Wie lange darf jemand arbeitslos gewesen sein, der früher in Rente gehen will? Über diese Fragen herrschte monatelang Uneinigkeit zwischen Union und SPD. Nun haben sie sich offenbar geeinigt.
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann wenden sich Wirtschaftsvertreter aus CDU und SPD zum ersten Mal gemeinsam gegen die Mütterrente und die Rente mit 63. Kanzlerin Merkel spricht indes von Antworten „auf Ungerechtigkeiten“.
Philipp Mißfelder bleibt außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Gerhard Schröder in Sankt Petersburg hat Fraktionschef Volker Kauder indes scharf kritisiert.
Zu einem Vieraugengespräch treffen sich Unionsfraktionschef Kauder und Philipp Mißfelder. Über dessen Teilnahme am Geburtstagsempfang für Gerhard Schröder in St. Petersburg gibt es weiter Differenzen.
Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin Arm in Arm bei der Geburtstagsparty des Altkanzlers - dieses Bild befremdet Außenpolitiker der Union. Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier hingegen nimmt Schröder gegen Kritik in Schutz.
Bundeskanzlerin Merkel will Berlusconis „absurde Behauptungen“ nicht kommentieren. Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Juncker, forderte dagegen eine Entschuldigung – bei den Überlebenden des Holocausts und bei den Deutschen.
Rente mit 63, Mütter-Rente und Betreuungsgeld: Die Abgeordneten der Unions-Parteien erleben in diesen Wochen ein Lehrstück konsensualer Demokratie. Was der SPD zugestanden wird, erhalten CDU und CSU an anderer Stelle zurück.
In der Union fühlen sich Abgeordnete bei der „Rente mit 63“ hintergangen. Die Fraktionsführung hat die Frage unterschätzt.
Bundesfinanzminister Schäubles Vergleich zwischen dem Vorgehen Russlands auf der Krim und dem Adolf Hitlers 1938 sorgen für Wirbel. Nun hat sich der Unionsfraktionschef Kauder von seinem Parteifreund distanziert.
Endlich gibt es eine Einigung auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit; der lange Kampf gegen den „Doppelpass“ geht zu Ende. Nicht alle sind zufrieden, aber der Widerstand ist begrenzt.
In der Ukraine-Krise demonstriert die Koalition Einigkeit. In der Bundestagsdebatte sprechen Kanzlerin Merkel sowie die Fraktionschefs Kauder und Oppermann von „Sanktionen mit Augenmaß“. Zugleich mahnen sie sowohl Moskau und Kiew zur „Deeskalation“.
Wenn Politiker das Verfassungsgericht loben, ist Skepsis angebracht. So auch im Fall des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.
Der Unionsfraktionschef geht auf Konfrontationskurs mit Karlsruhe. Die Verfassungsrichter rückten vom Grundsatz der Selbstbeschränkung ab, sagte Volker Kauder in einem Interview.
Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß wird die straflose Selbstanzeige erschwert, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der F.A.S. - und fügt hinzu: Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion verloren.
Das Verhältnis der CSU-Truppen in München und in Berlin ist seit jeher spannungsreich. Doch jetzt brennt die Hütte – oder wenigstens das Heu.
Die Unionsfraktion erwägt eine Verfassungsänderung. Manchen treibt die Sorge um, dass die Sperrklausel nun auch bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden könnte. Die Linkspartei hält sie ohnehin für undemokratisch.
In der Opposition sind die Zweifel an der Darstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke groß. Selbst in der Union wundert man sich, dass im ganzen Telefonat keine Frage gestellt und keine Antwort gefallen sein soll.
Schon am Freitag wird sich der Innenausschuss des Bundestags nochmals mit der Affäre Edathy befassen: Befragt werden soll unter anderen der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover, Jörg Fröhlich.
Über die Lage der Koalition berieten Merkel, Gabriel und Seehofer. Vertrauen soll wieder hergestellt werden, einen Kuhhandel soll es nicht geben. Aber reicht das?
Ein gemeinsames Frühstück hat in der Politik schon einiges befriedet. Nun wurde das Mittel im Fall Edathy eingesetzt. Die Koalition findet wieder zusammen.
Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will in Berlin vor tausenden Türken sprechen - ein Wahlkampfauftritt in eigener Sache. Das stößt in der Union auf Kritik. Außenminister Steinmeier (SPD) will die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen.
Wenn die Rentenpläne der Regierung verwirklicht werden, könnten viele Leute schon mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten. Das will Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht. Er hat eine Idee.
Nach der Regierungserklärung Kanzlerin Merkels versichern sich Union und SPD ihrer gegenseitigen Wertschätzung. Die Opposition muss sich mit kurzer Redezeit begnügen.
In Meseberg will das Kabinett von Mittwoch an zu einer Klausur zusammenkommen. Um mal ohne Sprechzettel miteinander zu reden. Und in der Hoffnung, ein Geist möge herrschen.
Frank Plasberg fragte in seiner ersten Sendung nach der Weihnachtspause: „Wann werden wir endlich regiert?“ Was ihm nicht aufgefallen ist? Seit sieben Tagen.
Der geplante Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn schlägt weiter hohe Wellen - doch die Union will trotzdem keine längeren Fristen für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. „18 Monate sind zu lang“, sagt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.
Die EU-Kommission will, dass Ausländer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Hartz IV bekommen. Da werden CDU und CSU sauer. Gleich mehrere Spitzenpolitiker attackieren die Kommission.
Unions-Fraktionschef Kauder hat den Streit über Vorratsdaten und Einwanderung kritisiert. Der Start der großen Koalition sei „nicht so, wie ich mir das vorstelle“.
Am Tag des Regierungswechsels zelebriert sich das politische System der Bundesrepublik Deutschland selbst.
Längst war klar, dass die CDU bei der Verteilung der Ressorts Verzicht üben müsse. Ronald Pofalla wollte nicht bleiben; Ursula von der Leyen war zu stark für Strafen. Ein Panorama der Machtverteilung.
Die Kritiker maulen, mäkeln, monieren – doch letztlich ist das Votum der CDU für den Koalitionsvertrag eindeutig. Angela Merkel hat ihre Partei fest im Griff.
Svs. FRANKFURT, 24. November. Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ist Sigmar Gabriel in die Offensive gegangen.
Lt. BERLIN, 20. November. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für das Ende der Koalitionsberatungen mit der SPD keinen definitiven Endpunkt gesetzt.
F.A.Z. BERLIN/MÜNCHEN, 18. November. Die Koalitionsgespräche von Union und SPD sind am Montag von Warnungen der CDU-Führung begleitet worden, die SPD solle ...
pca. BERLIN, 17. November. Ungeachtet messbarer Erfolge bei der Angleichung von Lebensverhältnissen in Ost und West bestehen zwischen den Bundesländern der ...