Deutschland werde sich nicht erpressen lassen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aus der SPD werden unterdessen Forderungen laut, das Besuchsrecht der Abgeordneten am Militärstützpunkt Konya mit einem Ultimatum durchzusetzen.
Die Aufregung der CDU über den Vertrauensbruch der SPD bei der „Ehe für alle“ ist übertrieben. Hat nicht gerade die Kanzlerin oft bewiesen, dass zu viel Vertrauen brandgefährlich ist?
Nach dem Bundestagsvotum für die „Ehe für alle“ sieht Unionsfraktionschef Kauder das Thema noch lange nicht erledigt. Und auch das Verhalten der SPD werde Konsequenzen haben.
Der Bundestag hat die Einführung der „Ehe für alle“ beschlossen. Nach einer kurzen Debatte stimmte im Parlament in Berlin eine Mehrheit der Abgeordneten für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Kanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen.
Die SPD hat die Union mit der „Ehe für alle“ vor eine Herausforderung gestellt. Nun hat sich die CDU für einen konfrontativen Kurs entschieden. Wem wird das Votum schließlich nützen?
Plötzlich spricht Kanzlerin Merkel von einer Gewissensentscheidung bei der „Ehe für alle“. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde. Doch wem nützt der Vorstoß mehr?
Die Messe für Helmut Kohl in der Hedwigs-Kathedrale war ein würdiger Versuch der Berliner Politik, Abschied vom früheren Kanzler zu nehmen. Doch auch ihn überschattet der Zwist in der Familie.
Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Unionsfraktionschef Kauder wirft der SPD derweil einen Vertrauensbruch vor.
Den Justizminister hat das Glück verlassen: Die Musterklage kommt nicht, die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt kommt es auf sein Gesetz gegen Hass auf Facebook an.
Justizminister Maas will per „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ das Internet regulieren. Hoffentlich kommt die Union doch noch zur Vernunft und stoppt ihn.
CDU und SPD laufen sich bei Maybrit Illner für den anstehenden Wahlkampf warm. Deutlich wird dabei: Für die Sozialdemokraten geht es hauptsächlich darum, die Debatte über Sinn und Unsinn eines leidigen Themas endlich hinter sich zu lassen.
Sein Referendum hat der türkische Präsident Erdogan auch wegen der vielen Stimmen der Deutsch-Türken gewonnen. Bei einer Abstimmung über die Todesstrafe muss er wohl auf diese Stimmen verzichten.
War die türkische Regierung naiv, als sie eine Liste von Spionagezielen in Deutschland mit der Bitte um Hilfe an den Bundesnachrichtendienst übergab? Innenminister Thomas de Maizière vermutet etwas anderes.
Am Abend des Wahlsiegs der CDU im Saarland finden die Vertreter der Parteien bei Anne Will schnell zu sich: Fast jeder hat gewonnen, die Fehler liegen bei den anderen, für die Bundestagswahl ist nichts entschieden. Ist das der „Schulz-Effekt“?
„Er denkt nur an Wahlkampf“: Die Union ist erzürnt über das Fernbleiben von Martin Schulz beim Koalitionsausschuss. Dabei nehmen es die Christdemokraten mit den Regierungsgesprächen oftmals selbst nicht so ernst.
Deutsche Behörden haben Auftritte türkischer Politiker abgesagt und mit fehlender Sicherheit argumentiert. Der türkische Präsident reagiert mit scharfen Vorwürfen – und sorgt für Aufruhr in den Reihen von CDU und CSU.
Sowohl Linke als auch Union deuten Martin Schulz’ Aussagen zur Agenda 2010 als Schwenk nach links. Sahra Wagenknecht jubelt und stellt eine Zusammenarbeit in Aussicht. Doch sie nennt zwei Bedingungen.
CDU und CSU wollen die Abschiebung von Asylbewerbern bei Sozialbetrug erleichtern. Die Änderung soll laut Fraktionschef Kauder noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.
In einer neuen Umfrage kommt die SPD auf 30 Prozent – eine Steigerung um sechs Prozentpunkte. Im direkten Duell zieht Sozialdemokrat Martin Schulz an der Kanzlerin vorbei.
Eine Schmutzkampagne gegen Martin Schulz? Diesen Vorwurf der SPD weist der Unionsfraktionschef zurück. Was immer die Union gerade tut: Einer Umfrage zufolge hat sie damit bisher keinen Erfolg.
CDU und CSU haben längst nicht in allen Punkten Frieden geschlossen. Auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz kommt wieder auf. Und dann gibt es noch die Frage, wie Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD in Schach gehalten werden kann.
Die Geschlossenheit der Union erklären sich die Grünen mit dem SPD-Erfolg in den Umfragen. CDU-Politiker reagieren verhalten. Nur Julia Klöckner greift Schulz frontal an.
Der amerikanische Präsident droht anderen Ländern mit Handelsbeschränkungen. Die würden durchaus entsprechend reagieren, sagt Volker Kauder. Und kündigt an, mit wem er demnächst sprechen will.
Verhalten sind die Kommentare von Unionspolitikern zum Wechsel an der SPD-Spitze. Gelassen, aber interessiert soll Merkel reagiert haben. Nur Seehofer warnt.
Vertreter der Regierungskoalition reagieren auf Theresa Mays Ankündigen zum Brexit mit einer Warnung: London könne bei den Verhandlungen nicht die Bedingungen diktieren. Alles andere würde „gefährliche Signale“ an andere EU-Mitglieder senden.
Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.
Facebook, Twitter und andere Plattformen sollen zukünftig innerhalb von 24 Stunden auf Hasskommentare reagieren. Sonst müssen die Unternehmen mit Konsequenzen rechnen, die laut Unionsfraktionschef Volker Kauder „auch weh tun“.
Für seine Umbaupläne für den Sicherheitsapparat hat Innenminister Thomas de Maizière viel Kritik einstecken müssen. Doch nun springt ihm ein prominenter Parteifreund bei.
Angela Merkel stellt sich gegen die Mehrheit der Partei. Sie halte den Parteitagsbeschluss, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einzuführen für falsch, sagt sie.
Die Tweets von Donald Trump bringen selbst dessen Fans ins Grübeln. Gibt es niemanden, der ihn davon abhält? Die Gäste bei Frank Plasberg beunruhigt und besorgt vor allem ein neuer Tiefpunkt.
Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen, kündigte sie am in Berlin an. Wird die Rente eine Rolle im Wahlkampf spielen?
Erst greift CDU-Finanzminister Schäuble Banker, die für ihn zu hohe Boni bezogen haben, an. Nun legt der Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Kritik gegen Manager nach. Und Josef Ackermann verteidigt sich.
Kommt die Wohnungsbauförderung wieder zurück? In der Union mehren sich die Rufe nach einer Wiederbelebung des Baukindergelds.
Die Führung von CDU und CSU kommt an diesem Freitag zusammen, um die Rentenreform zu besprechen. Es geht um viel. Besonders die Junge Union macht eine klare Ansage.
Norbert Lammert wird am Ende der Legislaturperiode 37 Jahre dem Bundestag angehören. Er galt manchem als nahezu unfehlbar im Amt des Bundestagspräsidenten. Und einige wünschen sich, dass Lammert auch Bundespräsident wird.
Die Anträge der Behörden steigen, die Forderungen aus der Politik werden lauter. Doch ob und wann Google, Twitter und Facebook verpflichtet sind, Nutzerdaten herauszugeben oder Inhalte zu sperren, ist keine triviale Frage.