Die Armenien-Debatte war kein ritualisierter Schlagabtausch. Union und Grüne kamen sich danach ungewohnt nahe. Die Kanzlerin kann das zurzeit nicht freuen.
Nicht nur SPD-Chef Gabriel wirft der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin vor, die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder distanziert sich von seiner Parteifreundin Klöckner.
Kurz vor den Landtagswahlen wollen die CDU-Spitzenkandidaten tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren schaffen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Unionsfraktionschef Kauder warnt derweil vor dem Ende Europas.
Die Umfragewerte der CDU/CSU sinken. Merkel scheint immer weiter isoliert. Vor ihrer Regierungserklärung am Mittag springen der Kanzlerin Vertraute bei. Verfolgen Sie die Regierungserklärung im Livestream.
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden bislang meist als Teilnahme an einem System kollektiver Sicherheit legitimiert. In der Union gibt es nun jedoch Bestrebungen, sie als Landesverteidigung zu bezeichnen.
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Mit ihren Vorschlägen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner Berlin aufgeschreckt: Damit brüskiere sie die Kanzlerin, sagen Kritiker. Jetzt stellt sich Klöckner demonstrativ hinter Angela Merkel.
„Auf jeden Liter Benzin“ wollte Finanzminister Schäuble eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik aufschlagen. Nun rühmt sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, das verhindert zu haben. Kein Wunder: In ihrem Land wird bald gewählt.
Beim Karlsruher Parteitag der CDU im November stand die Mehrheit der Delegierten noch hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das hat sich geändert. Mitglieder der eigenen Fraktion wollen eine Änderung erzwingen.
Kanzlerin Merkel gerät unter Druck: Fraktionsinterne Kritiker in der Union wollen offenbar über den Kurs in der Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Und setzen sich für eine Grenzschließung ein.
In der Unions-Fraktion hat sich der Frust entladen: Wie nur soll es weitergehen in der Flüchtlingskrise?
Die CDU will die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Im Parteivorstand in Mainz hieß es, die sexuellen Übergriffe in Köln hätten die Gangart verschärft. Parteivize Laschet wiederum bekräftigte, die Partei behalte ihren Kurs bei.
Die Behörden kennen Namen, wissen aber nicht, ob es die angeblichen Terroristen wirklich gibt. Erste Hausdurchsuchungen brachten offenbar keine Klarheit. Hinweise auf einen Anschlagsplan in München kamen jedenfalls frühzeitig und von mehreren Seiten.
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Er verlangt eine europäische Grenzschutzpolizei – „so schnell wie möglich“.
In der CDU gibt es beim Thema Flüchtlinge neue Meinungsverschiedenheiten. Ein Unionsabgeordneter warnt: „Die Bürger werden der Kanzlerin das Vertrauen entziehen.“
Finanzminister Schäuble warnt vor einer Eskalation, der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder betont dagegen: Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff. Vizekanzler Gabriel fordert unterdessen, große Flüchtlingskontingente nach Europa zu holen.
„Kommunikations- und Abstimmungsprobleme“: In seltener Deutlichkeit bringt die Führung der CDU/CSU-Fraktion ihre Unzufriedenheit über das politische Durcheinander in der Bundesregierung zur Sprache.
Jeder Streit verwirrt den Bürger, sagt Volker Kauder. Doch das gilt auch für die eigene Partei: Aussagen werden gemacht, kritisiert, zurückgenommen, aufs Neue wiederholt und von dritter Seite verteidigt. Wie soll es in der Flüchtlingskrise nun weitergehen?
Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.
Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer herrscht in der Flüchtlingskrise zumindest erst einmal Waffenstillstand – aber ist auch der Frieden schon nah?
Die Unionsparteien haben sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Nun setzen Unions-Fraktionschef Kauder und CSU-Generalsekretär Scheuer die SPD unter Druck – sie soll möglichst schnell Transitzonen akzeptieren.
Erschlagen von der Flut der Veranstaltungen? Unser kommentiertes Vorlesungsverzeichnis zur Buchmesse begleitet Sie durch die Hallen.
Zwei Themen bündeln in der CDU den Widerstand gegen Angela Merkels Regierungspolitik: Die Griechenland-Hilfen und die Flüchtlingspolitik. Dagegen finden sich auch im Kabinett prominente Kritiker.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert einen Fonds für Flüchtlinge, an dem sich neben dem Bund auch deutsche Unternehmen beteiligen sollen. Insgesamt soll der „Deutschlandfonds für Integration“ 800 Millionen Euro umfassen.
Eine der Erfahrungen der Bundeskanzlerin ist, dass kleine Probleme groß werden, wenn man keine großen Probleme hat. Und dass man in Zeiten von Panik Ruhe verströmen muss. Das gelingt ihr auch in der Flüchtlingskrise – noch.
Ist Deutschland dem Flüchtlingszustrom gewachsen? Eine naive Willkommenseuphorie ist in der jetzigen Situation ebenso falsch wie Panikmache. Denn wer in der Asylpolitik Ängste schürt, macht alleine die Rechtspopulisten stark.
Thomas de Maizière habe „im Augenblick den schwierigsten Job in der Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erhöht den Druck auf den Bundesinnenminister . Unionsfraktionschef Kauder weist indes Kritik an Kanzlerin Merkel zurück.
Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise ärgert die CSU gewaltig. Dem uneingeschränkten „Wir schaffen das“ der CDU setzt Seehofer kritische Töne entgegen.
Der Großteil der Flüchtlinge werde bleiben, sagt Volker Kauder. Für deren Integration müsse man alles tun. Für ein Einwanderungsgesetz sieht der Fraktionschef der Union keinen Bedarf.
Die SPD lehnt es strikt ab, den Asylparagraphen im Grundgesetz zu ändern. Die Union will das Individualrecht für Flüchtlinge zwar erhalten, aber sichere Herkunftsstaaten künftig mit Prozentzahlen bestimmen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist mit seiner Äußerung auf Widerspruch gestoßen, wonach die Flüchtlingskrise kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei. Kanzlerin Merkel forderte mehr europäische Solidarität.
Die Abgeordneten von CDU und CSU haben gezeigt, wie sie am Mittwoch über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland abstimmen wollen. Das Stimmungsbild ist für Kanzlerin Merkel wenig erbaulich.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber was ist überhaupt ein Gewissen? Und darf es auch eine Rolle spielen, wenn es um die Milliardenhilfen für Griechenland geht?
Die Kanzlerin gibt sich sicher: Der Internationale Währungsfonds werde sich auch am dritten Hilfspaket für Griechenland finanziell beteiligen. Auch zur Disziplin in ihrer Fraktion nimmt sie im Fernsehen Stellung.
Vor der Abstimmung im Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen bemüht sich die Union um Geschlossenheit. Den Nein-Sagern weht ein scharfer Wind ins Gesicht: Sie wollten in ihren Wahlkreisen bloß die Helden spielen, lautet die Kritik.
Manchmal sind zwei zusammen weniger als jeder für sich. Zum Beispiel der Volker und der Kauder.