Sterbehilfeverein will weiter leben
Im November soll die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden. Für Roger Kuschs Hamburger Verein „Sterbehilfe Deutschland“ würde es das Ende bedeuten.
Im November soll die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden. Für Roger Kuschs Hamburger Verein „Sterbehilfe Deutschland“ würde es das Ende bedeuten.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist ein treuer Diener Angela Merkels. Seine Drohung an Abweichler in den eigenen Reihen aber hat eine Debatte losgetreten, die letztlich die Kanzlerin in arge Bredouille bringen könnte.
Der Schuss ging nach hinten los. Unions-Fraktionschef Kauder hat Abweichler beim dritten Griechenland-Rettungspaket vor einem Karriereknick gewarnt und den „Korpsgeist“ beschworen. Nun ist die Empörung in den eigenen Reihen groß.
Mitten im Sturm der Entrüstung hat sich jetzt der erste mutige Unterstützer für den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus der Deckung gewagt. Er argumentiert pragmatisch-praktisch.
Mit seiner Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen sorgt Unionsfraktionschef Volker Kauder weiter für Unmut
Bald steht die Abstimmung über das dritte Griechenland-Hilfspaket an. Unions-Fraktionschef Volker Kauder droht schon mal den Abweichlern. Die ärgern sich.
Asylbewerber aus dem Kosovo müssen nach dem Willen von Unionsfraktionschef Kauder künftig deutlich früher zurück in ihre Heimat. Der CDU-Politiker stemmt sich zudem gegen die Anwerbung ausländischer Fachkräfte.
Wolfgang Bosbach steht eigentlich loyal an der Seite von Bundeskanzlerin Merkel, nur in der Griechenland-Frage ist er es nicht – jetzt hat der CDU-Abgeordnete die Konsequenzen gezogen, zumindest ein wenig.
Der CDU-Vorstand stärkt Merkel in der Griechenlandfrage den Rücken, doch in der Union rumort es: Prominente Unions-Politiker wollen der Kanzlerin nicht mehr folgen.
Philipp Mißfelder hatte trotz seines jungen Alters schon eine beeindruckende politische Karriere hinter sich. Vor Kontroversen schreckte er dabei nicht zurück. Vorbilder und Förderer brauchte er nicht. Bis auf eine Ausnahme.
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder ist tot. Er starb in der Nacht auf Montag an einer Lungenembolie. Mißfelder wurde 35 Jahre alt und hinterlässt seine Ehefrau sowie zwei kleine Kinder. Trotz seiner jungen Jahre hatte er schon eine lange politische Karriere hinter sich.
Die Reform der Erbschaftsteuer, die das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat, spaltet: die Gesellschaft, die Koalition, die Union.
Wer weiß, was Alexis Tsipras will? Weiß Tsipras selbst noch, was er tut? Auch Anne Will versucht, Licht in die Taktik des griechischen Ministerpräsidenten zu bringen. Zu hören gibt es stattdessen eine Warnung von CDU-Mann Volker Kauder an die Kanzlerin.
Er sucht gewöhnlich nicht den Konflikt mit der Kanzlerin: Falls Athen kein solides Reformpaket vorlege, sei „ein Grexit notfalls hinzunehmen“, sagt Michael Grosse-Brömer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion überschreitet bewusst die rote Linie.
Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.
Der Hackerangriff auf den Bundestag soll durch die Unachtsamkeit von Abgeordneten möglich gewesen sein, denn sie hätten Schad-Links in einer E-Mail geöffnet. Hinweise auf die Herkunft der E-Mail zeigen nach Osten.
Auf den Siegeszug des „Islamischen Staats“ reagiert die Azhar-Universität in Kairo, der „Vatikan des Islam“, mit schrillen Tönen. Für einige westliche Gelehrte haben die Lehrenden nur Hohn und Spott übrig.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Anhänger per Facebook gefragt, was sie von der Homo-Ehe halten. Das Ergebnis ist gemischt, zeigt jedoch eine gewisse Tendenz. Argumente konservativer Unionspolitiker wie Volker Kauder zeigen wenig Wirkung in der Partei.
Atomkraft, Wehrpflicht, Homo-Ehe? Manche fürchten die nächste radikale Kehrtwende in der Union. In der CDU bröckelt der Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich als erster Unionspolitiker im F.A.Z.-Gespräch klar für die Beibehaltung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau ausgesprochen. Mit seiner Haltung sieht er sich nicht allein.
Es hieß, dass Union und SPD sich bei kaum einem Thema ideologisch so klar unterscheiden wie bei der Homo-Ehe. Hier die liberalen Reformer der SPD, dort die konservativen Bremser aus der CDU – stimmt das überhaupt noch?
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben. CDU und CSU reagieren mit harschen Worten.
Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei „politisch brandgefährlich“, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Im Gegenzug für Reformen bringt er ein drittes Hilfspaket ins Gespräch. Doch die Union will davon nichts wissen.
Der nächste Streit in der Koalition: Führende CDU-Politiker wenden sich gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel ins Gespräch gebrachte Belastung der Braunkohle.
Griechenland geht das Geld aus. Lange kann das klamme Land seine Schulden nicht mehr ohne weitere Hilfe bedienen. Deswegen denken die Kreditgeber offenbar darüber nach, wie Hellas trotz Pleite im Euro bleiben kann.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht erhebliche Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Asylbewerber. Sein Argument: In Kurdistan lebten schließlich auch fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlingen zusammen.
Eigentlich sind Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Verzichten sie auf ihre Immunität, wollen sie oft verhindern, dass jede kleine Verfehlung öffentlich wird.
Wirtschaftsminister Gabriel reist in die Golfstaaten, wo deutsche Waffen hoch im Kurs stehen. Der SPD-Chef will weniger liefern. Das bringt den Wirtschaftsflügel der Union auf die Palme.
Griechenlands Finanzminister spricht über einen Schuldenerlass für sein Land - und Wolfgang Schäuble wird sauer. Das kleidet er in deutliche Worte.
Die große Koalition könnte ihre Arbeit in aller Ruhe fortsetzen, denn die nächste Bundestagswahl ist noch weit weg. Doch die SPD leidet unter ihren Umfragewerten.
Bei den Themen Zuwanderung, Islam und Maut ist die CDU/CSU-Fraktion nicht geschlossen. Ihr Vorsitzender Volker Kauder hat derzeit einen politischen Spagat zu meistern. Seinem SPD-Kollegen Oppermann geht es auch nicht besser.
Nach Merkels Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, blieb der Applaus in der Union dünn, denn viele Vertraute Merkels sind anderer Meinung. Funktioniert Merkels Machtapparat nicht mehr so reibungslos wie früher?
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.
Die Union sucht einen Nachfolger für den verstorbenen Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Doch profilierte Außen- und Sicherheitspolitiker sind rar geworden in der Fraktion.
In Dresden demonstrieren Pegida-Anhänger gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet nun, dass sich Muslime in der deutschen Parteienlandschaft nicht mehr wiederfinden.
Indirekt prägt die Edathy-Affäre nach Merkels Regierungserklärung auch die Debatte im Bundestag. Vor allem für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war es kein leichter Tag.