er die Verteidigungsausgaben noch in dieser Legislaturperiode auf 1,5 Prozent erhöhen will – und wieso bei der CSU ein Umdenken begonnen hat, erklärt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder im F.A.Z.-Interview.
Die SPD lehnt geschlossene Transitzentren weiter ab. Führende Genossen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der CSU-Vorstellungen. Eine Einigung wollen die Regierungsparteien beim Koalitionsausschuss am Donnerstag erzielen.
Der Asylstreit in der Union hat die Bundesregierung bis an den Abgrund getrieben. Im Kern geht es um Asylbewerber, die sich bereits in einem anderen EU-Staat registriert haben. Doch wie viele davon gibt es überhaupt?
Die Kanzlerin bezeichnet die erreichte Eingung als „sachgerechten Kompromiss“. Innenminister Seehofer will derweil noch diese Woche nach Österreich reisen, um die Details zu verhandeln.
Im Koalitionsausschuss sind die Unionsparteien in der Migrationsfrage nicht weitergekommen. Am heutigen Mittwoch diskutieren die Gremien der Fraktion weiter, um eine Einigung zu erreichen.
Das Baukindergeld soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen, droht aber, reichlich teuer zu werden. Nun haben CDU, CSU und SPD einen Kompromiss gefunden.
Nach dem Spitzentreffen von SPD, CDU und CSU bleibt die Lage angespannt. Auf ein übliches gemeinsames Statement verzichtet die Runde.
Versöhnliche Töne – aber in der Sache weiter keine Fortschritte: Am Abend treffen sich die Spitzen der großen Koalition zur Krisensitzung im Kanzleramt. Vor allem die SPD wird langsam ungeduldig.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt auf eine Einigung von CDU und CSU im Flüchtlingsstreit. SPD-Chefin Andrea Nahles fordert CDU und CSU dazu auf, die „Selbstblockade“ zu beenden.
Wenige Tage vor der Entscheidung über den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter maximal verhärtet. Und auch die SPD schaltet sich mit drohenden Tönen in den Koalitionsstreit ein.
Der Streit zwischen den beiden Unionsparteien lief schon einige Wochen und schien doch in ruhigere Fahrwasser einzuschwenken. Doch dann fuhr Markus Söder nach Linz.
Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.
Die SPD-Vorsitzende beharrt ebenso wie die Kanzlerin auf einer europäischen Lösung im Asylstreit. Eine Sondersitzung der gesamten Unionsfraktion soll es derweil erst einmal nicht geben.
Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?
Die SPD braucht Geld. Andrea Nahles will es beschaffen. Auch wenn sie die eigenen Abgeordneten überrumpelt. Die Union weiß sie dabei auf ihrer Seite.
Dass der Soli wegfallen soll, war eins der größten Versprechen vor der Wahl. Doch nun gibt es Zweifel: Bleibt ein Teil davon doch? Unionsfraktionschef Kauder macht eine deutliche Ansage.
Nicht mal Union und SPD haken sich in der Haushaltsdebatte unter. Immerhin verteidigt die Kanzlerin ihren Innenminister. Und Fraktionschef Kauder greift die AfD an.
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, seien zufrieden mit dem Ergebnis der zweitägigen Klausurtagung im bayerischen Murnau.
Mit dem Baukindergeld soll der Traum der eigenen vier Wände für Familien unterstützt werden. Doch für wen ist die Förderung geeignet und welche Risiken bringt sie mit?
Wie müde sind die Koalitionäre heute? Gestern gab es genug zu besprechen. Sie dagegen sollten lieber heute Abend wach bleiben.
Das Koalitionstreffen auf der Zugspitze lud spätestens seit der jüngsten Wortmeldung Dobrindts zu allerlei Metaphorik ein. Dabei wurde auch gearbeitet.
Die Regierungsfraktionen haben sich für eine Klausurtagung auf den höchsten Gipfel Deutschlands zurückgezogen. Jetzt gelangen Informationen über erste Ergebnisse von der Zugspitze ins Tal.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er erhoffe sich einen Schub für die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung und wachsendes Vertrauen untereinander. Meinungsverschiedenheiten seien unvermeidbar.
Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Die Koalition will das Wohnen erschwinglicher machen. Heute ist ein Spitzentreffen – am höchsten Punkt Deutschlands.
Millionen Deutsche zahlen im Alter auf ihre Betriebsrenten hohe Krankenkassenbeiträge. Die Koalition wollte das bislang nicht ändern – doch jetzt tut sich was.
Antisemitismus ist nicht mit Logik beizukommen, der Hass ist manisch. Wie schwierig das Problem zu lösen ist, zeigte sich in der Sendung von Anne Will.
Das Auschwitz Komitee hatte vor einer Vergabe des Musikpreises „Echo“ an die Rapper Kollegah und Farid Bang gewarnt – und sieht sich nun in seiner Kritik bestätigt. Auch ein Sponsor zieht nun Konsequenzen.
Der Unions-Fraktionschef verlangt, das Schulen künftig über Anfeindungen gegen Juden Bericht erstatten müssen. Der jüngste Vorfall in Berlin habe ihn sehr nachdenklich gemacht.
Die Diskussion über Abtreibung und den Paragraphen 219a spaltet selbst die Groko. Im Zentrum der Debatte: eine Gießener Ärztin. Teile des Internets feiern sie als Heldin, andere feinden sie an.
Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt zu Eile. Diese Vorhaben soll die Regierung schnell umsetzen.
Wie die Wahl von Angela Merkel vom Streit über Schwangerschaftsabbrüche bedroht war – und warum Thomas de Maizière und Horst Seehofer die Amtsübergabe im Innenministerium lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.
In der nächsten großen Koalition könnte es häufiger zu „wechselnden Mehrheiten“ kommen. Diese Auflage der Groko beginnt mit einem Novum.
Um noch während der Plenarsitzungen kontern zu können, lässt Unions-Fraktionschef Volker Kauder seine Mitarbeiter AfD-Aussagen laufend überprüfen.
Der Tag, an dem Angela Merkel ein viertes Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden soll, steht jetzt fest. Derweil zeigen sich Differenzen zwischen Union und SPD.
CDU, CSU und SPD haben erbittert verhandelt, Rücktrittsdrohungen inklusive. Doch als sie fertig waren, ging der Ärger erst los.
In der Union herrscht weiter Unzufriedenheit über den Koalitionsvertrag. Der Wirtschaftsflügel droht mit der Blockade umstrittener Vorhaben. Fraktionsvorsitzender Kauder muss beschwichtigen.