Die Union zieht im Kampf gegen Hassmails die Schrauben an und droht sozialen Netzwerken. Damit geht Union-Fraktionschef Kauder weiter als SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas.
Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern verständigt. Unternehmen ab 200 Mitarbeitern sollen künftig gleiche Bezahlung nachweisen müssen. Ein anderes wichtiges Thema wurde verschoben. Über ein weiteres nur lautlos nachgedacht.
Nach ihrem Umvolkungs-Tweet schlägt Bettina Kudla aus den eigenen Reihen Empörung entgegen. Ein Parteigenosse fühlt sich gar ans Dritte Reich erinnert.
Nach dem umstrittenen „Umvolkungs“-Tweet von Bettina Kudla will die Fraktionsspitze mit der CDU-Abgeordneten sprechen. Ein Parteiausschluss sei aber nicht geplant, heißt es.
In der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung hat die Kanzlerin eine andere Meinung als die Mehrheit der Deutschen. Zur Religionsfreiheit gehört für Angela Merkel der öffentlich gelebte Glaube – auch mit Burka.
Angela Merkel äußert sich bislang nicht zu der Frage, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte. Stehen die Zeichen auf Abschied? Indizien dafür gibt es.
Bundestagspräsident Norbert Lammert rügt: Die Politik tut im moralischen Register so, als habe sie den Flüchtlingskurs nicht geändert. Dabei gilt das „Willkommen“ doch längst nicht mehr uneingeschränkt.
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ab. Die Diskussion darüber führe nicht weiter, sagte er und reagierte damit auf Forderungen aus Bayern.
Viel Staub im Regierungsviertel nach einer Meldung am Freitag – warum die Armenien-Resolution wieder für Aufruhr in Berlin sorgt.
Ein Bericht, die Regierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, sorgt für heftige Irritationen in der Koalition. Dann dementiert Regierungssprecher Seibert. Nicht ohne zu betonen, dass die Resolution für die Regierung rechtlich nicht bindend sei.
Der Fraktionschef der Union kündigt für die nächste Legislaturperiode eine Steuersenkung in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Vor allem Familien und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen profitieren.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) würde in Deutschland gerne Religionsunterricht durchführen. Vorher müsse der Verband aber erst einmal sein Verhältnis zur Türkei klären, fordern Kritiker. Der wehrt sich.
Die Türkei diskutiert eine Wiedereinführung der Todesstrafe: Ein solcher Schritt mache jegliche EU-Beitrittsverhandlungen überflüssig, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Deutsche Politiker diskutieren die Frage: Wie soll man jetzt mit der Türkei umgehen?
Sigmar Gabriel fordert Gespräche mit der Türkei, Volker Kauder warnt davor, dass das Flüchtlingsabkommen ausgenutzt werde - und Juncker plädiert für die Grundrechte.
Politiker sorgen sich um Erdogans harten Kurs. Volker Kauder (CDU) fordert von Deutsch-Türken ein klares Bekenntnis zu Deutschland. Unterdessen hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz angekündigt, ihre Verhandlungen mit Ditib zu prüfen.
Der Amokläufer von München soll Computerspiele mit Gewaltdarstellungen gespielt haben. Schon äußern sich Politiker und Experten – und eine alte Diskussion beginnt von Neuem.
In der SPD rumort es gewaltig. Sigmar Gabriel lässt die Parteiführung verzweifeln. Die will ihren Parteivorsitzenden loswerden. Doch ein geräuschloser Abtritt ist unwahrscheinlich.
Der Streit über die Armenien-Resolution geht in die nächste Runde: Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der türkischen Botschaft zu einem Gespräch „eingeladen“. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel Erdogans Verbalattacken zurückgewiesen.
CDU und CSU zelebrieren ihre Uneinigkeit. Zumindest auf einen Ort für die unionsinterne Auseinandersetzung konnte man sich einigen. Er liegt zwischen Berlin und München: Potsdam.
Die Union soll laut Fraktionschef Volker Kauder künftig nicht mehr zusammen mit der SPD regieren. Eine Fortsetzung der großen Koalition solle es „möglichst nicht geben“.
Alle wollen es wissen, keiner weiß Bescheid: Ob Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit anstrebt, will er im Frühsommer bekanntgeben. Sollte er ablehnen, haben Union und SPD ein Problem.
Die Kanzlerin und ihr Fraktionsvorsitzender sind erstmals in offenem Gegensatz. In Volker Kauders Wortwahl schwingen Skepsis und Zweifel mit.
Muslime sollen in Deutschland leben – aber bitte ohne Islam. Waren wir nicht schon mal weiter? Warum der Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, völlig sinnlos ist.
Volker Kauder und Thomas Oppermann gehen die bislang vorgelegten Änderungen nicht weit genug. Justizminister Maas ist einem Bericht zufolge für die Vorschläge offen.
Nur noch deutsche Predigten in deutschen Moscheen? Das hält Unions-Fraktionschef Volker Kauder für übertrieben. In Synagogen werde schließlich auch auf Hebräisch gebetet.
Wolfgang Schäuble und die Junge Union werben für einen späteren Renteneintritt. Andrea Nahles wiegelt ab. Und Volker Kauder findet die ganze Diskussion „ein bisschen eigenartig“.
Eine neue Renten-Debatte ist vom Zaun gebrochen. SPD-Chef Gabriel droht, damit den Wahlkampf zu bestreiten. Bitte nicht, sagt nun der Fraktionschef der Union.
Im März hatten die Wähler den Koalitionsparteien in mehreren Ländern einen Warnschuss verpasst. Nun wollen CDU, CSU und SPD im Bund bei einem Treffen im Kanzleramt am Abend das Gezerre um wichtige Reformen beenden. Ob das klappt?
Hessens Finanzminister Schäfer nennt Vorstöße von SPD und CSU für höheres Rentenniveau „unbezahlbar“. Auch Unionsfraktionschef Kauder warnt vor einem „irren Rentenwahlkampf“.
Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel macht CSU-Chef Seehofer nochmal Dampf: „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen.“ Prominenter Widerspruch lässt nicht lange auf sich warten.
Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, kämpft dafür, dass die Gesprächsfäden im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel nicht abreißen. Von ihren Bemühungen, bayerische Interessen in der Hauptstadt zu vertreten.
Ein wahrer Patriot, ein streitbarer Geist, ein großer Kämpfer: Politiker und Prominente äußern ihre Trauer über den Tod Westerwelles und würdigen den ehemaligen Außenminister.
Nach dem Brüsseler Gipfel sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung der Flüchtlingskrise. Die Linke wirft der EU hingegen vor, sich von Ankara erpressen zu lassen.
Angela Merkel habe sich noch nie für die Türkei interessiert, kritisiert der Grünen-Vorsitzende Özdemir vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel. Im FAZ.NET-Gespräch fordert er einen neuen Ton gegenüber Erdogan – und Deutschkurse für alle Flüchtlinge.
Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU in der Landtagswahl fordert eine bessere Förderung von Familien. Im FAZ.NET-Gespräch bleibt er bei seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik – eine Konfrontation mit ihr sieht er aber nicht.