Mehr direkte Demokratie statt der Methode Kauder/Spahn bitte
Stellen wir uns vor, die Bürger könnten über das schwarz-rote Rentenpaket direkt abstimmen. Wäre das nicht einen Versuch wert?
Nach der Flüchtlingskrise 2015 war lange nicht klar, ob Angela Merkel über 2017 hinaus Bundeskanzlerin bleiben wolle. Freunde wie Gegner hielt sie im Ungewissen.
Stellen wir uns vor, die Bürger könnten über das schwarz-rote Rentenpaket direkt abstimmen. Wäre das nicht einen Versuch wert?
Helmut Kohl kommunizierte, weil er es wollte. Angela Merkel, weil sie es musste. Nur bei Merz hapert es bisweilen mit dem Draht in die Partei. Ändert sich das nun?
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Wie kann ein neuer Richterkandidat gefunden werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Dass die Union Jens Spahn bei der Richterwahl die Gefolgschaft verweigerte, wirkt nach. Was läuft in der Fraktion falsch?
Lange gab es im Bund keinen einflussreichen CDU-Politiker aus Baden-Württemberg. Mit Merz’ neuer Regierung hat sich das geändert. Und ändern könnte sich auch das Verhältnis des Kanzleramts zu den Grünen.
Das Haus der Demokratie kommt nicht vor 2028. Nach den Worten von Oberbürgermeister Mike Josef soll nun aber die „operative Phase“ beginnen. Dazu schreibt die Stadt Frankfurt einen Ideenwettbewerb aus.
Während seiner Amtszeiten rang der ehemalige Innen- und Finanzminister mit der Kanzlerin und Euroskeptikern – und mit seinem eigenen Körper. Auszüge aus den Memoiren, die am 8. April erscheinen.
Das Ensemble von Paulskirche und Haus der Demokratie soll einzigartig in Deutschland werden. Wenn dafür der Paulsplatz bebaut wird, ist jedoch mit Widerstand zu rechnen. Es geht um eine der wenigen funktionierenden Freiflächen in Frankfurt.
Frankfurt habe mit der Sanierung der Paulskirche und dem Bau eines Hauses der Demokratie die Möglichkeit, zu einer „europäischen Hauptstadt“ der Demokratie zu werden, sagt Volker Kauder, der Vorsitzende der Expertenkommission für die Zukunft der Paulskirche.
Neben der Frankfurter Paulskirche soll ein Haus der Demokratie entstehen. Der Vorschlag ist umstritten. Doch das sind die Ideen für den Paulsplatz schon seit Jahrzehnten.
Zwanzig Jahre nachdem Friedrich Merz das Amt des Fraktionschefs an Merkel verlor, drückt er nun Ralph Brinkhaus zur Seite. Dessen Zukunft bleibt zunächst unbestimmt.
Experten sollen beraten, wie in die Stätte der Nationalversammlung mehr Emotion einziehen kann. Aus dieser Forderung spricht eine eingeschränkte Berliner Hauptstadt-Perspektive.
Die Frankfurter Paulskirche soll zu einem Erinnerungsort deutscher Demokratiegeschichte werden. Eine Kommission erarbeitet Vorschläge zur Gestaltung.
Volker Kauder sitzt der Expertengruppe vor, die sich Gedanken über die Zukunft der Paulskirche macht. Er vermisst in dem Bau einen Bezug zur Atmosphäre von 1848.
Soll die Paulskirche umgebaut werden? Die Berliner Planer eines Ortes der Demokratiegeschichte kennen die Geschichte so schlecht wie die Demokratie.
Der CDU-Politiker soll das Gremium leiten, das sich um die Weiterentwicklung der Paulskirche zu einem nationalen Erinnerungsort kümmern soll. Am 13. September treffen die Fachleute zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über die Arbeit des Parlaments in Corona-Zeiten. Er pocht auf die Einhaltung von Abständen. Virtuelle Sitzungen wird es wohl nicht geben.
Mehrere Bundestags- und Europaabgeordnete der Union verlieren die Geduld: Nach über sieben Wochen müsse „Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, fordern sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch Ex-Unionsfraktionschef Kauder protestiert.
Daniela Ludwig von der CSU ist die neue Drogenbeauftragte. Sie legt ordentlich Tempo vor. Sogar die SPD lobt sie.
Ausgerechnet in Zeiten des Wandels verliert der Südwesten in der Bundespolitik an Bedeutung. Das spürt vor allem die CDU, seitdem in Stuttgart die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
Union und SPD wollen als Volksparteien überleben. Ihre Methoden, das zu schaffen, sind aber genau gegensätzlich. Was bedeutet das für die große Koalition?
Jahrelang war Volker Kauder Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, bis ihn die Abgeordneten 2018 stürzten. Jetzt sagt er: „Ich habe sehr viel mehr erreicht, als ich jemals gedacht hätte.“
Am Dienstag hat das Oberste Gericht Pakistans Asia Bibi endgültig freigesprochen. Doch die Christin wird weiter von Islamisten bedroht – und wollte das Land verlassen. Ihre Ausreise ist für die pakistanische Regierung allerdings heikel.
Im Interview erzählt Ralph Brinkhaus, warum er an die Spitze der Unionsfraktion wollte. Und er äußert er sich zu der Idee, Friedrich Merz ins Kabinett zu holen.
Die ARD fährt eine kluge Polit-Dokumentation auf. „Der Machtkampf – wer folgt auf Merkel?“ verzichtet auf Häme, Kopfnoten und Schlagzeilengehechel und zeigt, worum es für die CDU wirklich geht.
Angela Merkel und Friedrich Merz konnten zu Beginn ihrer Karrieren gut zusammenarbeiten. Merz fand Merkel sogar „total sympathisch“. Doch wie konnte aus Sympathie Rivalität werden – zumindest für Merz?
Die Dominanz der Protestanten in der CDU gehört der Vergangenheit an. Wo zu Beginn von Angela Merkels Amtszeit noch häufig evangelische Politiker den Takt vorgaben, besteht die neue Spitze der CDU nun fast ausschließlich aus Katholiken.
Eine zweite Überraschung bleibt aus. Der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe setzt sich klar gegen seinen Mitbewerber Olav Gutting durch.
Schon die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef an Stelle von Kauder sorgte für Aufruhr. Jetzt muss sein Stellvertreter bestimmt werden – und auch diesmal kommt es zur Kampfabstimmung.
In der CDU sind nach dem Sturz Volker Kauders als Fraktionsvorsitzendem viele Fragen offen. Die beiden wichtigsten lauten: Wie stark ist Merkel noch? Und wann kommt der Wechsel an der Parteispitze?
Das Misstrauensvotum gegen Merkels Mann an der Unions-Fraktionsspitze soll eine demokratische Meisterleistung sein. Das Misstrauensvotum der AfD und ihrer Wähler gegen die etablierten Parteien gilt dagegen als gefährlich. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Wie konnte Ralph Brinkhaus den Favoriten Volker Kauder stürzen? Bei der Nachbetrachtung wird klar: Eine Revolte hatte der neue Mann an der Spitze der Unionsfraktion nie geplant.
Die Koalition beschäftigt sich zwar viel mit sich selbst, tatenlos war sie aber keineswegs. Doch der Wirtschaft passt der Kurs der Regierung nicht. Wird sich das nun ändern?
Die Abwahl Volker Kauders als Chef der Unionsfraktion ist eine Revolte gegen die Kanzlerin. Wie lange kann sich Angela Merkel noch halten?
Der neue Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, warnt vor moralischer Überheblichkeit gegenüber Protestwählern. Nach seiner Wahl erwartet die Mehrheit der Deutschen ein vorzeitiges Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft.
Es gab keine Strategie der Merkel-Kritiker, um Kauder zu stürzen. Eine ganze Reihe von Gründen führte zum Verdruss. Die SPD blickt sogar mit etwas Hoffnung auf den Wechsel zu Brinkhaus.